…Abtretungsverträge mit K AG ( OZ 50, 51) • Amt der LReg "Aufsichtsbehördliche Genehmigung" (OZ 62, 63) • UVS Bescheid etc. (OZ 69) sieht man wie schwierig es für mich - zusätzlich zu den langen Zahlungsverzögerungen - war über die Mittel der A (Projektfinanzierungen, Zahlungseingänge von Gemeinden/Kommunalkredit) in "Zusammenarbeit…

…der belangten Behörde. Des Weiteren auf die Aussage von Lieferant 3 vom 04.08.2008 vor der belangten Behörde, welche sich durch die im rechtskräftigen UVS-Bescheid vom 09.04.2010 getroffene Beweiswürdigung insofern relativiert, als dass er selbst diese Angaben insofern abänderte, als dass…

…gleiche Missgeschick ist mir bereits im Jahr 2011 unterlaufen. Dabei hat der UVS mit Bescheid vom 8.2.2012, UVS-ZahlUVS, kein strafwürdiges Verhalten erkannt (Beilage). Zu der in jenem Bescheid geforderten erhöhten Aufmerksamkeit ist zu sagen, dass ich ungefähr 30 mal im Jahr in…

…Abs. 2 nach Weilguni "daher weiterhin derart auszulegen, dass die Behörde binnen drei Jahren die Verwaltungsstrafsache zu erledigen hat" und im Berufungsverfahren vor dem (ehemaligen) UVS ein Bescheid aufzuheben und das Verfahren einzustellen sei, wobei auch "ein allfälliger Eintritt der Strafbarkeitsverjährung während des Beschwerdeverfahrens gem…

…Weilguni, Verwaltungsstrafgesetz, § 31 Rz 12). Tritt die Strafbarkeitsverjährung während des Berufungsverfahrens ein, hatte vormals der UVS den Bescheid aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Diesfalls durfte auch ein die erstinstanzliche Entscheidung bestätigender Berufungsbescheid nicht mehr erlassen werden (vgl. VwGH 15.12.2011, 2008/10/0010). Diese…

…- die Beschwerde des C, anwaltlich vertreten durch BF., dem Beschwerdeführer, gegen den Bescheid des UVS K vom 16.8.2011, GZ. k ein. Vom Verwaltungsgerichtshof wurde am 27. April 2012 ein „Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren“ aufgenommen und dieser an das…

…wurde die diesbezügliche Berufung der Letztgenannten als unbegründet abgewiesen (Kopie Bescheid). Mit Schreiben vom 28. April 2014, GZ. LVwG-MB-12-0076, hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die ehemals beim UVS im Land Niederösterreich eingebrachte Maßnahmenbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet. Das Bundesverwaltungsgericht wiederum hat die Beschwerdesache…

…z.B. aus, dass der Beschwerdeführer gut 150 Verfahren beim UVS OÖ geführt hat und hat er dies aus einem Bescheid des UVS OÖ gelesen, sohin ergäben sich hohe Einnahmen für den Beschwerdeführer: Erklärung hierzu: Jeder unterbelichtete Jurist hätte aus dem Akt erkannt, dass diese…

…eines Verwaltungsgerichtes entscheidet und durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 mit 1.Jänner 2014 die Landesverwaltungsgerichte die Unabhängigen Verwaltungssenate ersetzen, handelt es sich bei der, als Beschwerde gegen den Bescheid des UVS vom 15.10.2013, GZ aaa bezeichneten, am 03.02.2014 beim VwGH eingelangten…

…Bf. gegen § 82 Abs. 8 KFG verstoßen hat. Diese Strafverfügung wurde rechtskräftig (siehe Bescheid des UVS S vom 14. August 2013). 2. Beweiswürdigung Der gegenständliche Hyundai i30 ist eindeutig von der Bf. 2010 geleast und in weiterer Folge auch von ihr 2014 erworben worden. Dass…

…Erledigung dann anzusehen sein, wenn hinsichtlich des gestellten Anbringens nach der anzuwendenden Verwaltungsvorschrift kein weiterer behördlicher Erledigungsschritt derselben Instanz erfolgt. Jede Form einer solchen schriftlichen Erledigung- so auch der Bescheid des UVS vom 4.4.2013 als abschließende Erledigung eines der Gebühr gemäß § 14 TP…

…der im beschwerdegegenständlichen Zeitraum im Bordell des Bf tätig gewesenen Prostituierten und deren organisatorischer Eingliederung. Mit Erkenntnis vom 21.3.2013, 2013/09/0002 wies der VwGH die Beschwerde des Bf gegen den Bescheid des UVS vom 20.11.2012, VwSen-253038/15/Lg/Ba…

…wenn damit die Bedürfnisse des Fremden ausreichend befriedigt werden, auch eingeschränkt oder in Teilleistungen gewährt werden. Nach dem erwähnten Bescheid des UVS für die Steiermark vom 19. Juli 2013 hat die Familie für den Monat Juli 2012 einen Betrag von insgesamt 2.232,00 Euro…

…keine widerrechtliche Verwendung vor. Der VwGH lehnte mit Beschluss vom 11.9.2013 (Zl. 2012/02/0011) die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid des UVS OÖ vom 8.11.2011 mit der Begründung ab, dass die Sachentscheidung von keiner grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfrage abhängig sei…

…Jänner 2010 kein rechtswidriges Verhalten vorliege. Der UFS habe das Finanzstrafverfahren eingestellt (FSRV/c-L/10) und die Beschlagnahme der Zugmaschine aufgehoben (FSRV/d-L/10). Der Bescheid des UVS des Landes Oberösterreich vom 29. September 2010, Zahl: ) sei aufgehoben worden (VwGH 24.5.2012…

…Verhalten vorliege. Der UFS habe das Finanzstrafverfahren eingestellt (FSRV/c-L/10) und auch die Beschlagnahme der Zugmaschine aufgehoben (FSRV/d-L/10). Der Bescheid des UVS des Landes Oberösterreich sei aufgehoben worden (VwGH 24.5.2012, 2010/03/0197). Schon allein dies zeige, dass…

…genannte Gesetzesbestimmung beim Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen, sollte der erstinstanzliche Bescheid vom UVS (gemeint wohl: UFS) Oberösterreich bestätigt werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Oktober 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde darauf verwiesen, dass die mit Bescheid vom 13. Juli 2013 festgesetzte Einkommensteuer 2009…

…€ 25.480 vorgeschrieben. In einem vergleichbaren Fall habe der VwGH eine Amtsbeschwerde gegen eine Bescheid des UVS Oberösterreich betreffend die Übertretung des GütbefG als unbegründet abgewiesen. Der UVS habe danach keinen Verstoß gegen das GütbefG bei Verwendung einer Zugmaschine für den Transport eines Aufliegers…

…entsprechendes Vorbringen zum Nichtvorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung zu erstatten und entsprechende Beweismittel (Hinweis auf die Verpflichtung zur Beweisvorsorge) zum Nichtvorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung beizubringen. Der von der Bf. ins Treffen geführte Bescheid des UVS Niederösterreich vom 16. Februar 2010 betrifft nicht die haftungsgegenständlichen Zeiträume 2007…

…zulässig ist (Beschluss des VfGH vom 28.11.1988, B1717/88, vgl. weiters Bescheid des UVS Niederösterreich vom 17.02.2004, Senat-KO-03-2107) Die an den Bf. ergangenen Aufforderungen zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe vom 13. Dezember 2023 enthielten eine rechtsrichtige Rechtsmittelbelehrung. Der Bf…