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BFG RV/2100806/2013UID-Nummer für Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019Teil 1/2

…Das verfahrensgegenständliche Rechtsmittel richtet sich gegen den Bescheid des Finanzamtes X (FA) vom 3.Okt.2013, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers (Bf) auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) „gemäß Art 28 BMR iVm § 2 UStG“ abgewiesen wurde. Die Begründung des angefochtenen Bescheides lautet: …

BFG RV/2100806/2013UID-Nummer für Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019Teil 2/2

…Monats August 2013 widerspiegelt, ist ggfs. in einem Umsatzsteuerveranlagungs- oder -prüfungsverfahren und nicht im gegenständlichen Verfahren zur Vergabe einer UID-Nummer zu klären. Zusammenfassend ist festzustellen, dass nach dem Verfahrensergebnis bei Ergehen des angefochtenen Bescheides in den wesentlichen Bereichen der betrieblichen Eingliederung, der Weisungsgebundenheit und…

BFG RM/7100007/2014Telefonische Mitteilung eines Betriebsprüfers, dass die Gültigkeit der UID-Nummer begrenzt werden wird: Keine ausgeübte unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss28.11.2016

…die Jahre 2008-2010, sowie GPLA-Prüfung 2010-2012) so gehandhabt wurde.  Daraufhin kippte das Gespräch in eine negative Richtung und er meinte, ich solle mich außerdem darauf vorbereiten, dass meine UID-Nummer ab morgen, dem 31.7.2014, gesperrt werde, da ich meine Umsatzsteuerjahreserklärungen…

BFG RV/4100464/2016Zurücknahme eines Bescheides über die Erteilung einer UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…Anschruft keine Geschäftstätigkeit entfaltet. Da es sich bei der angegebenen Adresse um eine Briefkastenfirma handelt, wurde die Gültigkeit der UID-Nummer seitens der Ap begrenzt. In der darauf erhobenen Beschwerde wird ua. ausgeführt, dass sowohl ausreichende eigene betriebliche Infrastruktur als auch ein eigener Telefonanschluss vorliege…

BFG RV/2100131/2026Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Leistungserbringers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

…die Details zur Leistungsbeschreibung vollumfänglich den beigeschlossenen Unterlagen entnommen und nachvollzogen werden könnten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. Juli 2025 wies das Finanzamt Österreich die Beschwerde mit der Begründung ab, dass auf den Rechnungen die UID-Nummer des Rechnungsausstellers gemäß § 11 Abs. 1 Z 3 lit…

BFG RV/7103963/2022Begrenzung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2023

…laut E-Mail vom 08.11.2017 ab November 2017. Für die Beurteilung der unternehmerischen Tätigkeit und somit für die Begrenzung der UID-Nummer sei daher der Zeitraum von November 2017 bis 18. Dezember 2018 relevant. Mit Ergänzungsersuchen vom 27.07.2018 sei die Gesellschaft…

BFG RV/7104948/2019Kein Dreiecksgeschäft bei ungültiger UID-Nummer des Empfängers in Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…stehenden Mitteln auf Bonität und Redlichkeit geprüft werde. Zu diesem Prüfungsverfahren gehöre neben der Einholung von Informationen von Geschäftspartnern, Auskunfteien, etc. auch die Prüfung der UID-Nummer, mit welcher der Kunde bzw. Lieferant iZm. der jeweiligen Geschäftsbeziehung auftrete; dies regelmäßig in Form der qualifizierten Bestätigungsanfrage…

BFG RV/7104948/2019Kein Dreiecksgeschäft bei ungültiger UID-Nummer des Empfängers in Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 2/2

…Am 27. Oktober 2014 fragte die Bf. die kroatische UID-Nummer dieses Unternehmens (***1***) im MIAS-System ab und erhielt das Ergebnis "gültig". In Folge veranlasste die Bf. direkte Lieferungen von Sojapellets von Unternehmen aus Italien und Slowenien durch externe Frächter an das kroatische Unternehmen…

BFG RV/7102553/2020Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Empfängers in Rechnungen und bei strittiger Eignung der Bezeichnung der erbrachten Leistungen eines Subunternehmers in Eingangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…11.1996, 95/15/0179). zum Argument der zum Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung nicht aufrechten UID-Nummer des Leistungserbringers: Maßgeblich für den Vorsteuerabzug seien die Verhältnisse im Zeitpunkt des Umsatzes. zum Argument der fehlenden Vertretungsbefugnis: Die Kündigung des Dienstverhältnisses von Herr2 umfasse nur das Dienstverhältnis, nicht…

BFG RV/7102553/2020Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Empfängers in Rechnungen und bei strittiger Eignung der Bezeichnung der erbrachten Leistungen eines Subunternehmers in Eingangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021Teil 2/2

…Halle bzw. Abpacken von konventionellen Zwiebeln und Kartoffeln). In Zusammenhang mit der Angabe der Leistungszeiträume in den Rechnungen ist also nichts zu beanstanden und daraus resultieren keine Vorsteuerkürzungen. E) Zur Nichtangabe der UID-Nummer der ursprBf in einem Teil der Rechnungen: Rechnungen mussten gemäß § 11…

BFG RV/2100389/2021Vorsteuererstattung trotz fehlender UID-Nummer auf einzelnen Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…unvollständig seien. Auf den Rechnungen würde die UID-Nummer des Rechnungsausstellers fehlen. Um teilweise Abweisung werde gebeten. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die BF betreibt ein Installationsunternehmen in Ungarn und hat als solches zahlreiche Baustellen in Österreich als Subunternehmer auf Werkvertragsbasis übernommen, wo seine Mitarbeiter…

BFG RV/2100296/2021Vorsteuerabzug trotz fehlender UID-Nummer des Leistenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…wurde die Mitteilung der Abgabenkontonummer (Finanzamtssteuernummer) des Rechnungsausstellers. Das Finanzamt wies die Beschwerde ab mit der Begründung, dass ohne eine gültige UID-Nummer keine Vorsteuererstattung erfolgen könne. Eine Steuernummer des Rechnungsausstellers alleine führe nicht zur Vorsteuererstattung. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde im Wesentlichen das Vorbringen…

BFG RV/7103757/2020Beendigung der Gültigkeit der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021

…BP nicht anerkannt werden. Die Möglichkeit zur Rechtfertigung bei einem gemeinsamen Termin mit der STEUFA OrtSteufa wurde vom Geschäftsführer Herrn GeserGfBf nicht wahrgenommen. Weiters wird von der Bp die UID-Nummer versagt und mit heutigem Tag gesperrt." Das Finanzamt Wien 1/23 erließ den angefochtenen…

BFG RV/7103655/2018Beschränkung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2018

…Mit der Gründung der Bf., einer Kommanditgesellschaft, wurde seitens des Finanzamtes eine UID-Nummer erteilt. Die zwei unbeschränkt haftenden Gesellschafter der Bf. sind ausgeschieden und seit Anfang 2011 vertritt ein neuer unbeschränkt haftender Gesellschafter die Bf. Mit Vertrag vom 4. September 2012 wurde zwischen der…

BFG RV/2100394/2011Unzulässige Begrenzung einer UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…aus dem Umstand, dass einer Person nach Art. 28 Abs.1 UStG eine UID-Nummer vergeben wurde, keine bindende Beurteilung der Unternehmereigenschaft für ein diese Person treffendes Umsatzsteuerverfahren abzuleiten ist. Zur Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie…

BFG RV/2100026/2016Unzulässige Begrenzung einer UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…agiert unter dieser Bezeichnung als Geschäftsführer beider Gesellschaften und Zustellungsbevollmächtigter der Bf. Mit Schreiben vom 3.Okt.2015 brachte die Y-GmbH (Geschäftsführer ebenfalls Herr G.) folgende Eingabe bei der belangten Behörde ein: "Antrag (bedingt) auf Beendigung der UID-Nummer Sehr geehrte Damen und Herren…

BFG RV/7200027/2012Ungültigerklärung der UID Nummer, kein Vertrauensschutz.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015

…Höhe von € 2.329,11 zur Entrichtung vor, weil eine Voraussetzung, nämlich die Erklärung einer gültigen UID-Nummer für die Überführung der Waren in das gewählte Zollverfahren nicht erfüllt war, bei der Warenanmeldung vom 21. Dezember 2005 Pflichten aus der Inanspruchnahme des Verfahrens nicht…

BFG RV/2100381/2013Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015

…bzw. sonstwie feststehe, dass Umsätze erzielt würden, unter der o.a. Steuernummer wieder die Gültigkeit der UID-Nummer beantragen. Ein mehrjähriges Mitführen von Nullfällen, noch dazu, wenn wiederum die Gefahr bestehe, dass das Veranlagungsverfahren statt des Erstattungsverfahrens von der BF gewählt werde, sei im Sinne…

BFG RV/7101910/2014Begrenzung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…Antrages bzw. Ihrer Mitteilung“ aus, ihm sei weder ein Antrag noch eine Mitteilung seinerseits bekannt, die auf eine Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer abzielt. Er könne sich nicht entsinnen, jemals einen solchen Antrag gestellt zu haben oder eine derartige Mitteilung gemacht zu haben. Die…

BFG RV/7101277/2010Kein Vorsteuerabzug mangels gültiger UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…0067). | Nichtabzugsfähige Vorsteuer 2004 It. BP | € 8.640,00 b.) Vorsteuer GmbH: Auch hier enthalten die Rechnungen keine gültige UID-Nummer und ist daher die ausgewiesene Vorsteuer nicht abzugsfähig. | Nichtabzugsfähige Vorsteuer 2004 It. BP | € 1.452,00 Gegen den…