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BFG RV/2100806/2013UID-Nummer für Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019Teil 1/2

…Das verfahrensgegenständliche Rechtsmittel richtet sich gegen den Bescheid des Finanzamtes X (FA) vom 3.Okt.2013, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers (Bf) auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) „gemäß Art 28 BMR iVm § 2 UStG“ abgewiesen wurde. Die Begründung des angefochtenen Bescheides lautet: …

BFG RV/2100806/2013UID-Nummer für Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019Teil 2/2

…Monats August 2013 widerspiegelt, ist ggfs. in einem Umsatzsteuerveranlagungs- oder -prüfungsverfahren und nicht im gegenständlichen Verfahren zur Vergabe einer UID-Nummer zu klären. Zusammenfassend ist festzustellen, dass nach dem Verfahrensergebnis bei Ergehen des angefochtenen Bescheides in den wesentlichen Bereichen der betrieblichen Eingliederung, der Weisungsgebundenheit und…

BFG RV/2100790/2014Die UID des Leistenden ist bei Rechnungen über € 10.000 nicht immer zwingendes Erfordernis für die Vorsteuerabzugsberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015

…gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 sei bei Rechnungen mit einem Gesamtbetrag von mehr als 10.000 € die vom Finanzamt erteilte UID-Nummer des Leistungsempfängers anzuführen. Bei Fehlen dieser Angabe entspräche die Rechnung nicht dem § 11 UStG 1994 und sei daher vom…

BFG RM/7100007/2014Telefonische Mitteilung eines Betriebsprüfers, dass die Gültigkeit der UID-Nummer begrenzt werden wird: Keine ausgeübte unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss28.11.2016

…die Jahre 2008-2010, sowie GPLA-Prüfung 2010-2012) so gehandhabt wurde.  Daraufhin kippte das Gespräch in eine negative Richtung und er meinte, ich solle mich außerdem darauf vorbereiten, dass meine UID-Nummer ab morgen, dem 31.7.2014, gesperrt werde, da ich meine Umsatzsteuerjahreserklärungen…

BFG RV/4100464/2016Zurücknahme eines Bescheides über die Erteilung einer UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…Anschruft keine Geschäftstätigkeit entfaltet. Da es sich bei der angegebenen Adresse um eine Briefkastenfirma handelt, wurde die Gültigkeit der UID-Nummer seitens der Ap begrenzt. In der darauf erhobenen Beschwerde wird ua. ausgeführt, dass sowohl ausreichende eigene betriebliche Infrastruktur als auch ein eigener Telefonanschluss vorliege…

BFG RV/2100559/2012UID-Nr. für gewerblichen Forstarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2016

…ob des Finanzamt X (FA) mit dem vor dem BFG angefochtenen Bescheid dem Beschwerdeführer (Bf) die Erteilung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nr.) im Zusammenhang mit dessen im Februar 2012 gemeldeter Eröffnung eines Holzschlägerungs- und Holzbringungsbetriebes zu Recht verweigert hat. Das FA begründete die Abweisung im angefochtenen…

BFG RV/2100065/2013UID pauschalierter Landwirte - innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2015

…Vorsteuern mit Null fest, was inhaltlich einer Abweisung entspricht. Als Begründung wurde angeführt, dass die UID oder Steuerregisternummer des Lieferers oder Dienstleistungserbringers unbekannt oder für den betreffenden Zeitraum ungültig sei. In der Folge brachte die Bf. Beschwerde (vormals Berufung) ein. Die Bf. führte darin aus…

BFG RV/2100704/2014UID bei ig. Lieferungen durch pauschalierte Landwirte erforderlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…die UID-Nummern der Lieferanten nicht enthielten. Das Finanzamt erließ im wiederaufgenommenen Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 der Ansicht der Betriebsprüfung entsprechende Bescheide und setzte die Umsatzsteuer 2011 mit Minus 300.000,49 Euro fest. In der Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2011 wies die BF darauf…

BFG RE/2100001/2025Vorabentscheidungsersuchen - UID als materiell-rechtliche Voraussetzung der ig Lieferung nach Quick Fixes
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss18.09.2025

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 29. August 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. August 2024 betreffend Umsatzsteuer 2023 beschlossen: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV…

BFG RV/2100131/2026Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Leistungserbringers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

…die Details zur Leistungsbeschreibung vollumfänglich den beigeschlossenen Unterlagen entnommen und nachvollzogen werden könnten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. Juli 2025 wies das Finanzamt Österreich die Beschwerde mit der Begründung ab, dass auf den Rechnungen die UID-Nummer des Rechnungsausstellers gemäß § 11 Abs. 1 Z 3 lit…

BFG RV/7103963/2022Begrenzung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2023

…Verpachtung von Immobilien. 1. Angefochtener Bescheid: Mit Bescheid vom 18.12.2018 wurde die Gültigkeit der der Beschwerdeführerin erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) ATU***1*** mit dem 19.12.2018 begrenzt. In der Begründung wurde nach Wiedergabe der gesetzlichen Vorschriften ausgeführt, das zuständige Finanzamt gehe davon…

BFG RV/7104948/2019Kein Dreiecksgeschäft bei ungültiger UID-Nummer des Empfängers in Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…Verfahren). In Österreich erfolge somit keine Besteuerung und die umsatzsteuerliche Registrierung der Bf. im Bestimmungsland werde vermieden. Den Nachweis der Erwerbsteuerbarkeit erbringe der Unternehmer durch die Gültigkeit der UID des Abnehmers. Damit gebe dieser zu erkennen, dass er im anderen Mitgliedstaat der Erwerbsbesteuerung unterliege. Da…

BFG RV/7104948/2019Kein Dreiecksgeschäft bei ungültiger UID-Nummer des Empfängers in Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 2/2

…veröffentlicht worden. Am 5.2.2016 sei über diese Gesellschaft der Ausgleich und am 12.4.2016 der Konkurs eröffnet worden. Die vorherige Sperre der UID könne nicht dazu führen, dass die österreichische Gesellschaft einen Nachteil erleide. Der Vertrauensschutz ergebe sich aus der Rechtsprechung des…

BFG RV/5100025/2023Liebhaberei - Begrenzung der UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 30.10.20220 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. Oktober 2022 betreffend Umsatzsteuer-Identifikationsnummer UID 04.10.2022 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

BFG RV/2100556/2022Die Verwendung der UID des Abgangsstaates würde zur Vorschreibung einer Erwerbsteuer führen, die nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden kann. Diese wird nicht vorgeschrieben, weil sie dem Neutralitäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der Mehrwertsteuer widersprechen würde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022

…bis der Erwerber nachweise, dass der Erwerb durch den im ersten Satz bezeichneten Mitgliedstaat besteuert worden sei. Auch die Verwendung einer österreichischen UID gegenüber einem österreichischen Lieferanten verursache einen Doppelerwerb, wenn die Ware in andere Mitgliedstaaten der EU gehe. Die Vorsteuer auf die betreffenden Erwerbe…

BFG RV/7101768/2017Begrenzung einer UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022

…die Beschwerde vom 12. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr zuständig: Finanzamt Österreich) vom 10. November 2016 betreffend Begrenzung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10. Jänner 2022 und am 29. März 2022 zu…

BFG RV/7102553/2020Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Empfängers in Rechnungen und bei strittiger Eignung der Bezeichnung der erbrachten Leistungen eines Subunternehmers in Eingangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…11.1996, 95/15/0179). zum Argument der zum Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung nicht aufrechten UID-Nummer des Leistungserbringers: Maßgeblich für den Vorsteuerabzug seien die Verhältnisse im Zeitpunkt des Umsatzes. zum Argument der fehlenden Vertretungsbefugnis: Die Kündigung des Dienstverhältnisses von Herr2 umfasse nur das Dienstverhältnis, nicht…

BFG RV/7102553/2020Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Empfängers in Rechnungen und bei strittiger Eignung der Bezeichnung der erbrachten Leistungen eines Subunternehmers in Eingangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021Teil 2/2

…Halle bzw. Abpacken von konventionellen Zwiebeln und Kartoffeln). In Zusammenhang mit der Angabe der Leistungszeiträume in den Rechnungen ist also nichts zu beanstanden und daraus resultieren keine Vorsteuerkürzungen. E) Zur Nichtangabe der UID-Nummer der ursprBf in einem Teil der Rechnungen: Rechnungen mussten gemäß § 11…

BFG RV/2100389/2021Vorsteuererstattung trotz fehlender UID-Nummer auf einzelnen Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…unvollständig seien. Auf den Rechnungen würde die UID-Nummer des Rechnungsausstellers fehlen. Um teilweise Abweisung werde gebeten. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die BF betreibt ein Installationsunternehmen in Ungarn und hat als solches zahlreiche Baustellen in Österreich als Subunternehmer auf Werkvertragsbasis übernommen, wo seine Mitarbeiter…

BFG RV/2100296/2021Vorsteuerabzug trotz fehlender UID-Nummer des Leistenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…gefolgt). Begründend wurde ausgeführt, dass die angeführte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Rechnung Nr. 3 der Inlandssteuernummer des Lieferanten beim österreichischen Finanzamt entspreche. Dieser habe keine EU-UID für grenzüberschreitende Lieferungen, sondern eine inländische Registrierungsnummer, die er in seiner Umsatzsteuererklärung verwende. Das in Rechnung gestellte Werkzeug habe…