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BFG RV/5100584/2011Ermittlung des Aufteilungsverhältnisses der Gegenleistung bei einem Betriebserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…Aktenlage auch nicht feststellen, auf Grund welcher konkreten Umstände (Kundenstock, Bekanntheitsgrad, Standortvorteil etc.) der Ansatz eines Firmenwerts gerechtfertigt sein könne. In der Entscheidung des UFS vom 19.12.2011, RV/0359-G/07, wurde der Ansatz eines Firmenwertes deshalb als gerechtfertigt angesehen, da „bei einer…

BFG RV/6100212/2014Wiederaufnahme des Verfahrens; Pfändungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…von Inhaltserfordernissen die nachstehenden Mängel auf: Fehlen eines Inhaltserfordernisses gemäß § 303a BAO, und zwar: 1.) Den Anträgen fehlen konkrete Angaben, durch welche UFS-Entscheidungen (konkret, Datum, Geschäftszahl) welche Abgaben mit Auswirkung auf welche Bescheide herabgesetzt wurden. 2.) Welcher konkrete Wiederaufnahmegrund wird geltend gemacht? Wiederaufnahme nach …

BFG RV/1100219/2025Rückforderung Schulfahrtbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2025

…Rz. 28, angeführten UFS-Entscheidungen seien offensichtlich Einzelfallentscheidungen, die mit dem gegenständlichen Fall keinesfalls vergleichbar seien. - Allein durch die kurze Fahrzeit und der dadurch ersparten unzumutbaren langen Wartezeiten ergebe sich nach ihrer Rechtsauffassung der Schluss, dass bei Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles ein grenznahes…

BFG RV/1100218/2025Grenznähe - Schulfahrtbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025

… 30 a, Rz. 28, angeführten UFS-Entscheidungen seien offensichtlich Einzelfallentscheidungen, die mit dem gegenständlichen Fall keinesfalls vergleichbar seien. Allein durch die kurze Fahrzeit und der dadurch ersparten unzumutbaren langen Wartezeiten ergebe sich nach ihrer Rechtsauffassung der Schluss, dass bei Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles…

BFG RV/7103184/2021Qualifikation von im Selbststudium erfolgter Vorbereitung auf Aufnahmetests betreffend Humanmedizin bzw. die Eignung als Verkehrspilot als Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2023

…stellte am 8. Oktober 2021 einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht und brachte vor, dass das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung auf die von ihr in der Beschwerde genannten UFS-Entscheidungen GZ. RV/0870-L/05 sowie GZ. RV/2315-W/09 nicht näher eingegangen sei. Im…

BFG RV/3100528/2013Wegen monatlicher Auslandsverbringung der Fahrzeuge wurde die Monatsfrist nach § 82 Abs. 8 KFG durchbrochen (Streitzeiträume 2009-2012). Mangels Zulassungsverpflichtung wurde kein Tatbestand nach § 1 Z 3 NoVAG bzw. § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG verwirklicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…werde die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz/KFG unterbrochen, sei rechtsirrig und könne aus den von der Bf angeführten UFS-Entscheidungen nicht abgeleitet werden. Bei vorübergehenden Grenzübertritten liege keine Fristunterbrechung vor und seien somit die Tatbestände nach § 1 Z 3 NoVAG und § 1 Abs…

BFG RV/3100322/2013Regelmäßige monatliche Dienstfahrten nach Deutschland: Unterbrechung der Monatsfrist gem. § 82/8 KFG, keine Zulassungs- und NoVA-Pflicht (03/2012)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021

…verwende das Dienstfahrzeug mehrmals monatlich auch für Fahrten nach Deutschland, insofern mehrmals Grenzübertritte stattfänden und die Monatsfrist gemäß § 82 Abs. 8 KFG nie überschritten werde. Verwiesen wurde eingehend auf die UFS-Entscheidungen v. 14.9.2010, RV/0245-K/09, und v. 5.8.2008…

BFG RV/5101502/2016Keine Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung bei nicht (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasstem Wohnsitz am Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…erst begründet werde, wenn für die doppelte Haushaltsführung steuerlich beachtliche Gründe vorlägen, somit also auch „Wegzugsfälle“ die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung und für Familienheimfahrten vermitteln könnten (Verweis auf UFS-Entscheidungen). Im umgekehrten Fall könne somit auch nicht zu unterscheiden sein, ob der…

BFG RV/7105893/2018Wiederaufnahme Nachsicht, Einwand der strafbaren Handlung des Finanzamtes betreffend die der Nachsicht zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2019

…beinhaltet habe, sei bei der Einkommensteuer 2010 mit 0,00 Euro und der Einkommensteuer 2011 mit Euro 74,10 eine eklatanter Unterschied zu den Entscheidungen des UFS und somit ein schwerer Betrug - in der Hoffnung das keinerlei Einsprüche gemacht würden. Eine UNO-Resolution nicht zu…

BFG RV/7100966/2013Wiederaufnahme, Hervorkommen von neuen Tatsachen iZm der Berechnung von Menüpreisentgelten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2018

…u.a. Folgendes mitgeteilt: "Wir teilen den Menüpreis seit Jahren wie folgt auf die dem ermäßigten Steuersatz von 10% unterliegenden Speisen und die dem Normalsteuersatz von 20% unterliegenden Getränke auf: *** *** ***." Anschließend sei - im selben Schreiben - mit Verweisen auf UFS-Entscheidungen vom 6.12.2004, auf…

BFG RV/6100028/2017Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung von Säumniszuschlägen gem. § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…auf die Entrichtungstage hingewiesen und es sich hierbei auch nicht um unvorhergesehene Daten handle, sondern um periodisch wiederkehrende. Bei der termingerechten Abgabenentrichtung seien höhere Verantwortungsmaßstäbe anzuwenden samt Kontrollverpflichtungen (mit Verweisen auf UFS-Entscheidungen). Es hätte daher die pünktliche Entrichtung durchgeführt werden müssen. Hingewiesen wurde auch…

BFG RV/7102822/2018Kein Vertreterpauschale ohne Nachweis tatsächlich angefallener Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…können, wenn ich zB im Raum Wien und Wien-Umgebung unterwegs war, da der Sitz der Firma AGmbH in Wien war und ist. UFS-Entscheidungen gewähren das Vertreterpauschale auch ohne das Vorliegen von mit der Vertretertätigkeit zusammenhängenden Werbungskosten. Mein dzt. Aufgabengebiet sind die Bundesländer Wien…

BFG RV/7103008/2016Zwangsstrafe zur Erzwingung der Erklärungsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…in die Ermessensausübung miteinzubeziehen und die ZO aufzuheben (vgl. ggf. auch einige UFS-Entscheidungen zur Ermessensausübung bei ZO, z.B. Absenkung von EUR 250 auf EUR 100 in GZ RV/1443-W105)." Die belangte Behörde erließ am 9.2.2016 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung mit folgender…

BFG RV/7103430/20181. Antrag auf Wiederaufnahme des Nachsichtsverfahrens zu Unrecht mit dem Grund zurückgewiesen, dass über die Beschwerde noch nicht entschieden wurde 2. Aufhebung, da meritorische Entscheidung des BFG nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…beinhaltet habe, sei bei der Einkommensteuer 2010 mit 0,00 Euro und der Einkommensteuer 2011 mit Euro 74,10 eine eklatanter Unterschied zu den Entscheidungen des UFS und somit ein schwerer Betrug - in der Hoffnung das keinerlei Einsprüche gemacht würden. Eine UNO-Resolution nicht zu…

BFG RV/5101227/2017Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Bildungsteilzeitgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2017

…würden und die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen begonnen hätte. Zur Hochrechnung selbst verwies er wiederum auf die bereits in den Beschwerden angeführten Zitate aus Literatur, Lohnsteuerrichtlinien und Rechtsprechung sowie einschlägige UFS-Entscheidungen. Ergänzend merkte der Bf an, dass das monatliche Entgelt auch in der Zeit…

BFG RV/6100540/2010In Turnierform gespieltes Poker (Variante Texas Hold'em ) unterliegt als Glücksspiel der Gebühr gemäß § 33 TP 17 Abs 1 lit. b GebG idFv BGBl. I Nr. 54/2010 (Glücksspielgesetz-Novelle 2008)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2016Teil 2/2

…Mail korrigiert wurden, ermittelt. Die Bf. hielt diesen derart ermittelten Bemessungsgrundlagen im Beschwerdeeinwand kein Zahlenmaterial entgegen. In der Entscheidung UFS 7.10.2011, RV/0743-W/11 wurde dazu ausführlich dargelegt, dass bei Turnierspielen die Vorrunden bis zu den Gewinnrängen reine Ausscheidungskriterien sind, auf die…

BFG RV/5100487/2013Beurteilung der Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung iSd Mutter-Tochter-Richtlinie bei Zurverfügungstellung einer privat genutzten Wohnung an den mittelbar beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015Teil 1/2

…der Sachverhalt für die strittigen Jahre nicht von jenem des Jahres 2006 unterscheide, sodass die rechtliche Beurteilung der UFS-Entscheidungen (vgl Pkt 2.) gleichermaßen für die Jahre 2007 bis 2010 gelte. Ergänzend sei auszuführen, dass FT 100%-iger Gesellschafter der Mutter-Ges sei und daher…

BFG RV/2100435/2013Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014

…nicht decken konnte, wurde nicht dargelegt. Nach teilweiser Bestätigung der Zuschätzungen durch den UFS (Berufungsentscheidung vom 15. Juni 2011, RV/0176-G/08 u.a.) hat das Finanzamt den Haftungsbescheid mit Berufungsvorentscheidung der Höhe nach an die Ergebnisse der UFS-Entscheidungen angepasst. Im Übrigen wurde…

BFG RV/5100250/20111. Berücksichtigung von Treu und Glauben bei Wiederaufnahme von Amts wegen 2. Zuordnung von aus betrieblichen Mitteln angeschafften Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015Teil 2/2

…des Senates keine generelle Zuordnung von aus betrieblichen Mitteln angeschafften Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen ableiten. Im Hinblick auf die gegenüber den EStR und der Entscheidungspraxis des UFS (zB UFS 17.03.2011, RV/2800-W/10) differenzierte Sichtweise liegt im gegenständlichen Fall die Lösung einer…

BFG RV/6100202/2014Wiederaufnahme; Nebengebührenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…von Inhaltserfordernissen die nachstehenden Mängel auf: Fehlen eines Inhaltserfordernisses gemäß § 303a BAO, und zwar: 1.) Den Anträgen fehlen konkrete Angaben, durch welche UFS-Entscheidungen (konkret, Datum, Geschäftszahl) welche Abgaben mit Auswirkung auf welche Bescheide herabgesetzt wurden. 2.) Welcher konkrete Wiederaufnahmegrund wird geltend gemacht? Wiederaufnahme nach …