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9 836 Treffer1057 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102664/2009Die Begebung von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 und 5 BWG unterliegt der Gesellschaftsteuer. Bemessungsgrundlage ist die Kapitalerhöhung abzüglich der Kosten des Börseganges, doch gemäß Art. 11 Abs. 6 der RL 2008/07 darf durch den Abzug der Kosten die Bemessungsgrundlage nicht unter den Nennwert der Gesellschaftsanteile sinken.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

…Juli 2010 gemäß § 281 BAO setzte der Unabhängige Finanzsenat das Verfahren betreffend Abzugsfähigkeit von Kosten des Börseganges, die mit der Kapitalerhöhung im Zusammenhang stehen, von der Gesellschafterleistung, zur Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (Amtsbeschwerde) zu UFS 19.2.2010, RV/0730-I/08 aus. Der Verwaltungsgerichtshof entschied im Erkenntnis…

BFG RV/7103819/2014KVG - Grossmutterzuschuss; Tragung von dem Grunde und der Höhe nach feststehenden Lasten als Gegenzug für den Erhalt der Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2020

…stärken, weshalb diese Nettogröße als Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer heranzuziehen ist. Durch diesen Ansatz wird eine Besteuerung nach Maßgabe der tatsächlichen Verstärkung des Wirtschaftspotenzials sichergestellt (vgl. UFS 19.2.2010, RV/0730-I/08 unter Hinweis auf Dr. Gernot Aigner, Zur Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer…

BFG RV/6100238/2011Weder im Bescheid über die vorgenommene Wiederaufnahme des Verfahrens noch in dem Bericht der Prüfung, wurden Gründe für die vorgenommene Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend selbstzuberechnender Abgaben gemäß § 201 BAO angeführt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2019Teil 1/2

…formalrechtlichen Grund aufzuheben (UFS 25.8.2010, RV/0419-S/10; 19.12.2012, RV/0547-S/12). II. Haftungsbescheid Lohnsteuer für das Jahr 2009 Aufgrund des angenommenen Sachverhalts kommt verfahrensgegenständlich die Anwendung des § 202, Abs. 1 BAO nur in Verbindung mit § 201, Abs. 2…

BFG RV/5100321/2015Verjährung und fristwahrende Verlängerungshandlungen der Behörde und aliquoter Veräußerungsfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…0012). Ebenso sind E-Mails des Finanzamtes gemäß der UFS-Rechtsprechung UFSI vom 25.11.2009, RV/0750-I/08 als Amtshandlungen anzusehen. Nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs wurden daher durch den Prüfungsauftrag (hier v. 28.11.2011) von der Außenprüfung unternommen…

BFG RV/7104494/2014Bei einer Korrektur eines (Normverbrauchsabgabe)bescheides (hier: falscher Zeitraum) ist dieser abzuändern. Die ersatzlose Aufhebung und neuerliche Festsetzung führt (bei gegebener Sachidentität) zu res judikata.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…Kauf), was entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zu einer Kraftfahrzeugbesteuerung ab März 2009 führen würde. Dennoch ist der Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet. Wie der UFS wiederholt (siehe zB. UFS 22.3.2012, RV/0176-S/08; 28.2.2012, RV/0473-S/08) klargestellt hat, hat…

BFG RV/7103409/2008Renovierung von vier Wohneinheiten einer Jugendstil Villa - 17 Jahre Vorbereitungsphase - Beurteilungseinheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2017Teil 1/2

…Wesentlich aussagekräftiger dazu seien die Erkenntnisse des Unabhängigen Finanzsenates vom 8.7.2005, RV/0130-G/04, und vom 19.2.2007, RV/0410-W/03, die beide auf der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes basieren würden und Vermietungen zum Gegenstand hätten. Der Unabhängige Finanzsenat habe…

BFG RV/3100572/20101. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; 2. Vortragsfähigkeit von Verlusten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2016Teil 1/2

… vgl. UFS 1.4.2010, RV/0422-F/08, sowie - nach Ergehen des VwGH-Erkenntnisses vom 19.3.2013, 2010/15/0085 - UFS 15.5.2013, RV/0864-G/09, mwN). § 3a Abs. 1a letzter Satz UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 27/2004 entfaltet…

BFG RV/4100585/20221. Berufsunfähigkeitsrente aus Deutschland 2. Ausgleichszulage der SVS 3. Pauschbetrag für Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2023

…RV/0430-I/12; LStR 845). Das Erfordernis einer Einnahme von Diät (Vorliegen von Mehraufwendungen dem Grunde nach) ist auf geeignete Weise nachzuweisen, zB durch eine ärztliche Bestätigung über Art und Beginn der Diät (BFG 16.7.18, RV/7103449/2011; UFS 20.5.11…

BFG RV/4100436/2017Schweizer Arbeitslosengeld an in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen - eine "ähnliche Vergütung" iSd Art. 15 DBA?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020

…des anderen Vertragsstaats erhält. Als Bezüge der gesetzlichen Sozialversicherung sind v.a. Bezüge aus der gesetzlichen Pflichtversicherung zu verstehen; darunter fallen auch Bezüge aus der Arbeitslosenversicherung (vgl. Holzapfel in SWI 2/2006, 56; UFS 18.06.2010, RV/0370-I/09). Nach dem DBA Deutschland…

BFG RV/7101432/2022Rückforderung von Familienbeihilfe bei mehr als zweijährigem Aufenthalt in den USA zum Zweck eines Sprachkurses und daran anschließendem Auslandsstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2022

…seit September 2019 zwecks Besuches eines Englisch-Sprachkurses und anschließendem Studium in einem Drittstaat. Ein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe ist daher nach § 5 Abs 3 FLAG 1967 ausgeschlossen (vgl. UFS 25.10.2011, RV/0530-I/10; UFS 06.03.2013, RV/0425-W/13…

BFG RV/7106157/2016Sogenannte "Große Vermietung" im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO bei Vermietung von 4 von 5 Wohneinheiten und zwei ohne Baubewilligung errichtete Wohneinheiten auf einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025Teil 1/3

…objektive Ertragsfähigkeit bei der Vermietung von Eigenheimen (sog. kleine Vermietung) für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen sei (UFS v. 23.11.2004, RV/0130-G/04). Eine einheitliche Einkunftsquelle liege bei mehreren in einem sonstigen…

BFG RV/7100053/2012Liegenschaftsübertragung im Scheidungsvergleich - Ermittelbarkeit der Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

…2.2005 reduziert sich inhaltlich auf die Übernahme der Liegenschaftshälfte gegen Leistung der vereinbarten Ausgleichszahlung und der Übernahme des Wohnbauförderungsdarlehens. Somit ist davon auszugehen, dass diese Leistungen die Gegenleistung für die Liegenschaftsübertragung darstellen. (sh z.B. UFS-Entscheidung vom 16.7.2010 RV/0222-I…

BFG RV/7101559/2018Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…dieses Fahrzeuges sei weiterhin aufrecht). Aus der Rechtsprechung (UFS 18.10.2006, RV/0917-L/02; 26.2.2007, RV/0738-I/06; 7.5.2008, RV/0207-I/06; BFG 14.3.2014, RV/2100096/2013) ergebe sich, dass der dauernde Standort der Hauptwohnsitz…

BFG RV/5101041/2013Keine widerrechtliche Verwendung auch bei Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte, wenn über die Verwendung des Dienstfahrzeuges im Inland ausschließlich vom ausländischen Dienstgeber verfügt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021

…führe dies dazu, dass die im Inland verwendeten Fahrzeuge dieser Betriebsstätte zuzurechnen seien und dies die Normverbrauchsabgabepflicht auslöse. Wie auch der UFS am 12.03.2010 (RV/0642-I/08) entschieden habe, könne auch ohne Firmensitz bei weitaus überwiegender inländischer Verwendung ein dauernder Standort im…

BFG RV/4100167/2025Pendlerpauschale; Wohnsitz bei Hotelzimmer am Arbeitsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…2011/15/0193 abstellend auf den Bezug von Arbeitslosengeld in Österreich; dazu Macho/Steiner taxlex 14, 47; BFG 19.2.14, RV/1100427/2011 und UFS 25.5.10, RV/0386-F/08 auch auf die Größe der Wohnung abstellend; UFS 29.6.12, RV…

BFG RV/1100153/2023Verhängung eines Verspätungszuschlages bei nicht fristgerechter Einreichung der Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025

…RV/0234-G/02, FJ 2004, 77; VwGH 9.11.2004, 99/15/0008; 25.6.2007, 2006/14/0054; 24.6.2009, 2008/15/0035; BMF, AÖF 2006/128, Abschn 5; UFS 24.8.2009, RV/0430-L/04; 18.2.2010, RV/0098…

BFG RV/7103010/2017Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 2/2

…sind. Bestimmte Branchen sind äußerst anfällig für einen Mehrwertsteuerbetrug. Von Teilnehmern an diesen Märkten muss bezüglich des "Wissens" bzw "Wissen-Müssens" eine ganz besondere Sensibilität erwartet werden (vgl zB UFS 6.5.2013, RV/0739-L/08). Liegen Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten oder Steuerhinterziehung vor, kann…

BFG RV/5100302/2021Behindertengerechter Badezimmerumbau als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022Teil 1/2

…Zerstörung des Altbestandes an Fliesen mit dessen Zeitwert gegenüberzustellen ist. In den Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates UFS 27.08.2004, RV/0274-L/03 und UFS 18.01.2011, RV/0030-L/08 sind schlüssig und den Denkgesetzen menschlicher Logik folgend nachvollziehbar jene Komponenten dargestellt…

BFG RV/5100012/2011Lagerraum oder Arbeitszimmer bei einem Außendienstmitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017Teil 1/2

…der damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen (UFS 11.1.2007, RV/0050-F/04; UFS 19.5.2004, RV/0330-I/03; UFS 27.2.2003, RV/0947-S/02; BFG 14.12.2016, RV/7102713/2012; VwGH 22.1.2004, 2001/14/0004). Vom…

BFG RV/7104252/2014Pflegekosten für die Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015Teil 1/2

…Stücken zugestimmt hat, liegt im Lichte der oben dargelegten herrschenden Rechtsauffassung eine Zwangsläufigkeit nicht vor. Das BFG erwog im Erkenntnis vom 19.05.2009, RV/0527-I/08: Der Vater der Berufungswerberin übertrug der Berufungswerberin mit Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 11.2.2004, sohin weniger…