…1030 Wien, zur Zeit in U-Haft JA Linz, Pocherstraße 9, 4020 Linz, ***geb***, Staatsb: Österreich, verheiratet 4. Gesetzlicher Vertreter: nein 5. Sprachkenntnisse: Deutsch 6. Rechtssache: Als Antragsgegner/Verpflichteter zur Bestreitung im Verfahren aufgrund Haftungsbescheid zu MA6/ARL-666942/20 7. Umfang der Verfahrenshilfe: Ich…

…erkennende Senat davon aus, dass die Uneinbringlichkeit zur Gänze durch die Pflichtverletzung verursacht wurde, sodass der Bf grundsätzlich auch zur Gänze für die Abgabenverbindlichkeiten der ***U*** haftet. Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen (VwGH 27.8.2020, Ra 2019/13/0035; 8.9.2020…

…der Antragstellerin, getroffen. Dabei wurde davon ausgegangen, dass die (damalige) Beschwerdeführerin ihrer Pflicht zur Überwachung des Handlungsbevollmächtigten ***A.*** nicht in ausreichendem Ausmaß nachgekommen ist. Durch die durch U-Haft überlagerte Strafhaft des ***A.***, die keinerlei Kommunikationsmöglichkeit mit dem ehemaligen Handlungsbevollmächtigten zuließ, sind nunmehr, durch die…

…nur am Rande erwähnt. Eine andere Sichtweise würde auch bedeuten, dass nahezu reflexartig die U-Haft über den ja neuerlich delinquenten Beschuldigten zu verhängen wäre, was der ratio legis aber widerspricht. Im Übrigen ist dies aber auch praktisch schlichtweg nicht umsetzbar, weil der Justizanstalt gar…

…machen. Anlässlich Ihrer schriftlichen Stellungnahme führten Sie im Wesentlichen aus, dass Sie sich seit 23.07.2021 in U-Haft befinden würden und davor am Sterbebett Ihres Vaters (verstorben am 13.07.2021) gewesen wären. Daher hätten Sie die hinterlegten Schriftstücke nicht fristgerecht übernehmen bzw…

…alias ***" / "***" / "***"), welcher sich bereits im Zusammenhang mit Mineralölsteuerbetrug in anderen Gerichtsverfahren zu verantworten habe, sei in U-Haft genommen worden. Daraufhin sei im Zeitraum von 11.12.2013 bis 19.03.2014 eine Umsatzsteuer Sonderprüfung mit dem Prüfungszeitraum 01/2013-09/2013, Prüfungsausdehnung auf 10…

…2: Ich habe nichts mit diesem Konto zu tun. Ich hatte im Jahr 2019 einen Herzinfarkt (März 2019), in der Folge war ich auch ab Oktober 2019 bis Mai 2020 in U-Haft und war geschäftsunfähig. Vertr. an Besch. 1: Hatte Herr ***45*** auch eine…

…in die Arbeitstherapie, 3-4 mal die Woche". Forensische Anamnese: Bedrohungsdelikt mit Messer 2017; U-Haft Josefstadt 2020, Haftstrafe in Garsten (insgesamt 3 Jahre). Führerschein: wurde entzogen. Grundwehrdienst: serbischer Staatsbürger. Erwachsenenvertretung: keine mehr seit 2018. Derzeitige Beschwerden: "Ich habe Magenprobleme. Ich glaube, ich habe Gastritis…

…meiner Mandantin, ***2***, am 5.12.2011 bis Anfang April 2012 in U-Haft genommen worden ist und sich von dort aus um die (umsatz-)steuerlichen Belange der ***Bf1*** logischerweise nicht kümmern konnte. Solcherart ist aufgrund faktischer Unmöglichkeit ein grobes Verschulden völlig ausgeschlossen. Dieser Antrag…

…U-Haft oder Haft. Manches davon erfolgt sehr überraschen und ungeplant. ***5*** ist außer mir und meiner Familie bzw. den mütterlichen Großeltern fallweise keine Konstante bekannt. Frau ***6*** ist auch aktuell wieder in Haft seit ca. 6 Monaten. Die Entscheidung über die Dauer der Haft…

…der Hinterlegung dauerhaft von der Abgabenstelle abwesend war. Durch die erfolgte Entlassung aus der U-Haft am 19.03.2020 und auf Grund gerichtlicher Anordnung nicht erfolgter Rückkehr des Einschreitens an die Abgabenstelle wurde ebenso keine Zustellwirkung erzielt. Die an die Adresse Zustadr1 erfolgte Adressierung…

…Beamten anzulügen. Diese Unwahrheit habe sich aber rasch aufgeklärt. Seit 30.7.2014 sei er ununterbrochen in Haft. Erst als die Bf. ein Anruf eines Sozialarbeiters erreicht habe, der ihr versichert habe, dass er in Wien in U-Haft sei, habe sich die Bf. getraut…

…zuletzt 2008 ausgeübt habe. Seit 2010 wird eine Invaliditätspension bezogen. Seit 02/2012 besachwaltet. 2010 wäre er in U-Haft nach Streitigkeiten mit der Lebensgefährtin gewesen. Er wäre ein Jahr vorübergehend untauglich geschrieben gewesen (lt. eigenen Angaben "starker" Jahrgang"). Keine Medikation, unregelmäßige Betreuung durch den…

…die im Haftungszeitraum vorhandenen Mittel der Gesellschaft anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. die Erkenntnisse Zlen. 84/13/0198, 89/14/0043, 89/14/0044 u.a.) haftet der Geschäftsführer für die in Haftung gezogenen Abgabe…

…gemäß § 11 Abs. 1 KommStG mit Ablauf des Kalendermonats, in dem u.a Lohnzahlungen gewährt worden sind. Gemäß § 6a Abs. 1 KommStG 1993 haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Kommunalsteuer insoweit, als…

…Kalendermonats, in dem u.a Lohnzahlungen gewährt worden sind. Gemäß § 11 Abs. 2 KommStG ist die Kommunalsteuer vom Unternehmer für jeden Kalendermonat selbst zu berechnen und bis zum 15. des darauffolgenden Monates (Fälligkeitstag) an die Gemeinde zu entrichten. Gemäß § 6a KommStG haften die in den …

…die im Haftungszeitraum vorhandenen Mittel der Gesellschaft anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden seien. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. die Erkenntnisse Zlen. 84/13/0198, 89/14/0043, 89/14/0044 u.a.) hafte der Geschäftsführer für die in Haftung gezogenen…

…Gründe könnten nicht als haftungsbefreiend anerkannt werden, weil dieser im obgenannten Zeitraum als vollverantwortlicher Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen gewesen sei. 11., Letztlich werde auf die Bestimmungen des § 7 Abs. 2 BAO verwiesen, wonach sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche erstrecken würden. Ebenso seien Zwangs- u…

…die im Haftungszeitraum vorhandenen Mittel der Gesellschaft anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden seien. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. die Erkenntnisse 84/13/0198, 89/14/0043, 89/14/0044 u.a.) hafte der Geschäftsführer für die in Haftung gezogenen Abgaben…

…die im Haftungszeitraum vorhandenen Mittel der Gesellschaft anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden seien. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. die Erkenntnisse 84/13/0198, 89/14/0043, 89/14/0044 u.a.) hafte der Geschäftsführer für die in Haftung gezogenen Abgabe…