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BFG RV/7200049/2021Verbringung von Armbanduhren im Handgepäck
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2023Teil 1/2

…März 2020 habe der Beschwerdeführer für die Armbanduhren Rechnungen vorgelegt, aus diesen ginge der Export mit U34 (Mehrwertsteuerrückvergütung) hervor. Mit dem Ausführen der Uhren aus dem Zollgebiet der Union seien diese zu Nicht-Unionswaren geworden. Da die Zeitpunkte der erstmaligen Importe nicht feststellbar gewesen seien…

BFG RV/7100851/2015Nachweis des ausländischen Abnehmers beim Touristenexport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015Teil 1/2

…Ausfuhrnachweis im Touristenexport" abgehandelt. Auch in den UStR 2000 sei nichts darüber ausgeführt, dass zusätzlich zum Ausfuhrnachweis und den übrigen Voraussetzungen für einen steuerfreien Touristenexport eine Passkopie anzufertigen und diese bei den retournierten Ausfuhrbescheinigungen (U 34) aufzubewahren sei. Hingewiesen werde auf die neue, seit 1…

BFG RV/1200019/2016Verbringen eines in der Schweiz zugelassenen PKWs zum Einbau eines neuen Fahrwerks in die BRD ohne Abgabe einer Anmeldung zur aktiven Veredelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017

…Gestellung und Abgabe einer Zollanmeldung zur aktiven Veredelung. Mit Eingabe vom 29.9.2015 beantragte er die Rückerstattung der in Deutschland entrichteten Umsatzsteuer mittels Formular U 34. Rechtslage: Die anzuwendenden Bestimmungen richten sich auf Grund des Zollschuldentstehungszeitpunktes 16.9.2015 nach den bis zum 30…

BFG RV/4100163/2010Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2016

…Ausfuhrnachweise (Frachtbrief, U 34 Formular oder sonstige behördliche Bescheinigungen) vorgelegt. Das Finanzamt setzte ausgehend vom Bruttobetrag in Höhe von € 112.000,00 mit Bescheid vom 26.02.2010 die Umsatzsteuer für das Jahr 2007 in Höhe von € 18.666,66 fest. Nach Ergehen…

BFG RV/4100109/2010Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2016

…Von der Bf. seien jedoch – so der Prüfer weiter - bis zu der am 23.02.2010 abgeführten Schlussbesprechung keinerlei Ausfuhrbescheinigungen (Frachtbrief, U 34 oder sonstige Grenzübertrittsdokumente) beigebracht worden. Die Lieferungen müssten daher als steuerpflichtige Umsätze eingestuft werden (Kürzung Umsatz 0%: 112.000,00; Erhöhung Umsatz…

BFG RV/4100410/2011Steuerfreiheit der Lieferung eines Gewehres ins Drittland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.07.2015

…3/2010, S. 65, Punkt 2.: „Da für den leistenden Unternehmer spätestens im Zeitpunkt des Rücklangens des Formulars U 34 ersichtlich war, dass der Abnehmer über einen Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet verfügt, liegen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nicht vor.“). Im Vorlageantrag wird bemängelt, dass in…

BFG RV/1100420/2020Normverbrauchsabgabe für ein Geländefahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021

…Fahrzeugs in das Auslieferungslager in ***GmbH1-Adr2***, am 16.06.2017. 6. Mit Einzelgenehmigungsbescheid des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 7.7.2017 wurde das Fahrzeug auf der rechtlichen Grundlage der §§ 28 u 34 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967, als Zugmaschine T5 genehmigt…

BFG RV/1100385/2016Berechtigung und Höhe von Sicherheitszuschlägen im Zuge einer Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019

…Vorsteuerrückvergütungen an die Kunden seien im Zuge der Betriebsprüfung korrigiert worden. Die Buchhaltung habe sich an den konkret vorhandenen U 34 orientiert. Es könne aber immer wieder vorkommen, dass Kunden die U 34 erst Monate später zurückbrächten, weshalb eine Ablage im falschen Monat denkbar sei…

BFG RV/1200036/2016Erstattungsantrag nach Art. 239 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…Gestellung und Abgabe einer Zollanmeldung zur aktiven Veredelung. Mit Eingabe vom 29.9.2015 beantragte er die Rückerstattung der in Deutschland entrichteten Umsatzsteuer mittels Formular U 34. Rechtslage: Die anzuwendenden Bestimmungen richten sich auf Grund des Zollschuldentstehungszeitpunktes 16.9.2015 nach den bis zum 30…

BFG RV/7101648/2014"Optisch archivierte" Belege als Ausfuhrnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2017

…nicht erkennbar sei (es sehe in diesen Fällen so aus, als ob überhaupt kein Zollstempelabdruck auf dem U34 angebracht wäre) und somit die Voraussetzungen der inhaltsgleichen und urschriftsgetreuen Wiedergabe nicht vorliegen. Ob eine Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung vorliegt, habe seitens der Betriebsprüfung nicht überprüft werden können…

BFG RV/6100189/2023Keine Haushaltszugehörigkeit, überwiegende Tragung der Unterhaltkosten nicht erwiesen, Überschreitung der Altersgrenze (ohne Verwirklichung eines Verlängerungstatbestandes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024

…Ausbildungs- oder Zivildienstes kein Familienbeihilfenanspruch. (Lenneis in Lenneis/Wanke, FLAG2, § 2 Rz 30 u 34a) Da K einen Freiwilligendienst im Sinne des § 2 Abs 1 lit l sublit bb FLAG 1967 absolvierte, welcher als Zivildienstersatz anerkannt wurde, ist der Verlängerungstatbestand des § 2 Abs 1 lit…

BFG RV/2100233/2020Aufwendungen für eine Zahnsanierung (Implantat) und einen Hörapparat als Kosten der Heilbehandlung im Sinne des § 4 der VO BGBl Nr. 303/1996 idF BGBl II Nr. 430/2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…aus diesem Titel als a.o.Belastung ohne Selbstbehalt zu." ad Fahrtkosten: "Anlässlich des Studiums der §§ 34 u.35 und der VO habe ich erkannt, dass ich die mir zustehenden Fahrtkosten für den Kuraufenthalt im Kurhotel Dr. Stühlinger am Semmering noch nicht geltend gemacht habe…

BFG RV/4100086/2015Kosten für Privatkuraufenthalte als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2018

…sehr wohl "glaubhafte" behinderungsbedingte Krankheitskosten darstellen würden, die insoweit als außergewöhnliche Belastungen - ohne Selbstbehalt iSd VO zu §§ 34 u. 35 EStG - zu berücksichtigen wären. 12. Mit Eingabe vom 07.03.2018 teilte die Amtsvertreterin des Finanzamtes dem BFG mit, dass der vom Richter geäußerte Rechtsstandpunkt -…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 4/9

…2012) und einer Zahlung vom 4.4.2012 iHv EUR 18.540,20 ausgeglichen wurde; Stand 31.12.2013: Verbindlichkeit EUR 297.071,47 aus Anteilskauf TG5 von U. - Verrechnungskonto 348000 gegenüber W. N. | 1.7.2009 = Stand 31.12.2009 | Einzahlung…

BFG RV/7500094/2023Parkometerabgabe; unrichtig erteilte Lenkerauskunft, da das Fahrzeug zwar vom namhaft gemachten Lenker abgestellt wurde, aufgrund der zeitlich danach erfolgten Kündigung diesem zu den Beanstandungszeiten aber nicht mehr überlassen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023

…nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna wurde von Kontrollorganen der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1120 Wien, Strohberggasse 34 u. 34a, am 12. Juli 2022, 16…

BFG RV/7100467/2016Geschäftsführerhaftung nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018Teil 1/2

… 90 BAO zur Haftung für Abgaben (Gesamtbetrag: 1.964.541,07 Euro) unter folgenden Bezeichnungen herangezogen: U 2002 349.603,38 U 2003 1.562.648,10 K 2000 16.149,65 ZI 2000 2.274,15 SZA 2000 319,98 SZA 2001 566,27…

BFG RV/7101892/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Abgabenerhöhung pro verkürzter Abgabe, abgabenrechtliche Wahrscheinlichkeit als Annahmegrundlage hinsichtlich des Verschuldens für Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025Teil 1/2

…BH, geb. ***32***, ***33*** folgenden Sachverhalt bekannt: Unsere Mandantschaft ist aufgrund eines Schenkungsvertrages vom ***34*** u.a. Eigentümerin der Liegenschaft ***35***. Im Zuge der Vorbereitung der Unterlagen für die oben näher bezeichnete USt-Nachschau haben wir festgestellt, dass aufgrund von offenkundig gewordenen Kommunikationsmängeln und Missverständnissen…

BFG RV/1100134/2019In Streit steht die Rechtmäßigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2023

…16.866,58 € | | DB | 01-07/2011 | 19.667,78 € | | DZ | 01-07/2011 | 1.704,54 € | | U | 2011 | 34.429,47 € | 72.668,37 € Am 17…

BFG RV/5300039/2012Verdeckte Gewinnausschüttungen zur Finanzierung der Kosten für einen Hausbau; Hinterziehung der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2014

…bis zum 14. Jänner 2008 an die B-GmbH gelegte Ausgangsrechnungen im Gesamtausmaß von € 220.125,46 erfolgten im Zeitraum vom 25. Oktober bis zum 19. Dezember 2007 Zahlungseingänge im Ausmaß von insgesamt € 174.919,34 (u. zw. am 25. Oktober 2007 iHv…

BFG RV/7100962/2020Geschäftsführerhaftung nach § 9 BAO - Reduzierung des Haftungsbetrags, weil keine Einbringungsmaßnahmen gegenüber der Primärschuldnerin gesetzt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026

…| Fälligkeit | Höhe | U 08/14 | 15.10.2014 | 431,26 | U 09/2014 | 17.11.2014 | 332,55 | U 10/2014 | 15.12.2014 | 11,34 | U 11/2014 | 15.01.2015…