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1 995 Treffer165 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100767/2016Haushaltszugehörigkeit, überwiegende Kostentragung, VO (EG) 883/2004, Sammelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016Teil 1/2

…Bundesfinanzgericht zur Verfügung stehenden Unterlagen seit Beginn des Jahres 2012 einen Wohnsitz in Österreich, wobei es – insbesondere auch aufgrund der anzunehmenden dauernden Trennung vom Kindesvater und Ehemann - keine Hinweise darauf gibt, dass sie während des Streitzeitraumes 06 bis 12/2012 über einen weiteren Wohnsitz außerhalb…

BFG RV/1200042/2017Gewöhnlicher Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…Die wiederholt und auch vom Ehemann der Beschwerdeführerin zweifelsfrei eingestandene faktisch vollzogene Trennung von Tisch und Bett stehe im Widerspruch zu den zuletzt in der Beschwerde getätigten Angaben der Beschwerdeführerin, wonach sie den persönlichen Kontakt zu ihrem Ehemann weiterhin gepflegt und die persönliche Bindung noch…

BFG RV/7105090/2015Kein Alleinerzieherabsetzbetrag wegen aufrechter ehelicher Gemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2024

…die räumliche Trennung habe seit 2013 bzw. 2014 bestanden. In der Stellungnahme vom 2. Mai 2024 führte die Beschwerdeführerin hingegen aus, dass der Sohn ab 2010 an der Adresse *** Adresse2*** gemeldet gewesen sei und ihr Ehemann zu diesem Zeitpunkt schon ungefähr zwei Jahre dort gelebt…

BFG RV/7101044/20221. Scheidungsverfahren außergewöhnliche Belastung, 2. Alleinerzieherabsetzbetrag im Jahr der Scheidung, 3. Werbungs- und Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…sei stattzugeben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Jänner 2021 wurden die oa Werbungskosten und die außergewöhnliche Belastung nicht zuerkannt. Begründend wurde ausgeführt: "In Ihrer Beschwerde wurde der Alleinerzieherabsetzbetrag beantragt. Angeführt wurde, dass Sie vom Ehemann getrennt gelebt haben, da der Ehemann nachweislich bei seiner Mutter und…

BFG RV/7103934/2022Als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG zu qualifizierende Scheidungsfolgenvereinbarung mit der GrESt unterliegenden Liegenschaftsübertragungen ist nach § 15 Abs. 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023Teil 1/2

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt "Ehepakt" vom 23.7.2005 Am 23.07.2005 haben Herr ***Bf1*** (kurz Ehemann oder Bf.) und Frau ***X*** (damals noch ***X***, kurz Ehefrau) für den Fall der Eheschließung einen Ehepakt in Notariatsaktsform zur Regelung der rechtlichen Wirkungen ihrer…

BFG RV/7100352/2019Grunderwerbsteuer bei als Tausch zu behandelndem Scheidungsvergleich, Rechtslage 2012, Verkehrswerte der hingegebenen Grundstücke als Bemessungsgrundlage, nicht 3-fache Einheitswerte der erhaltenen Grundstücke, da keine Globalvereinbarung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…2003/16/0108). Erst wenn eine Schätzung durch die Vielschichtigkeit des Rechtsgeschäftes oder eine Trennung oder Aufschlüsselung der auf die einzelnen Leistungen entfallenden Gegenleistungen unmöglich ist, kann nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Steuer vom Wert des Grundstückes erhoben werden (vgl. VwGH 9.5.1968…

BFG RV/7100353/2019Grunderwerbsteuer bei als Tausch zu behandelndem Scheidungsvergleich, Rechtslage 2012, Verkehrswerte der hingegebenen Grundstücke als Bemessungsgrundlage, nicht 3-facher Einheitswert der erhaltenen Grundstücke, da keine Globalvereinbarung vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…2003/16/0108). Erst wenn eine Schätzung durch die Vielschichtigkeit des Rechtsgeschäftes oder eine Trennung oder Aufschlüsselung der auf die einzelnen Leistungen entfallenden Gegenleistungen unmöglich ist, kann nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Steuer vom Wert des Grundstückes erhoben werden (vgl. VwGH 9.5.1968…

BFG RV/3100099/2012Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen, Zeitraum 02/2009: In Würdigung aller spezifischen Umstände (zB Grenznähe) ist zumindest einmal monatlich von Grenzübertritt auszugehen, der Tatbestand nach § 1 Z 3 NoVAG 1991 aF ist damit nicht verwirklicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…dargestellten Lebensumstände als glaubwürdig zu erachten. Ihre Angaben, dass im Zuge der Trennung vom Ehegatten bzw. des laufenden Scheidungsverfahrens der Verkauf des Wohnhauses in C sowie ihre Übersiedlung wiederum an den Wohnsitz in D/D/X-D/XX beabsichtigt war, haben sich als zutreffend erwiesen…

BFG RV/7103283/2015Beibehaltung des Hauptwohnsitzes wegen Betreuung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017

…dass sie mit ihrem früheren Lebenspartner schlechte Erfahrungen erlebt habe; sie sei damals von einem Tag auf den anderen ohne Wohnung gewesen. Im Falle einer Trennung vom Bf. habe sie eben ihre Wohnung in I. noch eine Zeit behalten wollen. Derzeit habe sie zusammen mit…

BFG RV/7103586/2014Mittelpunkt der Lebensinteressen bei aufrechter Ehe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015

…2012, 14.9.2012, 26.9.2012 Urkundenvorlage vom 29.3.2013 Am 29.3.2013 übermittelte die Bf dem Finanzamt einige Kontoauszüge seit 2011 und die Heiratsurkunde. Außerdem gab sie bekannt: Mein Ehemann und ich leben leider weiterhin getrennt, und ist derzeit nicht klar…

BFG RV/7102777/2019Studienerfolgsnachweis gem § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 bezieht sich auf alle Hochschulen in der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…zusteht." Vorlagebericht vom 16.05.2019 Mit dem Vorlagebericht legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht in elektronischer Form zur Entscheidung vor. Darin beantragte sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet und vertrat die Auffassung, dass die Bf und der Ehemann trotz aufrechter Ehe…

BFG RV/2100695/2015Alleinerzieherabsetzbetrag wird für verheiratete Bf., die mehr als sechs Monate im Jahr allein lebt, gewährt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2019

…geschiedene Ehemann der Alleineigentümer der Liegenschaft des ehemaligen gemeinsamen Haushaltes und sei deshalb dort noch mit Hauptwohnsitz gemeldet, seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe er aber seit April 2013 in der Adr.2. Als Nachweis dafür wurde von der Bf. eine Bestätigung des geschiedener_Ehepartner vom 06…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 4/6

…betrifft. Die Aufwendungen in Zusammenhang mit den Konflikten anlässlich der Trennung seiner Lebensgemeinschaft sind seiner persönlichen Sphäre zuzurechnen und nicht seiner Funktion als Gesellschafter der Beschwerdeführerin. Dass die Rechnung vom 20.12.2012 an ***RA2*** tatsächlich nie bezahlt und letztendlich im Jahr 2018 ausgebucht wurde…

BFG RV/7106290/2019In Ungarn erwerbstätiger, vom Kind in Ungarn getrennt wohnender und nicht den überwiegenden Unterhalt leistender Vater kein Familienangehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020Teil 3/3

…3 Rz 182n m.w.N.), wobei nach der Aktenlage die Bf ohnehin bereits vor Dezember 2016 in Österreich erwerbstätig war. Die primäre Zuständigkeit für die Familienleistungen hat mit der Trennung der Mutter vom Vater im Dezember 2016 gewechselt. Im Dezember 2016 war zufolge Art…

BFG RV/3100289/2024Familienbeihilfe für verheiratetes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2026

…Die Tochter wäre zwar "formell" noch verheiratet, lebe aber seit Juli 2023 in Trennung. Mit Vorhalt vom 12. Dezember 2023 forderte das Finanzamt die Bekanntgabe von Reisebewegungen der Tochter zwischen Österreich und Großbritannien und die Vorlage eines Einkommensnachweises des Ehegatten der Tochter. In Beantwortung des…

BFG RV/2100673/2021Fruchtgenussrecht gegen Verzicht auf angebliche Darlehensrückzahlung - entgeltlich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…wirtschaftlicher Eigentümer des betreffenden Grundstückes ist (25.1.2006, 2002/13/0042). Die Voraussetzungen für eine Trennung des wirtschaftlichen vom zivilrechtlichen Eigentum bei Grundstücken wurden in der VwGH-Judikatur der vergangenen zehn Jahre sukzessive verschärft. In der Vergangenheit wurde sogar die bloße Einräumung eines Veräußerungs…

BFG RV/7103031/2020§ 40 EStG 1988 hat ab 1.1.2016 keinen Anwendungsbereich mehr (StRefG 2015/16)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

…die Familienbeihilfe für dieses Kind das ganze Jahr bezogen. Als Zeitpunkt der Trennung wird der 31. August 2019 herangezogen. 2 | Aus Einkommensteuerbescheid 2019 des Ehemannes: | in Euro | Gesamtbetrag der Einkünfte | 1.955,08 | § 67 Abs 1 und 2 EStG 1988…

BFG RV/2101513/2016Vorübergehende Verpachtung des gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes an die Ehegattin - Verwendungseigenverbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2017Teil 1/2

…aus dem Unternehmen iSd § 3 Abs. 2 UStG 1994 liege dann vor, wenn es zu einer endgültigen Trennung des Gegenstandes vom Unternehmensvermögen kommt. Wenn Gegenstände nur vorübergehend für Zwecke außerhalb des Unternehmens verwendet werden würden, dann könne ein Verwendungseigenverbrauch vorliegen. Ob eine Verwendung bloß vorübergehend…

BFG RV/1100251/2013Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen bei behaupteter Trennung von der Ehegattin und den Kindern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2022

…Frage der Referentin des UFS, ob irgendwelche Unterlagen vorhanden seien, die die behauptete Trennung des Berufungswerbers von seiner Ehegattin nachweisen oder glaubhaft machen könnten, mitgeteilt, dass es keine derartigen Unterlagen gebe (vgl. Berufungsentscheidung des UFS vom 14.04.2012, Seite 5). Davon unabhängig ist diesem…

BFG RV/7100572/2014Scheidungsvergleich- GrESt vom 3-fachen Einheitswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…Beweis: Protokoll über die Verhandlung des Bezírksgericht vom 19.05.2008 zu GZ 0N 8, Anlage ./A Die durch Gerichtsbeschluss ausgesprochene Verpflichtung des geschiedenen Ehegatten zur alleinigen Rückzahlung aushaftenden Kredits war somit - aufgrund der den Parteien bekannten schwer angeschlagenen finanziellen Situation des Ehemannes - wirtschaftlich wertlos. …