…Tannert, die Richterin Dr. Andrea Ornig und die fachkundigen Laienrichter Mag. Petra Kühberger und Mag. Günter Mateschitz in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Transportunternehmer, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1…

…und die fachkundigen Laienrichter Mag. Petra Kühberger und Dipl.Tzt. Dr. Ursula Friedmann in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Transportunternehmerin, whft. X, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 30. Dezember 2015 gegen…

…Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Mag. Helmut Schindler und Dipl.-Ing. Christoph Bauer in der Finanzstrafsache gegen Besch, geb. 19XX, Bagger- und Transportunternehmer, whft. O, vertreten durch die Wagner Rechtsanwälte GmbH, Wieninger Straße 3, 4780 Schärding, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß …

…eines Schiffmotors vor. Dieser Reparaturrechnung über 2.470,80 Euro netto plus 494,16 Euro Umsatzsteuer stehe keine Ausgangsrechnung gegenüber. Laut Bf. sei die Reparatur im Auftrag eines slowenischen Transportunternehmens erfolgt. Der Motor sei bereits bei der ersten Ausfahrt wieder kaputt geworden, weshalb man nichts…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geb. (RO), rumänischer Staatsbürger, ***Bf1-Adr*** Deutschland, Beruf: selbstständiger Transportunternehmer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Florian Legit, Bürgerstraße 26, 6020 Innsbruck, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) ist ausländischer Transportunternehmer ohne Sitz und Betriebstätte im Inland und betreibt sein Unternehmen von Deutschland aus. Mit elektronischem über das deutsche Portal überreichten Antrag vom 27. September 2023 beantragte er die Vorsteuererstattung aus insgesamt 23…

…aus drei Quellen Einnahmen zugeflossen sind. Es handelt sich dabei um die Beiträge der ausländischen Pflegekräfte, die Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge der pflegebedürftigen Personen sowie die Vermittlungsprovisionen des Transportunternehmers. Unbestritten ist auch die Tatsache, dass die Hsro weder über Personal noch über ein Büro oder andere…

…Entscheidungsgründe Die Bf. – eine rumänische Transportunternehmerin - beantragte auf elektronischem Wege am 23.4.2015 für das Jahr 2014 die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 6.027,57 €. Im angefochtenen Bescheid wurden 37 im Einzelnen bezeichnete Rechnungen der Sequenzen 59-99 ausgeschieden, da diese…

…die diesbezügliche Ausgangsrechnung, der Lieferschein, die Rechnung des Transportunternehmers und der CMR-Frachtbrief des Subunternehmers vorgelegt worden sind - mit nachstehender Begründung dem Normalsteuersatz in Höhe von 20% unterworfen: "Da die vorgelegten Nachweise in vielen Punkten nicht übereinstimmen (es differieren Versendeort, Name des Empfängers, Lieferdatum) bestehen…

…als weiterer unbeschränkt haftender Gesellschafter hinzutrat. Tatsächlich hatte K1 ab dem 3.1.2013 keine Tätigkeiten für die Gesellschaft verrichtet und war der Ansicht, aus dieser Gesellschaft ausgeschieden zu sein. Anlässlich einer Betriebsprüfung beim Transportunternehmer LE, für den die ***Bf1*** als Subunternehmer tätig geworden ist…

…Gesellschafter und K1 ihre Gesellschafterstellung behielt. Nachweislich hatte K1 ab dem 3.1.2013 keine Tätigkeiten für die Gesellschaft verrichtet und war der Ansicht, aus dieser Gesellschaft ausgeschieden zu sein. Anlässlich einer Betriebsprüfung beim Transportunternehmer LE, für den die ***Bf1*** als Subunternehmer tätig geworden ist…

…er als weiterer unbeschränkt haftender Gesellschafter. Tatsächlich hatte G1 ab dem 3.1.2013 keine Tätigkeiten für die Gesellschaft verrichtet und war der Ansicht, aus dieser Gesellschaft ausgeschieden zu sein. Anlässlich einer Betriebsprüfung beim Transportunternehmer U, für den die ***Bf1*** als Subunternehmer tätig geworden ist…

…nachstehender Sachverhalt als erwiesen festgestellt: Der am ***2*** in ***1*** geborene ***Bf1*** ist indischer Staatsbürger, verheiratet, seit 2009 als Transportunternehmer tätig, hat keine Sorgepflichten und ist wohnhaft in ***Bf1-Adr***. ***Bf1*** gilt als finanzbehördlich unbescholten. Laut Einkommensteuerbescheid 2019 betrug sein Einkommen € 57.609,81…

…Versendung. KM habe als letzter Abnehmer in der Reihe den Transport des Mineralöls von Deutschland nach Österreich veranlasst, indem sie das Mineralöl selbst befördert oder Transportunternehmer mit der Abholung des Mineralöls beauftragt hat. Die Lieferung von ***BI*** an KM stelle damit die bewegte Lieferung gemäß …

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, die ***Bf1*** (im Folgenden: Bf.) ist ein türkisches Transportunternehmen. Für das Jahr 2021 beantragte die Bf. fristgerecht die Erstattung von Vorsteuern aus diversen Eingangsrechnungen. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 7. September…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, die ***Bf1*** (im Folgenden: Bf.) ist ein türkisches Transportunternehmen. Für das Jahr 2021 beantragte die Bf. fristgerecht die Erstattung von Vorsteuern aus diversen Eingangsrechnungen. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 6…

…oder versendet wurde, konnte somit nicht erbracht werden." Dabei handelte es sich u.a. um CMR`s Slowenischer Transportunternehmer, deren Existenz in den Büchern der Transportunternehmer durch die Slowenische Finanzverwaltung nicht bestätigt werden konnte, um gefälschte Eingangsrechnungen des verbundenen Unternehmens "Agria Benelux", um die Vorlage…

…Parteien machte von diesem Recht Gebrauch. II. Sachverhalt Die in F wohnhafte Bf. war in der Zeit vom 01.01.-31.12.2011 einerseits bei der G GmbH als Teilzeitkraft und andererseits im Transportunternehmen ihres Ehemannes, D, als gewerberechtliche Geschäftsführerin für 20h/Woche nichtselbständig erwerbstätig…

…9. 2002, 99/14/0006 hat der Verwaltungsgerichtshof Aufwendungen eines Transportunternehmers für die Beteiligung an Rennveranstaltungen die Anerkennung als Betriebsausgaben mangels betrieblicher Veranlassung versagt, auch wenn diese für die betriebliche Tätigkeit förderlich sind und in der Begründung folgendes ausgeführt: “Bei Aufwendungen, die in gleicher Weise…

…dass insbesondere die Zahlung nicht stattgefunden hat. Herr ***S*** hinterfragt, wie ein Transportunternehmen mit rund € 40.000 - € 45.000 und 2 Mitarbeitern überleben kann. Dies widerspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens auch in Slowenien und Kroatien. Die Behörde zweifelt nach abschließender Aktenlage im…