…dürfen und würden nicht erteilt werden. In der genannten Periode habe er keinen Transport von Zigaretten ab Wien durchgeführt und auch keinen Transportauftrag dafür empfangen. Die Firma H sei ihm unbekannt. F könne elektronische Dokumente ausschließlich in Holland erstellen. Es handle sich hier um ein…

…Millionen Stück Zigaretten zum Preis von 93.000 Euro mit der Auflage verkauft, die Ware in ein Nicht-EU-Land zu verbringen. Die Zigarettensendung wurde in Wien am Nordwestbahnhof zwischengelagert und in Teilpartien exportiert, so auch der von der Spedition E angesprochene Transport vom 28…

…deren Transport organisieren und durchführen. Die Teilmenge von 33.000 Stange Zigaretten wurde am 17. November 2003 zusammen mit anderen Zigaretten vom Zollamt Wien sichergestellt und als Schmuggelgut beschlagnahmt. C hat nachweislich den diesbezüglichen Kaufpreis in der Höhe von 37.500 Euro bzw. 50 Euro…

…Stück Zigaretten zum Preis von Euro 93.000 mit der Auflage verkauft, die Ware in ein Nicht-EU-Land zu verbringen. Die Zigaretten wurden in Wien am Nordwestbahnhof zwischengelagert und in Teilpartien exportiert, so auch der angesprochene und vom niederländischen Unternehmen E tatsächlich durchgeführte Transport…

…alle Waren von guter Qualität gewesen seien. Dem vom Obersten Gerichtshof bestätigten Freispruch des Beschwerdeführers komme nur insoweit Bedeutung zu, als darin bestätigt werde, dass die Zigaretten an einen anderen als in den Zollunterlagen vorgesehenen Bestimmungsort verbracht worden seien. Der Transport sei von einer näher…

…und die 4.270.800 Stück Zigaretten wurden beschlagnahmt. Mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 28. November 2013, GZ. 11111, wurde die Bf. für schuldig befunden, gewerbsmäßig dadurch, dass sie für den Transport vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union eingeführter Zigaretten Frachtpapiere anfertigte…

…er (wie bereits zuvor in seinem gegen die, inhaltlich dem Spruch des Straferkenntnisses entsprechenden Strafverfügung vom 28.10.2010 erhobenen Einspruch) geltend machte, dass er davon, dass aus Anlass einer Reisebewegung ins Ausland von Personen im Rahmen der Reisefreigrenzen eingangsabgabenfrei mitgenommene Zigaretten nicht an Dritte…

…Die Bf sei hauptsächlich für den Vertrieb der Schmuggelzigaretten in Wien verantwortlich gewesen, ihr Vater für den Schmuggel der Zigaretten von Bosnien nach Österreich. Die Bf habe die Bestellungen an ihren Vater weitergegeben, welcher den Transport der Zigaretten in das Gebiet der Europäischen Union organisierte…

…Gestellungspflicht verletzt worden sei. Von der Beschwerdeführerin habe kein Nachweis für den Transport in einen anderen Mitgliedstaat vorgelegt werden können. Die Auskunft, die Zigaretten seien für Absatzmärkte außerhalb der Europäischen Union vorgesehen gewesen, sage nichts über den endgültigen Bestimmungsort der Zigaretten aus. Vielmehr seien nach…

…in das Zollgebiet der EU wie auch um die Abgabenhehlerei, nämlich die Weiterverbringung der gegenständlichen Zigaretten von Ungarn nach Italien, um diese dort gewinnbringend zu verkaufen, gewusst. A und B hätten am 7. September 2010 den oben genannten Transporter mit den oben genannten Zigaretten von…

…Mitglied der Europäischen Union. Der Beschwerdeführer hat in der Zeit zwischen dem 20. und 22. September 2008 die Tabakwaren mittels eines speziell präparierten Kühlaufliegers von Montenegro über Kroatien und von dort am 22. September 2008 nach Slowenien verbracht. Der Beschwerdeführer hat die Zigaretten anlässlich der…

…2018 von einem flüchtigen Bekannten namens Mohamed in Wien am Bahnhof Meidling übernommen habe. Die Zigaretten hätte er nach Hamburg zum Bahnhof bringen sollen und an eine ihm ebenfalls nicht bekannte Person übergeben sollen. Für diesen Transport hätte der Beschuldigte seinen Angaben zufolge Euro 100…

…zum Tatbegehungszeitpunkt noch nicht Mitglied der Europäischen Union. Im Einzelnen handelte es sich um folgende Fälle: 1.: Am 14. bzw. 15. August 2000 übernahm der Bf. insgesamt 11.000 Stangen Zigaretten auf der Autobahnraststätte S. (DE). Diese wurden von U. in einem zuvor zu diesem…

…der den Transport und die Anlieferung begleitet hatte. Es hatte das Bundesfinanzgericht daher als den zu beurteilenden Sachverhalt davon auszugehen, dass der Bf. - einige Tage vor dem 9.2.2011 E. ersucht hatte, gegen Bezahlung eines Geldbetrages von 200 Euro die verfahrensgegenständlichen Falsifikat-Zigaretten in…

…beispielsweise die Richtmenge von 200 Zigarren pro Person laut in der Europäischen Union gültigen Verbrauchsteuerrichtlinie. Der Beschuldigte hat in der mündlichen Verhandlung diesbezüglich auch eine Info vom 15. April 2021 vorgelegt, in der diese Richtmenge bestätigt wird. Demnach ist der Transport von 200 Zigarren pro…

…Zigaretten (das sind 136.400 Stück), der Sorten Chesterfield und Memphis, hinsichtlich welcher zuvor durch unbekannte Täter sowohl ein Schmuggel als auch ein Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden war und auf welchen Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt 22.411,62 Euro…

…mit der Maßgabe gilt, dass als Fälligkeitstag der gesamten Abgabennachforderung der Fälligkeitstag der jüngsten zusammengefasst fest­gesetzten Abgabenschuldigkeit anzusehen ist. Mit dem Abgabenbescheid Zahl 800/00000/137/2005 erfolgte eine zusammengefasste Festsetzung im Sinne des § 201 Abs 4 BAO betreffend die illegale Herstellung von Zigaretten in…

…gleichlautend wie in den Beschwerden gegen die Wiederaufnahmebescheide. In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 wird ergänzend darauf verwiesen, dass der Anhänger der Marke Pongratz hauptsächlich zu betrieblichen Zwecken für den Gewerbebetrieb angeschafft worden sei, nämlich zur Abholung von Handelswaren (Zigaretten), zum Transport von Gewerbemüll…

…auch entsprechend belegt und hat auch die Bf. ja selbst darauf verwiesen, wie am Beginn der Erwägungsgründe ausgeführt wurde; zur Eignung von Stoffen s Harings/Jürgens, Eko-Tabak und kein Ende? Die (ungewollten?) Auswirkungen eines EuGH-Urteils in der Praxis, ZfZ 2021, 263 (268) mwN…

…unter „Abfälle und Schrott“ von Edelmetallen iSd § 2 Z 1 Schrott-UStV in der bis 30. September 2012 geltenden Fassung bzw. iSd Position 7112 subsumiert werden. Der Ansicht des Finanzamtes, dass das angelieferte Bruchgold schon allein durch den Transport in Säcken und Boxen derartig beschädigt…