…Besteuerungsgrundlagen durch die Richterin des BFG fiel auf, dass lediglich für Donnerstag, den 24.11.2011, kein Bezug von steuerfreien Transferleistungen verzeichnet war. Nach Rücksprache der Richterin mit den zuständigen Stellen bei AMS und Stmk. GKK war festzustellen, dass bereits ab 24.11.2011 Arbeitslosengeld…

…Anspruchskausalität hingegen in einer vergangenen Besteuerungsperiode lag, hochzurechnen sind. Der damalige Beschwerdeführer vertrat den Standpunkt, dass diese Einkünfte somit nicht als während einer Transferleistung bezogen gelten würden und daher hochzurechnen wären. Der VwGH führte dazu aus, dass eine Auslegung, wonach die Regelung die Wortfolge „für…

…08. - 09.12. und 10.12. - 31.12.2012 Transferleistungen vom Arbeitsmarktservice Österreich bezogen. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2012 vom 3. April 2013 hat das Finanzamt unter "Beträge die nicht umzurechnen sind" - 2.534,76 € berücksichtigt. In der Begründung des Bescheides wird unter Berufung auf …

…einkommensteuerbefreiter Ersatzleistungen auf Grundlage einer Bildungsteilzeit zu einer Hochrechnung im Sinne des § 3 Abs 2 EStG 1988 führen. Das Ziel der Hochrechnung von Einkünften ist die Vermeidung überhöhter Nettoeinkommen auf Grund von Transferleistungen. Beabsichtigt ist die Vermeidung einer unverhältnismäßigen Absenkung der Steuerprogression durch die Miteinbeziehung…

…zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde." Die Bf. bezog im Streitjahr unstrittig eine steuerfreie Transferleistung iSd. § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a…

…gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit., eine sog. Kontrollrechnung, bei der die an sich steuerfreie Transferleistung als ebenfalls steuerpflichtig behandelt wird, vorzunehmen und, in der Folge, nach Gegenüberstellung der beiden Berechnungsvarianten, für die Steuerfestsetzung die jeweils für den Abgabepflichtigen günstigere Methode (d. i. stets diejenige…

…jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Zweck der Regelung ist es, einen rechtspolitisch unerwünschten Effekt zu beseitigen, der sich ergibt, wenn die steuerfreien sozialen Transferleistungen in einem Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) mit anderen, steuerpflichtigen Einkünften zusammentreffen. Dies könne, insbesondere im Fall saisonaler Arbeitslosigkeit, wegen…

…Dieser ergab wiederum eine Steuernachforderung iHv 351,- €. Begründend wurde ausgeführt, dass nachträgliche Informationen zu Lohnzettelangaben oder Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe hervorgekommen und nunmehr berücksichtigt worden seien. Dagegen wurde fristgerecht am 24.06.2022 Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass der Bf. nicht verpflichtet sei…

…30.04. bis 08.05.2018 und 10.05. bis 18.06.2018. Diese Transferleistungen wurden außerhalb des Zeitraumes der nichtselbständigen Einkünfte bezogen. Mit Einkommensteuerbescheid vom 11.Februar 2019 wurde das Arbeitslosengeld in Höhe von € 3.818,22 gemäß der Bestimmung des § 3 Abs…

…November 2009 in der Rs. C-363/08, Romana Slanina). Die österreichische Familienbeihilfe stellt eine Transferleistung dar, welche die von der Verfassung geforderte steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen für den Regelfall verwirklicht. Sie soll die im Vergleich zu einer nicht unterhaltspflichtigen Person verminderte Leistungsfähigkeit durch entsprechende…

…ergibt (€ 12.037,81). Der Einwand des Bf, wonach er von Seiten der ***Fa1*** ganzjährig laufende Bezüge erhalten habe, weshalb durch den Bezug von Transferleistungen es zu keiner Progressionsmilderung kommen könne, vermag nicht zu verfangen. Die ganzjährigen Bezüge (Pensionsbezüge) wurden in beiden Veranlagungsjahren in…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Bescheid vom 01.03.2024 (OZ 1) setzte die Abgabenbehörde aufgrund "nachträglicher Informationen zu Lohnzettelangaben oder Transferleistungen" im Betrag von 19.406,75 € ("*** Zentrale") die Einkommensteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 2022 im wiederaufgenommenen Verfahren neu fest…

…2021 der belangten Behörde wurde einerseits das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2020 wiederaufgenommen, da ein Lohnzettel berichtigt oder neu übermittelt und/ oder eine Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe berichtigt oder neu übermittelt worden sei, und andererseits wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2020 -…

…es nachträglich eine oder mehrere der folgenden Änderungen gegeben hat: - Ein Lohnzettel wurde berichtigt oder neu übermittelt. - Eine Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe wurde berichtigt oder neu übermittelt. Die nähere Begründung finden Sie im neu erlassenen Einkommensteuerbescheid." Der neu erlassene Einkommensteuerbescheid 2015…

…wurde, geht aus den vorhin dargestellten Novellierungen des § 19 Abs. 1 EStG 1988 folgendes vorherrschendes Regelungskonzept hervor: Nachzahlungen (verspätete Auszahlungen) von Transferleistungen (Sozialleistungen, Subventionen) sollen nicht im Zuflusszeitpunkt als Einnahmen gelten mit einem daraus resultierenden progressionserhöhenden Effekt. Vielmehr sollen sie als Einnahmen desjenigen Veranlagungszeitraumes gelten…

…Film und Fernsehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In den Jahren 2013, 2015 und 2017 war er nicht ganzjährig beschäftigt, sondern erhielt auch steuerfreie Transferleistungen (Notstandshilfe, Überbrückungshilfe). Laut Abfrage der Sozialversicherungsdaten durch das Finanzamt bezog der Bf. für folgende Zeiten Notstandshilfe bzw. Überbrückungshilfe: | 2013 |…

…Lohnzettel zu Grunde gelegt. Mit Bescheid vom 07.05.2015 wurde das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2014 mit der Begründung wiederaufgenommen, dass „dem Finanzamt auf Grund eines berichtigten oder neuen Lohnzettels oder einer (geänderten) Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe etc.) erst nachträglich Umstände bekannt wurden…

… 303 Abs. 1 BAO wiederaufzunehmen, weil dem Finanzamt auf Grund eines berichtigten oder neuen Lohnzettels oder einer (geänderten) Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe etc.) erst nachträglich Umstände bekannt wurden, die im betreffenden Veranlagungszeitraum bereits existent waren und aus denen sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergibt…

…Elternteile in pauschaler Weise durch die steuerrechtlichen Instrumente des Familienbonus Plus und des Unterhaltsabsetzbetrages herbeiführen wollte, weshalb eine Anrechnung von Transferleistungen sowohl bei minderjährigen als auch bei volljährigen Kindern nicht mehr erforderlich sei. Der OGH "befreite" das Unterhaltsrecht dadurch vom "Fremdkörper" der steuerlichen Entlastung und…

…da die Hochrechnung nur jene Einkünfte betreffe, die außerhalb des Zeitraumes des Bezuges von Transferleistungen entstanden seien. Die Hochrechnung ergebe dabei ein für die Bf günstigeres Ergebnis. Mit Schriftsatz vom 20.12.2022 brachte die Bf einen Vorlageantrag an das BFG ein und führte ergänzend…