RIS AI
3 357 Treffer1683 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7400150/2016Zum Zeitpunkt der Verständigung des Rettungsdienstes bereits Tote können keine Verbindlichkeiten mehr eingehen und diese somit auch nicht vererbt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2016

…solche Rechte und Verbindlichkeiten, welche auf die Person eingeschränkt sind, oder die bloß persönliche Handlungen des Verstorbenen betreffen. Da aber nach der österreichischen Rechtsordnung Tote keine Verbindlichkeiten mehr eingehen können, und auch im gegenständlichen Fall Frau A1 den Rettungsdienst nicht verständigt hat, können diese nach…

BFG RV/2100358/20101) Ortsübliche Aufwendungen für ein Totenmahl gehören zu den Begräbniskosten und stellen eine außergewöhnliche Belastung dar 2) Zusätzliche Unterhaltsaufwendungen, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Diplomarbeit bei einem auswärtigen Unternehmen des eine HTL besuchenden Sohnes angefallen sind, sind nicht im Rahmen einer auswärtigen Berufsausbildung im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 angefallen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015

…3.239,50, eine Rechnung eines Gartenbaubetriebes über Euro 512,50 für Kränze, Sarggesteck und rote Nelken und eine Rechnung eines örtlichen Gasthauses betreffend das Totenmahl in Höhe von Euro 897,10 vor. Zusätzlich beantragte er unter der Kennzahl 735 (sonstige außergewöhnliche Belastungen, die keine…

BFG RV/5100963/2014Diverse Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 2/2

…| 145,6 | Nein | 30.10.2012 | Parteifinanzierung Schulung | 23,6 | Ja | 3.11.2012 | Totengedenken | 13,6 | Ja | 6.11.2012 | KVG Sprechtag | 33,4 | Nein | 17.11.2012 |…

BFG RV/7103495/2018Kurkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2019

…H.v. € 7.048,34 (davon Kur Totes Meer € 3.000,00) Mit Bescheid vom 28.03.2018 veranlagte das FA den BF zur Einkommensteuer 2016 und berücksichtigte dabei als außergewöhnliche Belastungen lediglich den Freibetrag wegen eigener Behinderung i.H.v. € 243…

BFG RV/7100044/2018Stellt der Besuch des "Privaten Ausbildungslehrgangs für islamische Theologie" Berufsausbildung iSv § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 2/4

…2 1. die Ersten Imame 2. Imame (Vorbeter) 3. Vaez (Prediger) 4. Religionsdiener für spezielle Aufgaben wie rituelle Totenwäsche, Beaufsichtigung der rituellen Schächtung etc. Zur Besorgung der religiösen Betreuung in besonderen Hinrichtungen gemäß § 11 Islamgesetz kommen nach Art. 24 Abs. 1 nur Personen in Betracht…

BFG RV/5100219/2012Keine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO nach Änderung der Rechtsprechung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2014

…23. September 2008 von den beantragten Begräbniskosten von 4.991,70 Euro lediglich einen Betrag von 1.525,92 Euro. Begründend wurde darauf verwiesen, dass Kosten für die Bewirtung von Trauergästen (Totenmahl; 1.777,40 Euro) keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG darstellten…

BFG RV/5100395/2013Begräbniskosten stellen keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn diese durch den Nachlass gedeckt sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…November 2012 wurden hierzu folgende Daten nachgereicht: - Parte: 27,00 - 120 rote Rosen: 160,00 - Musikgruppe Totenwache: 400,00 - Trinkgeld Bedienung: 100,00 - Fahrtgeld für Ka und Je: 50,00 - Kranz und Sarggesteck: 345,00 - Gedenkfeier: 2.772,00 - Herr Kö: 70,00 - Pfarre Begräbnis…

BFG RV/7102592/2025Erfassung von polnischen Vermietungseinkünften unter Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen…

BFG RV/5100511/2023Verhängung von Zwangsstrafen aufgrund der Nichtabgabe von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023

…17.2.2023 betreffend Einkommensteuererklärung 2019 Beschwerde eingereicht wie folgt: Der Beschwerdeführer würde zu dieser Zeit Kunde einer Steuerberatungskanzlei gewesen sein, die das erledigen hätte müssen. Notwehr und Naturrecht: Der Staat Österreich töte mit der Corona-Impfung wissentlich seine Staatsbürger, hätte daher keine Legitimation mehr…

BFG RV/7400150/2021Vorschreibung der Parkometerabgabe an den Universalerben der Zulassungsbesitzerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…von ***AB*** wurde am tt.11.2019 aufgefunden und war der Tod schon einige Zeit davor eingetreten. Kurzum: Eine tote Person kann keinen Verstoß gegen Bestimmungen des Parkometergesetzes begehen und können umsoweniger Rechtsnachfolger dafür in Haftung genommen werden. Mein Mandant wird daher keine Zahlung leisten…

BFG RV/7100384/2017Kurkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2019

…gehe. Wenn es erforderlich ist bringe ich ein Gutachten von meiner Dermatologin, bei der ich seit vielen Jahren in Betreuung bin über die Notwendigkeit der Behandlung meiner Psoriasis am Toten Meer. Es sind erhebliche Kosten, die ich jedes Jahr wegen meiner massiven Psoriasis habe, und…

BFG RV/7400038/2016Entstehen der Gebührenschuld für die Inanspruchnahme der Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…informiert, dass seitens der Berufsrettung ein Arzt entsendet werde, welcher das Ableben der Patientin feststellen müsse, wobei in weiterer Folge durch die MA 70 der Totenbeschauarzt verständigt werde, um die verstorbene Person abzutransportieren. In Österreich müssten zwei Ärzte den Tod feststellen. Die Fragen des Disponenten…

BFG RV/7102773/2013Reisekosten eines katholischen Priesters für die geistliche Begleitung einer Pilgerreise nach Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…können. In einer ergänzenden Mitteilung vom 22.1.2013 brachte der Bf im Wesentlichen vor, dass mit Ausnahme des Besuchs des Toten Meeres alle Programmpunkte dem biblisch-theologischen Themenbereich zuzuordnen seien. Neben den aus dem beiliegenden Textheft hervorgehenden größeren Gottesdiensten und meditativen Texte habe es…

BFG RV/3100684/2014a.) Kosten einer Kurreise bzw. eines Kuraufenthaltes als außergewöhnliche Belastung b.) Unterhaltsabsetzbetrag bei einem volljährigen Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

…der Beschwerdevorentscheidung, dass eine "ärztliche Verordnung" notwendig sei, sei - wie der Hausarzt plausibel erklärt habe - nicht rechtskonform. Eine "solche Verordnung im Ausland" gebe es nur für das Tote Meer, das auf der Welt einzigartig sei. Eine Therapie im Ausland könne der Hausarzt nur "empfehlen", da…

BFG RV/7102384/2020Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023

…Bestattungskostenbeitrag (Bundesstempelgebühr) € 14,30 5. Bestattung (Zahlungsbeleg) € 1.991,64 6. Rechnung Totenmahl € 222,00 In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung (BVE) hielt das Finanzamt fest, dass Begräbniskosten nur insoweit eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, als sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden könnten…

BFG RV/5100536/2022Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023

…vom 3.11.2000 eingereicht. Demzufolge hätte sich die Beschwerdeführerin verpflichtet, dereinst die Kosten eines ortsüblichen und standesgemäßen Begräbnisses der Übergeber (ihrer Eltern) samt ortsüblicher Totenzehrung sowie die Kosten der Errichtung und Erhaltung der Begräbnisstätte zu tragen, jedoch nur insofern, als diese Kosten nicht aus…

BFG RV/5100649/2021Kurreise als außergewöhnliche Belastung (Israel, Sri Lanka).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…Arztbesuch bestätigt worden bzw. hätte nicht bestätigt werden können. Beilage: YC Rehabilitationszentrum am Toten Meer (vom 28.6.2018) appointments list for A B | Date | Day | Time | Schedule | 05/07/2018 | Thu | 14:00 | Dr. X |…

BFG RV/5100479/2021Vertragliche Übernahme der Begräbniskosten in einem Übergabsvertrag - keine außergewöhnlichen Belastungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…von EUR 3.180,76. Die zweite Rechnung stammt von der ***6*** GmbH vom 08.02.2016 für die Bewirtung anlässlich des Totenmahles für Frau ***4*** vom 06.02.2016 laut beiliegender Aufstellung iHv EUR 1.898,50. I.7. Das Finanzamt stellte am 13…

BFG RV/7103149/2018Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs. 4 BAO trotz inhaltsgleichen neuen Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021Teil 1/2

…würde, dass § 295 Abs. 4 BAO keinerlei faktische Rechtswirkung zukomme und somit totes Rechts darstelle. "[…] Die von der Behörde vertretene Rechtsansicht führt zu einer faktischen Nichtanwendung der Bestimmung des § 295 Abs. 4 BAO und einem damit verbundenen Verlust einer wesentlichen Rechtsschutzbestimmung zugunsten von Abgabenpflichtigen. …

BFG RV/5101414/2017Liebhaberei bei einem Gasthaus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2020

…sei die Idee entstanden, die Küche auszubauen, um größere Veranstaltungen wie Taufen, Geburtstagsfeiern, Totenmahle, u.ä. professionell bedienen zu können. Dieses Projekt sei ab 2009 in die Tat umgesetzt worden. Im Zuge der Umbauarbeiten hätten sich zusätzliche bauliche und die Einrichtung betreffende Maßnahmen als notwendig…