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BFG RV/7102479/2021Kleinunternehmerregelung und Anwendung der Toleranzgrenze?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2021

…Kleinunternehmerbefreiung zu verlieren ist daher erst wieder im Jahr X6 möglich. Überschreitet der Umsatz innerhalb des 5-jährigen Beobachtungszeitraumes die Umsatzgrenze und kommt es daher zur Regelbesteuerung im betroffenen Kj, ist dies wie eine neuerliche Anwendung der Toleranzregelung zu behandeln. Der UFS argumentierte dies damit…

BFG RV/2100821/2016Anspruch auf wiederholte Berücksichtigung der Toleranzgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2016

…Überschritten kann eine Grenze jedoch nur dann werden, wenn sie nicht schon vorher überschritten wurde. Für die Ermittlung des Fünfjahreszeitraums ist jeweils vom aktuellen Veranlagungszeitraum auf vier weitere Veranlagungszeiträume in der Vergangenheit zurückzublicken: Die Toleranzregelung greift insoweit, als die in den Vorjahren erzielten Umsätze innerhalb…

BFG RV/1100161/2013Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2015

…der Umsatzsteuer 04/2012 mit der Fälligkeit 15.06.2012 erst am 17.07.2012 entrichtet worden sei, liege innerhalb eines halben Jahres vor der gegenständlichen Säumnis eine weitere Säumnis vor, sodass die Toleranzregelung des § 217 Abs. 5 BAO nicht angewendet werden könne. Aber auch …

BFG RV/1100434/2014Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2015

…Auch ein Auswahlverschulden der Bf. sei schon rein definitorisch ausgeschlossen, weil die Empfängerbank der Finanzverwaltung keinesfalls als Erfüllungsgehilfe des Abgabepflichtigen angesehen werden könne. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall auch die Toleranzregelung des § 217 Abs. 5 BAO anwendbar wäre. Da die Frist von…

BFG RV/7100590/2019Reihengeschäfte - Abweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…erbracht. Auf den Einwand der Vertreter der gepr. Gesellschaft, dass in Bezug auf diese Reihengeschäfte die Toleranzregel der Rz 3777 UStR anzuwenden wäre, hält die Ap fest: Rz 3777 UStR enthält Aussagen zum doppelten Erwerb bei Reihengeschäften. Unter anderem enthält diese Rz eine Erleichterung für…

BFG RV/5100573/2023Grenzgänger: 45-Tage-Regelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024

…Mit Deutschland sei allerdings eine Toleranzregel von maximal 45 Arbeitstagen vereinbart worden, in dem der Steuerpflichtige nicht zurückkehren müsse. Mit 60 Tagen (Übernachtungen in ***Ort5***/Deutschland), an denen der Beschwerdeführer nicht zurückgekehrt sei, sei diese Toleranzregel überschritten worden und die Besteuerung falle dem Tätigkeitsstaat (in…

BFG RV/5101042/2019Schätzung eines Gärtnereibetriebes: Ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Pauschalierung anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023Teil 2/2

…nicht anwendbar, wenn ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb die Umsatzgrenze von jeweils € 400.000,00 in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren überstiegen hat. Die Pauschalierungsmöglichkeit entfällt dann mit dem Beginn des zweitfolgenden Kalenderjahres. Die Toleranzregel des § 125 Abs 4 BAO ist anwendbar (vgl. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz…

BFG RV/7100794/2026Verzichtserklärung gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026

…ihre Angaben sorgfältig zu überprüfen und dabei auch etwaige Irrtümer zu erkennen. Die Höhe des Umsatzes spielt bei der Kleinunternehmergrenze eine zentrale Rolle. Übersteigt die Umsatzgrenze im Jahr 2024 den Betrag von € 35.000 (Nettogrenze mit Toleranzregelung), muss der Unternehmer seine steuerpflichtigen Umsätze erklären…

BFG RV/3100309/2023Entgelt für Dienstbarkeitseinräumung (USt und ESt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2024

…Das für die Einräumung der Dienstbarkeit erzielte Entgelt sei nicht von der Pauschalierung erfasst, die Kleinunternehmerregelung komme wegen Überschreitens der Kleinunternehmergrenze von € 30.000,00 samt 15% Toleranzregelung nicht zum Tragen. Zudem sei das bislang nicht versteuerte Entgelt aus selbständiger Tätigkeit (Schischule) zu erfassen…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 5/5

…entschieden, deren Sachverhalte in den Jahren 2013 und 2014 stattgefunden hatten. Auf die im Wartungserlass UStR 2000, Rz. 643 ausgedrückte Toleranzregelung kommt es nicht an, weil das Bundesfinanzgericht an derartige Richtlinien nicht gebunden ist. Warum diese von der belangten Behörde nicht weiter beachtet wurden, konnte…

BFG RV/7500154/2022Parkometerabgabe; 15-Minuten-Parkschein mit falsch eingetragener Uhrzeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…ist in den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen nicht vorgesehen. Die Gratis-Parkzeit von 15 Minuten ist bereits eine Toleranzregelung. Aus der vom Beschwerdeführer angeführten Berücksichtigung einer Messtoleranz bei Geschwindigkeitsmessungen lässt sich ebenfalls kein Anspruch auf Toleranz bei Parkometerabgaben ableiten. Darüber hinaus ist bekanntermaßen die Geschwindigkeitsanzeige in…

BFG RV/3100080/2022Keine Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung, wenn die Umsatzgrenze durch mehrere Jahre überschritten wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2022

…blieb. Das Vorbringen lässt jedoch außer Acht, dass die Toleranzregelung nur einmalig innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren zur Anwendung kommen kann. Bereits nach dem Gesetzeswortlaut führt nur das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15 % dazu, dass die Kleinunternehmerregelung anwendbar bleibt. Überschritten…

BFG RV/5100772/2019Anwendbarkeit der Grenzgängerregelung gemäß Art. 15 Abs. 6 DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…Voraussetzungen eines Grenzgängerstatus vorliegen, hat grundsätzlich die Rückkehr vom Arbeitsort zum Wohnsitz täglich zu erfolgen, wobei speziell im Abkommen mit Deutschland eine Toleranzregelung im Hinblick auf die Nichtrückkehrtage vereinbart wurde, wonach eine arbeitstägliche Rückkehr in den Wohnsitzstaat nicht zwingend erforderlich ist, sondern der Grenzgängerstatus aufrecht…

BFG RV/7500268/2021Herabsetzung einer Parkometerstrafe im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2021

…gehandelt habe, ist festzuhalten, dass er die Buchung im Fahrzeug sitzend durchführen hätte können und dass eine Toleranzregelung im Parkometergesetz nicht vorgesehen ist. Die Strafbehörde ist aus den aufgezeigten Gründen zu Recht von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 3/3

…Juli 2007, der Unterschied sei jedoch geringfügig (ca EUR 7,29). Die Toleranzregelung der UmgrStR 2002 Rz 1335 sehe vor, dass keine Bedenken bestünden, bei Fehlen eines aktiven Geschäftsbetriebes bzw bei Fehlen des Erfordernisses einer exakten Vermögensdarstellung und Ergebnisabgrenzung aus anderen Gründen dem Zusammenschluss einen…

BFG RV/5100406/2014Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den jeweiligen Tätigkeitsstaaten (Österreich und Deutschland) bei einem Gebietsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019

…des Art. 15 Abs . 6 DBA Deutschland erfordert die tägliche Rückkehr vom Arbeitsort zum Wohnort. Beim DBA Deutschland ist eine Toleranzregelung von 45 Tagen zu beachten. Die Grenzgängereigenschaft gehe verloren, wenn die Voraussetzungen in einem Kalenderjahr an mehr als 45 Tagen nicht vorliegen würden. Die…

BFG RV/7100165/2016Schätzung eines Taxiunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…34.500 (netto) erhöht. Diese Toleranzgrenze ist jedoch innerhalb von fünf Kalenderjahren höchstens einmal ausnutzbar. Das Ausmaß der Überschreitung ist dabei unmaßgeblich, auch bei geringfügiger Überschreitung ist die Toleranzregelung konsumiert (Kanduth-Kristen; Tschiderer in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-ON3.00 § 6 Rz 705 …

BFG RV/3100514/2019Säumniszuschlag; Nachholung/Änderung einer Verrechnungsweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…die Zahlung von € 7.500,00 für das 3. Quartal 2018 um 8 Tage (16.08 - 24.08.) überschritten, wofür es sicher eine Toleranzregelung gebe, aber auch gleichzeitig am 24.08.2018 für das 4. Quartal € 7.500,00 um fast drei Monate…

BFG RV/5101204/2017Hauptwohnsitzbefreiung iSd § 30 Abs. 2 EStG 1988 auch bei vorübergehender Aufgabe des Hauptwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019

…jeweiligen Einzelfalles abzustellen sei, wobei eine entsprechende Beurteilung nicht zu Lasten des Normunterworfenen gehen könne. Auch eine allfällige Toleranzregelung sei hinsichtlich der tatsächlichen Aufgabe entweder nicht relevant oder nunmehr zumindest in Bezug auf die zweifelsfreie Aufgabe des Wohnsitzes zu beurteilen. Ehetrennung, Veräußerung, Aufgabe des Hauptwohnsitzes…

BFG RV/7101451/2014Anwendbarkeit der Grenzgänger-Regelung gemäß Art. 15 Abs. 6 DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2017

…wird Frau A1 wegen ihrer Eigenschaft als Grenzgängerin zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2012 sind nur folgende Dienstreisen im Zusammenhang mit der Prüfung, ob die 45-Tage-Toleranzregelung überschritten wurde, heranzuziehen: | Datum | Ort der Dienstreise außerhalb der Grenzzone: | Tage | 23.-27…