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BFG RV/7101527/2013Kleinunternehmerregelung (Toleranzgrenze)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…Belege überprüft. Hinsichtlich der Höhe der Bemessungsgrundlagen ergeben sich keine Änderungen. Der (Netto)umsatz im Jahr 2011 beträgt € 33.933,47 und befindet sich damit innerhalb der 15 %-igen Toleranzgrenze (30.000- 34.500 €) für Kleinunternehmer, was bei Einhaltung der weiteren Bedingung, dass…

BFG RV/7102479/2021Kleinunternehmerregelung und Anwendung der Toleranzgrenze?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2021

…Gemäß § 6 Abs. 27 UStG ist das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze von 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren unbeachtlich. Die Toleranzgrenze wurde bereits im Jahr 2018 überschritten. Diesbezüglich wird auf die Bescheidbegründung zum Umsatzsteuerbescheid 2018 verwiesen. Im Jahr 2019 wurde die Kleinunternehmergrenze erneut überschritten…

BFG RV/2100821/2016Anspruch auf wiederholte Berücksichtigung der Toleranzgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2016

…den letzten Jahren sei die maßgebliche Grenze immer unterschritten worden. Im Streitjahr sei es zu einer geringfügigen Überschreitung, die allerdings im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Toleranzgrenze im Ausmaß von 15 % liege, gekommen. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung ist vom Finanzamt wie folgt begründet worden: "Gemäß § 6 Abs…

BFG RV/5100406/2014Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den jeweiligen Tätigkeitsstaaten (Österreich und Deutschland) bei einem Gebietsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christoph Kordik in der Beschwerdesache Bf., Adresse ,St.Nr. 000*, über die Beschwerde vom 15.11.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 16.10.2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das…

BFG RV/7102773/2023COVID-19-bedingte Studienverlängerung bei einem Bachelorstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2024Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, vom 4.4.2023 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 21.3.2023, Ordnungsbegriff ***6***, womit der Antrag vom 26.1.2023 auf…

BFG RV/7102781/2010Einstellung der Erwerbstätigkeit für den steuersatzbegünstigten Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2016Teil 2/2

…im § 37 Abs. 5 Z. 3 EStG normierte Toleranzgrenze von € 730 um ein Mehrfaches überschritten. Aus der ausdrücklichen Normierung eines exakten Betrages als Toleranzgrenze folgt, dass bei Überschreiten dieser Grenze, der steuersatzbegünstigte Tatbestand der Einstellung der Erwerbstätigkeit nicht mehr verwirklicht sein kann. Mit einem…

BFG RV/4100306/2024Kein Toleranz- oder Verlängerungssemester nach Vollendung des 25. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…Mindeststudiendauer absolviert, kann das nicht verbrauchte Toleranzsemester im weiteren Studienverlauf genutzt werden. Bei einem Studium ohne Abschnittsgliederung beträgt die Toleranzgrenze ein Studienjahr. Für das Diplomstudium Humanmedizin ist eine Dauer von 12 Semestern vorgesehen und der Ablauf ist in drei Abschnitte gegliedert; der 1. Abschnitt dauert…

BFG RV/2100299/2020Vermietung einer Immobilie durch eine GmbH an ihren Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024Teil 2/3

…Stelle tretenden Index gegenüber dem verlautbarten Ausgangsindex für … ergibt, wobei Erhöhungen bis jeweils einschließlich 3% solange außer Ansatz bleiben, bis diese Toleranzgrenze überschritten wird; diese sind aber bei Überschreitung voll zu berücksichtigen. (…) 3.7. Der Mieter anerkennt ausdrücklich die Angemessenheit des vereinbarten Mietzinses…

BFG RV/7400029/2024Bemessungsgrundlage von Wasserbezugs- und Abwassergebühren bei Ermittlung durch funktionstüchtigen Zähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…für Eich- und Vermessungswesen mit der Nr.: ***22***. Am 20.6.2023 fand auf Antrag der Beschwerdeführerin eine Überprüfung des beschwerdegegenständlichen Wasserzählers des durch die MA31 - Wiener Wasser statt. Dabei ergaben sich Prüfergebnisse, die deutlich innerhalb der Toleranzgrenze von 5% lagen, und zwar: [Grafik] &nbsp…

BFG RV/7102773/2023COVID-19-bedingte Studienverlängerung bei einem Bachelorstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2024Teil 2/2

…Bachelorstudium) einen einzigen Studienabschnitt darstellt, während das Bachelorstudium (entgegen einem Diplomstudium) gerade nicht in Studienabschnitte gegliedert ist. Dagegen stellen die staatlichen Informationen zur Toleranzgrenze nicht auf eine Gliederung in Semester ab: "Die Familienbeihilfe wird für die gesetzliche Mindeststudiendauer gewährt. Bei einem Studium mit Abschnittsgliederung wird…

BFG RV/7400015/2015Hoher Wasserverbrauch auf Grund eines defekten Sicherheitsventils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2022

…Bundesfinanzgericht. Sie brachte ergänzend vor, es möge dahin gestellt bleiben, ob bezüglich der offenbar nur zeitweisen Erhöhung des Wasserdrucks über die "Toleranzgrenze" des Sicherheitsventils ein Verschulden der Stadt Wien oder handelnder Personen vorliege. Der Umstand als solcher werde jedenfalls nicht bestritten. Als Beweis dafür, dass…

BFG RV/3100080/2022Keine Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung, wenn die Umsatzgrenze durch mehrere Jahre überschritten wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2022

…dass der in der Umsatzsteuererklärung ausgewiesene Umsatz brutto sei und sich in Umsätze zum Normalsteuersatz iHv netto € 2.716,67 und Umsätze zum begünstigten Steuersatz iHv netto € 33.990,91 gliedere. Da der Gesamtnettoumsatz von € 36.707,58 innerhalb der Toleranzgrenze des …

BFG RV/5100607/2018Kein Verschulden, wenn Bank rechtzeitigen Zahlungsauftrag nicht durchführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020

…in Höhe von € 2.762,95 (fällig am 15. Jänner 2018) erst mittels Überweisung am 31. Jänner 2018 (somit verspätet) entrichtet worden sei. Die 3-tägige Toleranzgrenze gemäß § 211 Abs. 2 BAO sei überschritten. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages liege nicht im Ermessen der Abgabenbehörde…

BFG RV/7500149/2020Verfassungsmäßigkeit der Parkometerabgabeverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…unbestritten. Der Bf. rügt eine Diskriminierung der Behörde von "Parksündern" durch Intoleranz im Vergleich zu Geschwindigkeitssündern. In der Stadt werde dem Schnellfahrer eine Toleranzgrenze von 10 % (+ 5 Kilometer pro Stunde) gewährt. Auf der Autobahn würden 3 % von der Geschwindigkeit als Toleranz abgezogen. Er habe die…

BFG RV/5100390/2019Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei nicht zeitgerechtem Abschluss eines Studienabschnittes, auch wenn Prüfungen aus dem nachfolgenden Studienabschnitt vorgezogen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019

…Ihr momentaner Stand liege bei 230 ECTS. Außerdem werde sie ihr Studium bis zum Sommersemester 2019 abschließen, womit sie innerhalb der Toleranzgrenze ihres Studiums sei. Sie ersuche daher, ihr die Familienbeihilfe ab März 2018 nachzuzahlen. Zum Nachweis der geltend gemachten ECTS-Punkte wurden entsprechende Sammelzeugnisse…

BFG RV/7105835/2015Schätzung eines Kfz-Gebrauchtwagenhandels mit kurzzeitigen privaten Kfz-Zulassungen Keine Ust-Differenzbesteuerung wegen Totalschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017Teil 2/2

…6 Abs. 1 Z. 27 UStG von € 30.000, bzw. die Toleranzgrenze von € 34.500, im Veranlagungsjahr nicht überschritten wird, sind die vom Bf. getätigten Umsätze daher steuerbefreit. In den beiden strittigen Jahren 2009 und 2010 wurde diese Grenze nicht überschritten, weshalb die…

BFG RV/7102152/2014Säumniszuschlag; Zahlungserleichterungsansuchen erst nach Fälligkeit eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…Somit sei nur mehr ein Betrag von € 20.000,00 zum Fälligkeitstag offen gewesen. Der Antrag auf Zahlungserleichterung sei am 19.02.2014 beim Finanzamt eingebracht worden. Einerseits bewege sich die Bf noch immer innerhalb der 3 Tages Toleranzgrenze und andererseits sei § 217 Abs…

BFG RV/7501113/2014Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und keinen gültigen Parkschein ausgefüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2014

…ausgestellt wird. Es muss doch eine Toleranzgrenze geben. Auf dem in Kopie beigelegten Gratisparkschein ist als Uhrzeit 16:15 Uhr eingetragen. Mit Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67-yyyy vom 15.4.2014 wurde über den Bf wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe nach §…

BFG RV/7104325/2017Hauptfeststellung Einheitswert Land- und Forstwirtschaft zum 01.01.2014 - Bewertung von Grundstücken, die in einem Naturschutzgebiet liegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…der persönlichen Freiheit, massive Vorschriften bei der Nutzung, Dritte Personen haben Parteistellung über Grund und Boden des Bf., keine Toleranzgrenzen bei der Bewirtschaftung, jeder kleinste Eingriff bedürfe eines gebührenpflichtigen Feststellungsverfahrens und daran anschließend meist einer Naturverträglichkeitsprüfung in Niederösterreich, dies alles auf Lasten der Grundbesitzer, usw…

BFG RV/4100355/2012Zurückziehung Arbeitnehmerveranlagung - Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…Ausgehend vom aktenkundigen Sachverhalt steht fest, dass zumindest am 03.11.2009 gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen wurden. Da das Gesetz bei zeitlichen Überschneidungen keine Bagatell-bzw. Toleranzgrenzen kennt, und nach der Judikatur der gleichzeitige Bezug bereits an einem einzigen Tag genügt (Jakom, Einkommensteuergesetz, Kommentar…