…des wirtschaftlichen Eigentums und NICHT auf den Übergang des zivilrechtlichen Eigentums abgestellt. Wie bereits von der Bf. ausgeführt, seien zum Übergang des zivilrechtlichen Eigentums eines jeden Wirtschaftsgutes Titel und Modus notwendig. In der Regel stelle der unterfertigte Kaufvertrag das Verpflichtungsgeschäft und somit den Titel dar…

…sollen. Diese Bauten gehören einer anderen Person als dem Eigentümer der Liegenschaft. Auch das Superädifikat verlangt Titel und Modus. Der Titel ist im gegenständlichen Fall der Mietvertrag, das Eigentum des Errichters am Superädifikat entsteht durch seine Errichtung. Die gegenständlichen Vertragsparteien wollten ein Superädifikat errichten, sie…

…Schonung der Substanz, ohne alle Einschränkung zu genießen. Für den Erwerb von Dienstbarkeiten gilt wie für die Begründung anderer dinglicher Rechte die Regel von Titel und Modus (§§ 480-481 ABGB). Ein Fruchtgenussrecht erlischt nicht schon durch Vereinigung des Rechtes und der Verbindlichkeit (vgl. OGH 18…

…Bei deren Begründung gelte grundsätzlich die Regel von Titel und Modus. Als Modus sei jedenfalls die Eintragung ins Grundbuch nötig, wovon das Gesetz keine Ausnahme vorsehe. Eine Dinglichkeit des Vertrages lasse sich hier nicht feststellen und sei eine Verbücherung der Nutzung unzweifelhaft nicht Wille der…

…Bei deren Begründung gelte grundsätzlich die Regel von Titel und Modus. Als Modus sei jedenfalls die Eintragung ins Grundbuch nötig, wovon das Gesetz keine Ausnahme vorsehe. Eine Dinglichkeit des Vertrages lasse sich hier nicht feststellen und sei eine Verbücherung der Nutzung unzweifelhaft nicht Wille der…

…einen Gegenstand zu verfügen. Übergabsarten, die zivilrechtlich zum Erwerb von Eigentum und Besitz ausreichten seien auch umsatzsteuerlich zur Verschaffung der Verfügungsmacht ausreichend. Lägen aber wie gegenständlich kein für die zivilrechtliche Übertragung von Eigentumsrechten tauglicher Titel und Modus vor, könne auch umsatzsteuerlich nicht von einer Verschaffung…

…Diesen wollte man bis dato vermeiden." Wenn lt. steuerlicher Vertretung der Übergang mit der Einbringung schon allein aus dem Grund nicht erfolgte, weil zwingend Titel und Modus notwendig sind, wird darauf hingewiesen, dass die Änderung bei ***28*** bis November 2016 noch nicht erfolgt ist. Die…

…Tausch-, Renten- und Darlehensverträge und Schuldbekenntnisse, welche von einem Ehegatten dem anderen abgegeben werden; d.) Schenkungsverträge ohne wirkliche Uebergabe" (sic.) Während Kaufverträge zwischen Ehegatten der Notariatsaktspflicht unterliegen, gibt es für Schenkungen allgemein nur eine Formpflicht, wenn Titel und Modus nicht zusammenfallen (reines Schenkungsversprechen). Ein Notariatsakt…

…dass Titel (Willenseinigung) und Modus zeitlich zusammenfallen und die Rechtszuständigkeit bereits im Zeitpunkt der Zessionsvereinbarung übergeht (OGH 29.04.2013, 8 Ob 33/13f). Die rechtsgeschäftliche Abtretung (Verfügung) erfolgt grundsätzlich mit Willensübereinstimmung zwischen Alt- und Neugläubiger. Grundgeschäft (zB Forderungskauf) und Erfüllung (Übertragung der Forderung) fallen…

…Eigentümer der verpfändeten Liegenschaften ist, ist auszuführen, dass die in Rede stehende Urkunde, die Titel- und Verfügungsgeschäft beinhaltet, in ihrer rechtsgeschäftlichen Gültigkeit davon unabhängig sind, ob der dort genannte Pfandbesteller eine jeweils ihm gehörige Liegenschaft oder eine fremde verpfändet hat (vgl. VwGH vom 17.02…

…Beschwerde wendet die Beschwerdeführerin ein, dass es sich bei dem vorliegenden Vertrag um keinen Dienstbarkeits- sondern um einen Bestandvertrag handeln würde. Für eine Dienstbarkeit wären Titel (Vertrag) und Modus (Einverleibung im Grundbuch) notwendig. Im Vertrag sei keine Rede von einer Dienstbarkeit, noch sei die Verbücherung…

…bindenden Nutzungsrecht. Es werde durch Titel (Vertrag) und Modus (grundbücherliche Eintragung) erworben. Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit würden durch das Titelgeschäft bestimmt. Die im Vertrag festgeschriebene Ausgestaltung sichere den Berechtigten ein weitreichendes Gebrauchsrecht zur Befriedigung ihrer persönlichen Wohn- und Lebensbedürfnisse. Zusammenfassend sei festzustellen, dass ein…

…Dritten in der Regel die Zahlung nicht aufgedrängt werden. Für die Vollzession ist charakteristisch, dass Titel (Willenseinigung) und Modus zeitlich zusammenfallen und die Rechtszuständigkeit bereits im Zeitpunkt der Zessionsvereinbarung übergeht (OGH 29.04.2013, 8 Ob 33/13f). Bei der Einlösung geht die Forderung - anders…

…wirksame Zession seien Titel (Zessionsvertrag) und Modus (Zessionsvermerk in der OP-Liste) notwendig. Mangels Modus komme es zu keiner Zession, sodass eine Generalszession aller Forderungen nicht vorgelegen sei. Dem Schriftsatz angeschlossen war eine OP Liste der Primärschuldnerin, eine Aufstellung der Eingangsrechnungen Lieferanten und eine Aufstellung…

…Verzicht) gegen Entgelt oder Veräußerung führt die Bf. aus, dass das Finanzamt nicht zwischen dem schuldrechtlichen Grundgeschäft (Titel) und dem Verfügungsgeschäft (Modus) differenziere. Denn um Eigentum an einer Sache zu erlangen sei sowohl ein Titel als auch ein Modus erforderlich. Aus den vorliegenden Vereinbarungen iZm §…

…dass das Eigentum an einer einheitlichen Liegenschaft zivilrechtlich nicht teilweise übergeben werden kann. Der Kauf der Liegenschaft war sachenrechtlich (durch Titel = Kaufvertrag und Modus = Übergabe inklusive Grundbuchseintragung) bereits im Laufe des Jahres 2013 perfekt (siehe auch mein e-mail vom 17.11.2021…

…wird das Baurecht, dessen Entstehung Titel und Erwerbsart voraussetzt, durch die bücherliche Eintragung als Last des Grundstückes begründet. Den Titel bildet der Baurechtsvertrag, die Erwerbsart (Modus) besteht in der Eintragung im Grundbuch. Da das Baurecht als solches dem Grundstück gleichsteht, wird durch den Vertrag über…

…SZ 21/68). Die Vereinbarung der Gütergemeinschaft unter Lebenden im Ehe- oder Partnerschaftspakt bewirkt noch nicht das Miteigentum für die Ehegatten bzw. eingetragenen Partner, sie bildet den Titel für den durchzuführenden Modus. Bei Liegenschaften ist jedenfalls die grundbücherliche Durchführung erforderlich. Beim späteren Erwerb unbeweglicher Sachen…

…Banktag danach. Klar und verständlich wird diese Vorgehensweise dann, wenn man die (mehr als 2 Banktage) nach den Partien einbezahlten Beträge als mit den nachträglichen Manipulationen der Zuschauerzahlen im Zusammenhang stehend bringt. Dass es im Übrigen dem modus operandi entsprach, die Zahlen nachträglich zu ändern…

…Jahreskalendern der Jahre 2019 und 2020 getroffen. Als Zwischenergebnis ist sohin festzuhalten, dass der Bank im Streitjahr geschätzt Euro xxxxx unter dem Titel der "Ticketkäufe" zu Unrecht entzogen wurden, wovon Euro xxxxx (davon Euro 9.600,00 inkl. 20% USt und Euro 168.285,90…