… 215 Abs. 1 BAO oder Überrechnung nach § 215 Abs. 2 BAO auf andere Abgabenkonten hat zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu erfolgen, ohne dass der Behörde dabei ein Ermessensspielraum eingeräumt wäre. Die Umbuchung (Überrechnung) nach § 215 Abs. 1 und 2 BAO hat gegebenenfalls zwingend zu erfolgen…

…haftungsgegenständlichen Abgaben wurden in der Zeit zwischen 16. Dezember 2019 und 15. Februar 2021 fällig. Nach dem ab 17.01.2022 durchgeführten Haftungsprüfungsverfahren wurde am 01.04.2022 gegen den Bf. als im Firmenbuch eingetragener Geschäftsführer ein Haftungsbescheid gemäß § 9 BAO hinsichtlich folgender Abgaben erlassen…

… 9a Abs 2 BAO schließen einander nicht aus. Sind die Voraussetzungen für beide Haftungen gegeben, so liegt es im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde, welche von ihnen vorrangig geltend gemacht wird (vgl. die Ausführungen zu § 9a BAO in den Erläuterungen zur RV betr das AbgÄG…

…diese Einsicht zu nehmen. Der Beschuldigte verweigerte dies jedoch. Wenngleich er nicht verpflichtet war, die Gewahrsame über die Unterlagen aufzugeben, so war er mit Sicherheit verpflichtet, dem Prüfer zumindest die Einsichtnahme in die Unterlagen zu gewähren. Die Auskunftserteilung gegenüber Abgabenbehörden ist im § 143 BAO geregelt…

…das Abgabenkonto des Beschwerdeführers ***3*** zur Tilgung der noch aushaftenden Ordnungsstrafe samt Kosten erfolgte daher rechtmäßig. Dem § 16 Abs. 1 AbgEO entsprechend, wonach die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte zu erfolgen hat, hat das Finanzamt mit Zustimmung des Beschwerdeführers auf der…

…auf seinem Abgabenkonto am 19.06.2017 als Einzahlung ohne Verrechnungsweisung verbucht. Rückblickend ist aus dem Vorbringen des Bf. erkennbar, dass diese Zahlung für die Tilgung der Umsatzsteuervorauszahlung 5/2017 geleistet worden war. Zum Zeit der Verbuchung der Zahlung befand sich auf dem Abgabenkonto des…

…das Finanzamt zu bezahlen gewesen. Bei einem Rückstand beim Finanzamt ohne den Lohnsteuern von € 215.229,03 ergebe dies bei einer theoretischen Zahlung von € 318.315,04 einen Prozentsatz der Tilgung der Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt von 147,90 %. Da in diesem Monat…

…Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt, so sind gemäß gemäß § 212a Abs. 6 BAO, falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen, wenn die Tilgung…

…5101249/2010) 4) Berufung vom 13.9.2011 gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 22.8.2011 (RV/5101476/2011) beschlossen: Die angefochtenen Bescheide und die dazu ergangenen Berfungsvorentscheidungen werden unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…der mit der kommunalen Abfallwirtschaft zusammenhängenden sonstigen Aufgaben auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses eine Abgabe einzuheben. Der mutmaßliche Jahresertrag dieser Abgabe darf das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der benützten Einrichtungen sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten unter Berücksichtigung einer der…

…Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin uneinbringlich seien, weil mit Beschluss des Landesgerichtes LG ein Konkursverfahren eröffnet worden sei. Es sei davon auszugehen, dass zwar Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen wären, diese aber nicht zur (anteiligen) Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten verwendet worden seien. Da bei der Tilgung der Schulden Abgabenschuldigkeiten…

…einer dauerhaften Uneinbringlichkeit der betroffenen Abgabenschuldigkeiten auszugehen ist (vgl. VwGH 31.3.2011, 2010/15/0150 und 24.6.2010, 2008/15/0195). Die bloße Möglichkeit bzw. Gefahr einer künftigen (teilweisen) Uneinbringlichkeit erfüllt diese Anwendungsvoraussetzungen nicht. Für das anhängige Verfahren steht aufgrund der festgestellten persönlichen…

…eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt, so sind gemäß § 212a Abs. 6 BAO, falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen, wenn die Tilgung…

…eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt, so sind gemäß § 212a Abs. 6 BAO, falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen, wenn die Tilgung…

…der Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht, der teilweisen Schadensgutmachung (wie oben beschrieben), der nunmehrigen finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit (nach erfolgter Tilgung der Vorstrafe) und des laut Aktenlage nunmehrigen abgabenrechtlichen Wohlverhaltens des Beschuldigten nach den Beanstandungen anlässlich der Außenprüfung im Jahre 2016, stehen als erschwerend gegenüber die Vielzahl der…

…sei zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde habe (§ 215 Abs. 2 BAO). Gemäß § 215 Abs. 4 BAO seien Guthaben, die nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden seien, nach Maßgabe der Bestimmungen des…

…10.1993, 91/15/0077). Nach der Verrechnungsregel des § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 BAO ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabenpflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat. Laut Abgabenkonto des Bf. wurde die…

…zur zumindest anteiligen Tilgung der Abgabenforderungen verletzt, da damit das Gebot quotenmäßiger Befriedigung der offenen Forderungen insoweit nicht beachtet wurde, als keinem der Gesellschaftsgläubiger auch nur anteilig Zahlung geleistet wurde (VwGH 15.12.2004, 2004/13/0146). Der Einwand des Bf., dass der Gesellschaft keine…

…Dies ist nicht richtig. Weiters fuhrt die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe weder die Begleichung der offenen Abgaben veranlasst noch irgendwelche Schritte zur Abdeckung des damals bestandenen Rückstandes unternommen. Auch das ist nicht richtig. Vielmehr hat die Beschwerdeführerin regelmäßig den Kassier und das Buchhaltungsteam…

…12/2017 | 5,32 Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Aufgrund der durch den Beschwerdeführer bereits erfolgten Tilgung der Haftungsschuld besteht für ihn keine Zahlungsverpflichtung mehr. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…