…dass gemäß § 215 Abs. 1 BAO Guthaben nicht zur Tilgung von Abgabenschuldigkeiten verwendet werden dürften, deren Einhebung ausgesetzt ist, ist entgegenzuhalten, dass die gegenständliche Umsatzsteuer 02/2016, mit der die Vorsteuergutschriften 02/2017 und 04/2017 auf dem Abgabenkonto des Bf. verrechnet wurden, nicht von…

…Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. (2) Das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde des Bundes verbleibende Guthaben ist zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde des Bundes hat…

…Gutschriften (§ 213 Abs. 1 BAO) und Guthaben (§ 215 Abs. 4) BAO zur Entrichtung (Tilgung) ausgesetzter Beträge nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden (§ 212a Abs. 8 BAO). Im Übrigen sei der Aussetzungsantrag vom 10.06.2013 bereits mit Bescheid vom 30.07.2013 abgewiesen worden…

…ein sich aus der Gebarung (§ 213) unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. Gemäß § 215 Abs…

…bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. (8) Zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, dürfen Zahlungen, sonstige Gutschriften (§ 213 Abs. 1) sowie Guthaben (§ 215 Abs. 4) nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden…

…insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird. Lediglich eine bestehende Aussetzung der Einhebung der Haftungsschuld hätte die Verwendung des Guthabens zu deren Tilgung unzulässig gemacht, da zugunsten ausgesetzter Beträge eine amtswegige Umbuchung oder Überrechnung nicht zu erfolgen hat. Im gegenständlichen Fall…

…vielmehr wurden in diese - zum Nachteil des Beschwerdeführers - alle ausgesetzt gewesenen Abgaben einbezogen. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes sind im gegenständlichen Fall aber zwei getrennte Zinsenberechnungen vorzunehmen: 1) eine Berechnung der Zinsen für die aufgrund des Antrages vom 6.7.2017 mit Bescheid vom 11.7…

…nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird. Lediglich eine bestehende Aussetzung der Einhebung der Haftungsschuld hätte die Verwendung des Guthabens zu deren Tilgung unzulässig gemacht, da zugunsten ausgesetzter Beträge eine amtswegige Umbuchung oder Überrechnung nicht zu erfolgen hat. Im…

…Dieser Betrag sollte der Bf. aus dem Kaufpreis zufließen und nicht der hypothekarisch besicherten Bank. Aus abgabenrechtlicher Vorsicht verweise sie darauf, im Falle der Bestätigung der bisherigen Rechtsmeinung durch das BFG der Annahme verdeckter Ausschüttungen aus der Nichtverbuchung aus Sanierungsgründen ausgesetzter Mieten, sei der im …

…Erledigung zuständigen Richter übertragen. Rechtslage und Erwägungen Gemäß § 212a Abs. 8 BAO dürfen zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, Zahlungen, sonstige Gutschriften (§ 213 Abs. 1) sowie Guthaben (§ 215 Abs. 4) nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden. Hiebei ist § 214 Abs…

…Der BF hat unbestrittenermaßen keine Verrechnungsweisung für den eingezahlten Betrag erteilt. Somit waren diese auch nicht nach § 212a Abs.8 BAO zur Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, zu verwenden. Sie hätten auch jederzeit wieder zurückgezahlt werden können. Die Beschwerde war daher als unbegründet…

…Der BF hat unbestrittenermaßen keine Verrechnungsweisung für die Gutschriften und die eingezahlten Beträge erteilt. Somit waren diese auch nicht nach § 212a Abs.8 BAO zur Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, zu verwenden. Sie hätten auch jederzeit wieder zurückgezahlt werden können. Die Beschwerde war…

…weil auf dem Abgabenkonto des Bf. die betreffende Zahlung am 21. Februar 2018 als "E 01-03/2018" verbucht wurde. Die im Rahmen der Überweisung erfolgte Angabe des Verwendungszwecks der Zahlung führte zur Tilgung der ausgesetzten Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2018 und damit zur…

…beschwerdegegenständlichen Abgaben zu tilgen. Auch die im Februar 2021 getroffene Treuhandlösung anlässlich des Verkaufes einer zugunsten des Finanzamt belasteten Liegenschaft beinhaltete den Erlag des Verkaufserlöses auf einem Treuhandkonto und nicht die sofortige Verwendung des Verkaufserlöses oder eines Teiles davon zur Tilgung der hier ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten…

…vom 30. Juli 2020 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der ***Primärschuldnerin*** (Primärschuldnerin) gemäß § 9 i.V.m. §§ 80 ff. BAO zur Haftung für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin m Ausmaß von gesamt € 198.763,71 (Umsatzsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, Lohnsteuer, Verspätungszuschlag, Säumniszuschlag, Körperschaftsteuer…

…die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. Die amtswegige Umbuchung nach § 215 Abs. 1 BAO oder Überrechnung nach § 215 Abs. 2 leg. cit. auf andere Abgabenkonten hat danach zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu…

…2016 betreffend Aussetzung der Einhebung insofern, als er von stattgegeben, auf teilweise stattgegeben abgeändert wurde. Gegenüber der zu berichtigenden Beschwerdevorentscheidung ergäben sich bei den ausgesetzten Abgaben keine betraglichen Änderungen. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: „Die Berichtigung war gemäß § 293 BAO vorzunehmen, da - wie nach Abfertigung…

…Halbsatz BAO hervor, dass eine Verrechnung von Guthaben mit ausgesetzten Abgaben nicht stattzufinden hat. Aus diesem Grund steht aber ein unerledigter Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) der Verwendung von Guthaben bzw Gutschriften zur Tilgung vom Aussetzungsantrag umfasster Abgabenschuldigkeiten nicht entgegen (vgl. UFS 13…

…Halbsatz BAO hervor, dass eine Verrechnung von Guthaben mit ausgesetzten Abgaben nicht stattzufinden hat. Aus diesem Grund steht aber ein unerledigter Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) der Verwendung von Guthaben bzw Gutschriften zur Tilgung vom Aussetzungsantrag umfasster Abgabenschuldigkeiten nicht entgegen (vgl. UFS 13…

…| Verspätungszuschlag | 1993 | 57.137,00 | Einkommensteuer | 1994 | 2.420.610,00 Gemäß § 231 Abs. 1 BAO kann die Einbringung fälliger Abgaben ausgesetzt werden, wenn Einbringungsmaßnahmen erfolglos versucht worden sind oder wegen Aussichtslosigkeit zunächst unterlassen werden, aber die Möglichkeit besteht…