…dass es sich bei dem Abstellplatz um einen Platz in der Tiefgarage des Wohngebäudes handelt. Im darauf am 23.5.2019 ergangenen Erst-ESt-Bescheid 2017 wurde hinsichtlich des KFZ-Abstellplatz ein AfA Satz von 2,5% angewandt und hinsichtlich der Gartengestaltung und der Einrichtungsgegenstände…

…einer Absperrung oder sonstiger Kenntlichmachung zumindest dem äußeren Anschein nach für den allgemeinen Verkehr zur Verfügung gestanden, zumal die Benützung der- Tiefgarage laut Zusatztafel am Beginn der Einfahrt auch Radfahrern gestattet sei und sei daher als Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs…

Eine ordentliche Revision der belangten Behörde ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da dieses Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Wien, am 8. Mai 2024

…dass die Tatortumschreibung "Universitätsring gegenüber 4, Nebenfahrbahn" unrichtig sei. Dass der gegenständliche Abstellort mit einem Kraftfahrzeug nur bei Durchfahrung der jeweils im Ein- und Ausfahrtsbereich mit Schranken versehenen Tiefgarage erreicht werden kann, ergibt sich einerseits aus dem unbestritten gebliebenen Beschwerdevorbringen und lässt sich anderseits mit…

…Der Beschwerdeführer behauptet auch nicht, dass die Tatortumschreibung unrichtig sei. Dass die gegenständlichen Abstellorte mit einem Kraftfahrzeug nur bei Durchfahrung der jeweils im Ein- und Ausfahrtsbereich mit Schranken versehenen Tiefgarage erreicht werden können, ergibt sich einerseits aus dem unbestritten gebliebenen Beschwerdevorbringen und lässt sich anderseits…

Die Einwendungen des Beschwerdeführers waren daher nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Die objektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung ist zweifelsfrei gegeben. Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Die den Straftatbestand…

…Vorliegen einer Absperrung oder sonstiger Kenntlichmachung zumindest dem äußeren Anschein nach für den allgemeinen Verkehr zur Verfügung, zumal die Benützung der Tiefgarage laut Zusatztafel am Beginn der Einfahrt auch Radfahrern gestattet ist und war daher als Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs…

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mit Erkenntnis vom 14. April 1989, 88/17/0103, ausgesprochen, dass Haus- und Grundstückseinfahrten (oder hier: Garagenausfahrten) von einer Kurzparkzone - als einem von § 1 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz geforderten Tatbestandsmerkmal - nicht ausgenommen sind (vgl. zu einer Garageneinfahrt auch VwGH 15. April…

…dass die Tatortumschreibung "Universitätsring gegenüber 4, Nebenfahrbahn" unrichtig sei. Dass der gegenständliche Abstellort mit einem Kraftfahrzeug nur bei Durchfahrung der jeweils im Ein- und Ausfahrtsbereich mit Schranken versehenen Tiefgarage erreicht werden kann, ergibt sich einerseits aus dem unbestritten gebliebenen Beschwerdevorbringen und lässt sich anderseits mit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin ***Ri*** über die Beschwerde des Mag. ***Bf1***, p.A. ***Adr***, vertreten durch ***RA*** Rechtsanwälte GmbH, ***Adr***,vom 7. Februar 2024, gegen die vierzehn Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 1) 31. Jänner…

…Der Beschwerdeführer behauptet aber nicht, dass die jeweilige Tatortumschreibung unrichtig sei. Dass der Abstellort mit einem Kraftfahrzeug nur bei Durchfahrung der jeweils im Ein- und Ausfahrtsbereich mit Schranken versehenen Tiefgarage erreicht werden kann, ergibt sich einerseits aus dem unbestritten gebliebenen Beschwerdevorbringen und lässt sich anderseits…

…Bauteil C-Bankgebäude). Unter den Bauteilen A und B befindet sich im Kellergeschoß neben den Keller- und Lagerräumen, eine Tiefgarage mit 70 Pkw-Stellplätzen. Im Erdgeschoß sind Geschäftsräumlichkeiten und im ersten und zweiten Obergeschoß insgesamt 18 Wohneinheiten untergebracht. Der Bereich zwischen den Baukörpern A und…

…Abs. 4 Bundes- Verfassungsgesetz ( B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag (Bauträgervertrag) vom 17. September 2015 kauften die beiden ín einer Partnerschaft lebenden X und Y vom Bauträger Z die damals in Bau befindliche Eigentumswohnung Top 8 und die Tiefgaragenabstellplätz Top 28, 29 und 30…

…Staatsbürgerin eines anderen Staates und dort auch ansässig, erwarb von einer Bauträger GmbH mit Kaufvertrag vom 18.01.2013 ein Appartement mit der Einrichtungsausstattungsvariante "modern" in einer Appartementhausanlage samt Kellerabteil und zwei Tiefgaragen-Einzelboxen um € 356.000,00. Im Jahr 2016 veräußerte die Bf…

…abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Der Beschwerdeführer (im Folgenden Bf) war seit 7.9.2004 Mieter einer Wohnung in Linz sowie eines Tiefgaragen-Abstellplatzes in dieser Wohnanlage…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) erwarb mit Schenkungsvertrag vom 28. Dezember 2000 eine Liegenschaft mit 25 Tiefgaragen (TG) und 61 Autoabstellplätzen (AP). Ab 2003 vermietete er die Liegenschaft an die Mieterin (in weiterer Folge „Mieterin“). Die aus der…

…5, ***2***, ***3*** ***19***, samt Tiefgaragenplatz Nr 61 (Vermietungsobjekt). Über das Vermietungsobjekt wurde von der Bf mit der ***7*** gemeinnützige eGenmbH (im Folgenden Siedlungsgenossenschaft) am 28.5.2020 ein Kaufanwartschaftsvertrag abgeschlossen. In diesem Vertrag wurden ua ein Fixpreis von 164.641,43 Euro (§ 3), die…

…5, ***1***, ***2*** Graz, samt Tiefgaragenplatz Nr 61 (Vermietungsobjekt). Über das Vermietungsobjekt wurde von der Bf mit der ***3*** Siedlungsgenossenschaft ***14*** (im Folgenden Siedlungsgenossenschaft) am 28.5.2020 ein Kaufanwartschaftsvertrag abgeschlossen. In diesem Vertrag wurden ua ein Fixpreis von 164.641,43 Euro (§ 3), die…

…5, ***1***, ***20*** Graz, samt Tiefgaragenplatz Nr 61 (Vermietungsobjekt). Über das Vermietungsobjekt wurde von der Bf mit der ***2*** Siedlungsgenossenschaft gemeinnützige eGenmbH (im Folgenden Siedlungsgenossenschaft) am 28.5.2020 ein Kaufanwartschaftsvertrag abgeschlossen. In diesem Vertrag wurden ua ein Fixpreis von 164.641,43 Euro (§ 3)…

…Anlage "***AnlageA**" situierten Appartements Top A04 und Top A08 jeweils samt Kellerabteil, Gartenanteil und Tiefgaragenplatz. Als Kaufpreis für die Wohnung Top A04 (Wohnnutzfläche 34,89 m2) wurde ein Betrag von € 538.478 vereinbart; der Kaufpreis für die Wohnung Top A08 (Wohnnutzfläche 38,12 m2)…