BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Graz 1 in der Finanzstrafsache gegen Dr.A, geb. xxxx, ehem. Geschäftsführer und ehem. Rechtsanwalt, ehem. wohnhaft XXX, nunmehr unbekannten Aufenthaltes, wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Finanzamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen G., Adresse, über den Antrag des Herrn G. vom 23. Oktober 2017 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung gemäß § 167 Abs. 1 des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Peter Binder als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Franz Rabeder und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A…

…sich eine Information über eine Erkrankung des Beschuldigten zum Zeitpunkt des Beginnes der mündlichen Verhandlung in der Sphäre der Finanzstrafbehörde, welche den Antrag auf Terminverschiebung keiner förmlichen Erledigung zuführen musste, wohl aber die Information über die Verhinderung des Beschuldigten in verfahrensrechtlicher Hinsicht berücksichtigen hätte müssen…

…Info's mehr vorhanden Prüferwechsel 02.06.2022 Fallzuteilung Außenprüferin Prüferin 2, Fallbesprechung 29.06.2022 Ankündigung der Prüfung / Vorladung für 4.8.2022 versendet 06.07.2022 Tel. Fr. Ang. betreffend Terminverschiebung. Hr. Mag. ***2*** ist eine Woche im Urlaub, dann eine Woche hier…

…Schriftverkehr übermittelt: • Mail mit dem Ersuchen um Verlegung der mündlichen Verhandlung datiert vom 27. Juni 2022, 9.37 Uhr… • Mail mit der Ablehnung der Terminverschiebung vom 27. Juni 2022, 17.40 Uhr… • Mail mit dem nochmaligen Ersuchen um Verschiebung des Verhandlungstermins und unter…

…Februar 2021 mitgeteilt, dass kein Vertreter der belangten Behörde zur mündlichen Verhandlung erscheinen wird. Ein Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. Februar 2021 auf Terminverschiebung der mündlichen Verhandlung wurde mit Beschluss vom 1. März 2021 abgewiesen, da das persönliche Erscheinen der Beschwerdeführerin nicht gefordert ist und…

…getroffen." "Frage: Da Sie der deutschen Sprache nicht mächtig sind, werden Sie ersucht bekanntzugeben, wer das verspätet eingebrachte Ansuchen um Terminverschiebung geschrieben hat. Antwort: Von dem ich die Firma gekauft habe, der Familienname fällt mir gerade nicht ein, da ich ihn immer nur als "Roman" …

…die Buchhaltungsaufzeichnungen und die Bankkontenauszüge und -belege für die Jahre 2016, 2018 und 2019, und sämtliche Belege zu den Buchungen 2015 bis 2019 vorzulegen. Nach mehreren Mails (Terminvereinbarungen und Terminverschiebungen wegen div. Gründe) und Telefonkontaktversuchen, wurden am 01.09.2020 in der Kanzlei des Bf…

…2009 sowie zur laufenden Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für 2010 zu bewegen. Zu diesem Zweck wurde nach mehreren vom Abgabepflichtigen verursachten Terminverschiebungen am 21.12.2010 eine Umsatzsteuerprüfung für die Monate Jänner bis Oktober 2010 durchgeführt. Am 17.1.2011 wurde eine Betriebsprüfung für die Jahre…

…Abfuhr der Umsatzsteuer nicht mit der Geltendmachung der Vorsteuerguthaben korrespondierte. Letztendlich wurde diese Umsatzsteuersonderprüfung - das Prüfungsverfahren war geprägt von einer Vielzahl von Terminverschiebungen und schleppender Vorlage von Unterlagen - aufgrund der Sitzverlegung der Bf aus dem Zuständigkeitsbereich des FA2 in den Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes FA (=…

…da der vorgelegte Prüfungsnachweis aus diesem Zeitraum nicht beurteilt worden sei, sowie um ein ärztliches Gutachten bzw schriftliche Bestätigung vom behandelnden Arzt betreffend Behandlungen im genannten Zeitraum. Nach mehrmaligen Terminverschiebungen wurde das ärztliche Bestätigungsschreiben am 3. Dezember 2014 vorgelegt. Mit Vorlagebericht vom 23. Jänner 2015…

…Vorladungsschreiben vom 24.03.2025 (OZ 113) wurden die Beschwerdeführerin und die Abgabenbehörde nach Vorankündigung per E-Mail (OZ 114) zur mündlichen Verhandlung am 23.04.2025 vorgeladen. Mit E-Mail vom 27.03.2025 (OZ 115) ersuchte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin um Terminverschiebung…

…Mai und 22. Juni 2023 nicht gewürdigt und den Termin für die Schlussbesprechung ohne vorherige terminliche Absprache angesetzt und eine Terminverschiebung nicht gewährt. Am 3. Dezember 2024 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und von der Abgabenbehörde unter Hinweis auf die Feststellungen der Betriebsprüfung sowie…

…wahrnehmen können. Es sei eine weitere Einladung zur Schlussbesprechung mit 10.10.2017 erfolgt. Der Bf habe am 18.10.2017 um eine neuerliche Terminverschiebung ersucht. Den vom Bf genannten Terminvorschlag am 18.1.2018 habe die Außenprüfung akzeptiert. Würdigung: Der Abgabenanspruch entstehe, sobald der…

…vorlegen werde. Weiters gab er nochmals an, dass sein Sohn der Ladung urlaubsbedingt nicht Folge leisten wird, ein Vorschlag zu einer Terminverschiebung auf Oktober wurde seitens des Herrn W. mit der Begründung abgelehnt, dass der Sohn nicht nach Wien zur Magistratsabteilung 67 kommt, da er…

…ein telefonischer Anruf, dass er sich bei einer Untersuchung im Spital befinden würde und es wurde um Terminverschiebung auf 19.2.2018 gebeten. Am 19.2.2018 erfolgte wiederum ein Anruf bei der Betriebsprüfung, dass auch dieser Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden kann…

…und seine Aussagen zu untermauern bzw. glaubhaft zu machen, sei eine Terminverschiebung nicht erforderlich gewesen. Die Wahrung des Parteiengehörs sei im laufenden Prüfungsverfahren wiederholt berücksichtigt worden. Die Einladung zur Schlussbesprechung sei aus folgenden Gründen dem Steuerberater übergeben worden: Der Bf. sei für den Prüfer nicht…

…Beilage 2 und 3). Die Korrekturrechnung wurde bereits vorgelegt und im Prüfungsbericht vom 29.11.2018 von Hm. ***10*** als Korrekt anerkannt. Am 03.05.2018 habe ich bei dem Ansuchen um Terminverschiebung an Hrn. ***10*** mitgeteilt, das am 10. August die Eröffnung der 4…

…September 2019, adressiert an die bevollmächtigte Vertreterin, ersucht, die Zeugen zur Einvernahme am 23. Oktober 2019 im Finanzamt stellig zu machen. Nach mehrmaliger Terminverschiebung, letztmalig mit Vorladung vom 18. Dezember 2019 für den Einvernahmetermin am 14. Jänner 2020 hat Ing. ***NN***, der geschäftsführende Gesellschafter der…