…B, wegen behaupteter am 30. Juli 2014 ausgeübter rechtswidriger verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Betriebsprüfer C als Organ des Finanzamtes Wien 1/23 in Form einer fernmündlichen Kontaktaufnahme und der Mitteilung, dass die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der GmbH auf Zeiträume bis zum 31…

…Einfachheit und / oder Dringlichkeit der gewünschten Information eine fernmündliche Informationseinholung nicht nur möglich, sondern unter Umständen solcherart sogar geboten sein. Über auf diese Weise erhaltene Mitteilungen ist gemäß § 89 BAO ein Aktenvermerk anzulegen. Auch telefonisch erhaltene Auskünfte sind gemäß § 166 BAO Beweismittel (siehe Ritz, BAO5…

…BAO7, § 85 Tz 9). Eine telefonische Mitteilung stellt weiters keinen für eine Bescheiderlassung hinreichenden Formalakt dar (vgl. VwGH 28.09.2011, 2008/13/0070, mwN). Die Fristverlängerung kann dem § 94 BAO zufolge auch mündlich, nicht jedoch telefonisch erfolgen (VwGH 22.2.1996, 93/15/0192…

…Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor (vgl Ritz, BAO, 3. Auflage, § 85, Tz 9). § 89 BAO legt fest, dass fernmündliche Mitteilungen in einem Aktenvermerk kurz festzuhalten sind. Die BAO unterscheidet daher zwischen schriftlichen und mündlichen Anbringen sowie telefonischen Mitteilungen. Telefonische Mitteilungen sind keine "mündlichen…

…in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. So sind zwar auch telefonische Anbringen keine (mündlichen) Anbringen im Sinne des § 85 BAO; dies schließt aber nicht aus, telefonische Mitteilungen, die in Aktenvermerken festzuhalten sind, in…

…2024 eingebracht. Begründend wurde angeführt, dass die Bf vom Finanzamt die Auskunft erhalten hätte, dass die telefonische Mitteilung über den Wegzug ausreichend sein würde und keine weiteren Schritte nötig seien. Sie sei damit ihrer Meldeverpflichtung nachgekommen, die an keine besonderen Formvorschriften gebunden sei. Als die…

…85 Abs. 1 BAO ist. Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor, sodass telefonische Mitteilungen auch keine "mündlichen" Anbringen im Sinne des § 85 BAO sind. Eine telefonische Mitteilung stellt weiters keinen für eine Bescheiderlassung hinreichenden Formalakt dar (VwGH 28.9.2011, 2008/13/0070 mwN;…

…abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 29.7.2015 in der die Bf. auf eine telefonische Mitteilung seitens des Finanzamtes verweist, wonach ihr Antrag zu schnell bearbeitet worden und daher nur 33 % vom Bundessozialamt anerkannt worden seien. Sie ersuche daher um Wiederaufnahme…

…Laut Auflösungsvereinbarung vom 13.1.2003 treten die nunmehrigen Liegenschaftseigentümer VN und VN2 NN in dieses Bestandsverhältnis als Vermieter ein. lm Zuge der Prüfung wurde ein Aktenvermerk über eine telefonische Mitteilung an den Steuerberater vorgelegt, wonach VN NN als alleiniger Vermieter gegenüber der Mieter auftritt…

…Dem Bf. wurde mit Schreiben des Bundesfinanzgerichts vom 10.4.2014 zur Kenntnis gebracht, dass telefonische Mitteilungen an das Finanzamt sowie telefonische "Erledigungen" des Finanzamts nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs rechtlich nicht wirksam seien (zB VwGH 28.9.2011, 2008/13/0070; VwGH 29…

…Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor, sodass telefonische Mitteilungen auch keine "mündlichen" Anbringen im Sinne des § 85 BAO sind. Eine telefonische Mitteilung stellt weiters keinen für eine Bescheiderlassung hinreichenden Formalakt dar." Diese Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist analog auch auf die Verlängerung einer Mängelbehebungsfrist anzuwenden…

…2010 telefonisch erklärt, den Rücktritt des Bf. nicht angenommen zu haben. Dagegen stellte der Bf. fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung über diese Berufung durch den Unabhängigen Finanzsenat,(UFS), als Abgabenbehörde zweiter Instanz, und erklärte in Replik zu den Ausführungen der Berufungsvorentscheidung, dass die telefonische Mitteilung…

…2010 telefonisch erklärt, den Rücktritt des Bf. nicht angenommen zu haben. Dagegen stellte die Bf. fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung über diese Berufung durch den Unabhängigen Finanzsenat,(UFS), als Abgabenbehörde zweiter Instanz, und erklärte in Replik zu den Ausführungen der Berufungsvorentscheidung, dass die telefonische Mitteilung…

…Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor, sodass telefonische Mitteilungen auch keine "mündlichen" Anbringen im Sinne des § 85 BAO sind (VwGH 31.3.2005, 2004/15/0089). Da im gegenständlichen Fall die vom BF behauptete Beschwerdefristverlängerung, so sie denn stattgefunden hat, nur telefonisch zwischen dem…

…kann (lit c). § 89 BAO legt fest, dass fernmündliche Mitteilungen in einem Aktenvermerk kurz festzuhalten sind. Die BAO unterscheidet daher zwischen schriftlichen und mündlichen Anbringen sowie telefonischen Mitteilungen. Telefonische Mitteilungen sind keine "mündlichen" Anbringen (vgl. VwGH 31.3.2005, 2004/15/0089 und 1.9…

…die Steuernummer ***GF*** bereits im Jänner 2025 mitgeteilt worden wäre. Aufgrund der ansonsten lückenlos dokumentierten Abfolge der Ereignisse am 17.02.2025 muss an diesem Tag auch eine telefonische Mitteilung an den steuerlichen Vertreter von ***GF*** erfolgt sein, da für das Gericht nicht erklärlich ist…

…rechtlich verbindliche Mitteilung über den Abschluss des Verfahrens oder die Erlassung eines vollinhaltlichen, bescheidförmigen Abspruchs ist dem Akt zu keinem Zeitpunkt zu entnehmen. Der Fristenlauf wurde somit nicht verlässlich in Gang gesetzt, was der Annahme einer verspäteten Rechtsmitteläußerung von vornherein entgegensteht. 3. Telefonische Mitteilungen der…

…Erledigungsentwurf darstellt. Teilt die Finanzstrafbehörde der bestraften Partei jedoch telefonisch mit, wie sich die Gesamtstrafe zusammensetzt, und hält sie diese Mitteilung schriftlich fest, handelt es sich bei einer derartigen Aufzeichnung dem Wesen nach nicht um einen Erledigungsentwurf, sondern um einen Aktenvermerk über ebendiese telefonische Mitteilung…

…Letzterer als Zeuge, zur mündlichen Verhandlung am 28.06.2024 geladen. Im Hinblick auf eine telefonische Mitteilung der steuerlichen Vertretung, dass diese den für die mündliche Verhandlung anberaumten Termin nicht wahrnehmen könne, wurden - in Absprache mit der steuerlichen Vertretung - mit Ladungen vom 07.06.2024…

…abzuweisen, weil es sich bei einer solchen E-Mail eben nicht um ein rechtswirksam eingebrachtes Anbringen handelt (vgl. VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082) Auch eine telefonische Mitteilung stellt keinen für eine Bescheiderlassung hinreichenden Formalakt dar (vgl. VwGH 28.09.2011, 2008/13/0070)…