…€ 30,-- sowie die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges zu ersetzen. Als Begründung wurde ausgeführt: „Die Beschuldigte, geb. 1991, ist Angestellte und zur Zeit in Karenz. Im Zuge der umfangreichen Erhebungen und den Auswertungen der gerichtlich angeordneten Telefonüberwachungsmaßnahmen gegen C. B. u.a. konnte festgestellt werden…

…Finanzstrafbehörde in der Zeit vom 29. März 2017 bis zum 10. Mai 2017 durchgeführten Telefonüberwachung hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde im Zusammenhang mit der niederschriftlichen Befragung der Beschwerdeführerin (nachfolgend: Bf) A vom 26. Juni 2017 die Erkenntnis gewonnen, dass diese bei B am Telefon…

…FinStrG erstellten verkürzten Ausfertigung war dazu keine Begründung zu entnehmen. Über Nachfrage beim Zollamt stellte sich heraus, dass aufgrund eines Schallgutachtens es sich bei der Stimme laut Telefonüberwachungsprotokoll nicht um die Stimme von H. C. gehandelt haben soll und daher dieser nicht als die Person…

…2008 bis 2011 durchgeführt. Betreffend die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer für die Jahre 2008 bis 2011 fand eine finanzstrafrechtliche Prüfung statt. Dieser Prüfung vorangegangen war eine Hausdurchsuchung am Datum sowie eine im Zuge des Sozialbetrugsverfahrens durchgeführte Telefonüberwachung. Laut dem Prüfbericht vom 23. Mai 2016 wurden…

…2008 bis 2011 durchgeführt. Betreffend die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer für die Jahre 2008 bis 2011 fand eine finanzstrafrechtliche Prüfung statt. Dieser Prüfung vorangegangen war eine Hausdurchsuchung am Datum sowie eine im Zuge des Sozialbetrugsverfahrens durchgeführte Telefonüberwachung. Laut dem Prüfbericht vom 23. Mai 2016 wurden…

…ZK, für den Zeitraum ab dem Tag des Entstehens der Zollschuld bis zum Tag der Mitteilung der Zollschuld Verzugszinsen zu berechnen. Die, dieser Feststellung, zugrunde liegenden Ermittlungsergebnisse würden sich auf eine, von der Staatsanwaltschaft Graz angeordnete Telefonüberwachung gegen Z.T, (fortan Z.T.), B. T…

…der Hausdurchsuchung am 27.3.2001 sagte er diesbezüglich nur aus, dass er in keinem Naheverhältnis zu den liechtensteinischen Firmen stehe bzw. gestanden sei. In einem Telefonat am 1.4.2001 (Unterlagen Telefonüberwachung, S. 10) sagte er gegenüber seinem Steuerberater, dass "der Amerikaner" Eigentümer der **…

…an Wochenenden unternommen hätte und dabei jeweils 10 - 20 Stangen Zigaretten in das Zollgebiet verbracht habe. Dies sei auch aus den Protokollen der Telefonüberwachung ersichtlich. Kritik übt die Bf an ihrer Einvernahme anlässlich der Hausdurchsuchung und an der gesamtschuldnerischen Vorschreibung der Abgaben. Es sei unrichtig…

…AFB/Ni, hat das Zollamt Wien die eingebrachte Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich aus der im Zeitraum Oktober 2015 bis 17. Jänner 2016 durchgeführten Telefonüberwachung der ***1*** ergebe, dass die Bf. 41 Stangen Zigaretten erworben habe. Die Bf. sei…

…gebracht habe. Bewiesen sei die Tat des Bf im Wesentlichen dadurch, dass sich durch eine gerichtlich angeordnete Telefonüberwachung sowie auch durch sichergestellte Beweismittel ergeben hätte, dass dieser im Zeitraum von Februar 2011 bis Mai 2012 eine Menge von zumindest 187 Stangen Schmuggelzigaretten von A. angekauft…

…sei konstruiert. Das Zollamt gehe zu Unrecht vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 184 BAO aus. Aus den Telefonüberwachungsprotokollen müsste dem Zollamt bekannt sein, zu welchen Preisen ihr Mann Zigaretten gekauft und verkauft habe, sodass eine Schätzungsbefugnis nicht bestehe. Zudem seien auf den vorgefundenen Zigarettenschachteln die…

…Vorschreibung kommenden Abgabenbeträge würden die Leistungsfähigkeit des HaS und auch der Beschwerdeführerin bei weitem übersteigen. Ein hohes Ausmaß an Zusatzzahlungen aus den Mineralölimporten ergibt sich aus der Telefonüberwachung und wurde von den Mittätern im Übrigen nicht bestritten. Das Zollamt durfte durchaus von einer Vermögensverschleppung ausgehen…

…2***, hat das Zollamt Wien die eingebrachte Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Feststellungen aus den im Zeitraum Oktober 2015 bis 17. Jänner 2016 durchgeführten Telefonüberwachungen, Observationen, Beschlagnahmen und den teilweise geständigen Angaben des Bf. ergeben würden. Der Abgabenberechnung…

…dieser Strafverfügung zu Grunde liegende, Sachverhalt sich auf die, teilweise geständige, niederschriftliche Einvernahme der Bf. vom 10.02.2016, die Telefonüberwachungsprotokolle der N. M. über Telefonate mit der Bf, sowie auf die sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse stütze. Mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid wurde…

…eingebracht wurden, vom BFG zu erledigen seien. Mit verfahrensleitenden Verfügungen jeweils datierend mit 21.11.2019 wurde einerseits die belangte Behörde aufgefordert, die beschwerdegegenständlichen Akten in ihrer Gesamtheit (inkl. BP-Arbeitsbogen, Telefonüberwachungsprotokollen, etc) samt Aktenverzeichnis vorzulegen, sowie meritorisch zum Vorbringen des Bf. Stellung zu nehmen;…

…als unbegründet abgewiesen und seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, der dem bekämpften Bescheid zugrunde gelegte Sachverhalt beruhe auf Observationen, Telefonüberwachungen, Beschlagnahmen und diversen Einvernahmen sowie den Angaben des Bf selbst. Der Berechnung von Eingangsabgaben sei grundsätzlich der Transaktionswert (hier letztlich ein zu schätzender Wert…

…die Firma Name Firma 9 beruhen auf den angeführten Unterlagen. Trotz Aufforderung wurden weitere Unterlagen, Aufzeichnungen und Verträge durch die Beschwerdeführerin nicht vorgelegt. Außerdem ergibt sich aus der Telefonüberwachung (siehe Anlage 28/1 des BP-Berichtes vom 23. Mai 2016), dass es zwischen Name, Fa…

…Materialaufwand errechnet sich somit nach Abzug der mit den jeweiligen RMAs multiplizierten Warenmengen vom Erlös. Die Höhe des RMA ergibt sich aus der Beleganalyse aus jenen Ankaufsbelegen von Lieferanten, die als seriös eingestuft wurden sowie der Auswertung einer Telefonüberwachung, insbesondere Gespräche zwischen dem Abg.pfl…

…Phantasielieferanten" genannt wurden (Tz 3 des Berichtes unter Hinweis auf die den Beschwerdeführer betreffende Entscheidung des UFS vom 15.09.2009, RV/0465-W/05). Im Zuge der Ermittlungen wurde ua eine Telefonüberwachung durchgeführt. Hier gibt der Beschwerdeführer gegenüber seinem Gesprächspartner (Freund des Beschwerdeführers) an…

…Dienstnehmer ohne deren Wissen auf die Fa. ***1*** angemeldet wurden und die Sekretärin der Fa. ***1*** Ausgangsrechnungen aufgrund der Vorgaben der Auftraggeber erstellte. Zudem wurde im Zuge einer Telefonüberwachung mitgehört, dass von der Fa. ***1*** für Auftraggeber auch Blanko-Werkverträge unterschrieben wurden. 2017 wurde bei…