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103 Treffer1696 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500196/2018Parkometerstrafe- gleichzeitige Einzahlung zweier Organstrafen in Form einer Sammelüberweisung (unter Angabe zweier Identifikationsnummern)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…I Nr. 158/1998, geht hervor:   "Die Änderungen sollen zunächst die Zahlung von mit Anonymverfügung oder Organstrafverfügung verhängten Geldstrafen im Überweisungsverkehr (insbesondere mit Tele-Banking) ermöglichen. Da die Geldstrafe eine "Bringschuld" ist, sind sämtliche mit der Einschaltung eines Dritten (des Kreditinstitutes) verbundenen Risiken des Überweisungsverkehrs…

BFG RV/7101151/2018EDV Ausrüstung - nichtselbständig tätiger Software-Entwickler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2018Teil 2/2

…Spiele, Filme, Musik, Schriftverkehr, Telebanking, Teleshopping uvm). Den Ausgangspunkt der Beurteilung der unter der Bezeichnung 'Arbeitsmittel' geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten bildet der Umstand, dass vom Bf. betreffend beide von ihm nichtselbständig ausgeübten Tätigkeiten eine Dienstgeber- Bestätigung nicht vorgelegt wurde. Hatte der Bf. die Tätigkeiten…

BFG RV/7501627/2015Pfändungsgebühren - Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…dass der Betrag von € 48,00 bereits am 14. August 2015 mittels Telebanking überwiesen worden sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Dem Erkenntnis wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Mit Strafverfügung vom 7. Juli 2015 zur Zahl MA 67-PA690488/5/0 wurde über…

BFG RV/5101083/2015Fehler in der Buchhaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…58,25 festgesetzt. Mit Eingabe vom 15.10.2014 ersuchte die Bf. um Stornierung des Säumniszuschlages weil bei der Eingabe ins Telebanking ein Kommafehler passiert sei. Die Buchhaltung habe diesen Fehler jedoch bald bemerkt und den ausständigen Restbetrag an das Finanzamt nachüberwiesen. Das Finanzamt hob…

BFG RV/5100088/2013Festsetzung der Gebühr bei fehlendem urkundlichen Nachweis der Entrichtung (VwGH-Beschwerde).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2014

…VG der BR, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. M, belangte Behörde: Bau, eingelangt. Am 16. November 2009 sind im Wege eines telebankings 220 Euro wie folgt überwiesen worden: Empfänger: VwGh, Verwendungszweck: Xoberbehörde für Wien, Kontoverbindung: 60000/00005504109, =Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern, Auftraggeber FP. Das Finanzamt…

BFG RV/5100005/2023Prüfung der Frage, ob eine Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer durch das Dienstverhältnis oder durch private Motive (hier: Angehörigeneigenschaft) veranlasst ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…Ab Mitte 2011 verfügte er über die Zugangscodes zum Telebanking der betrieblichen Bankkonten der ***KG*** und zumindest ab 2014 auch über Bankomatkarten: Auf dem Kontokorrentkonto ***Kto-Nr.1*** bei der ***Bank2*** ***Ort*** war neben ***WH*** vom 05.07.2011 bis Mitte 2018 auch ***Bf*** zeichnungsberechtigt…

BFG RV/3100615/2022Kein Säumniszuschlag bei Vorliegen einer ausnahmsweisen Säumnis nach § 217 Abs. 5 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…2022 entrichtet worden ist. Mit Eingabe vom 15. Juli 2022 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Festsetzung der Säumniszuschläge. Durch einen Tippfehler sei bei der Erfassung der Überweisung im Telebanking der 22. Juni 2022 anstatt der 15. Juni 2002 avisiert worden…

BFG RV/5100854/20131. Zurechnung von Umsätzen/Erlösen bei einer GmbH 2. Wirtschaftlicher Eigentümer 3. Schätzung 4. Vorschreibung KESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019Teil 1/2

…Ausgangsrechnungen seien vom Bruder ausgefertigt worden. Zur Zuständigkeit des Zahlungswesen (Überweisungen etc) gibt IW an, dass der Bruder vorbereitet und die anzuweisenden Beträge ins Telebanking stellt und sie diese freigeben würde. Die Büroarbeiten seien vom Bruder durchgeführt worden. Fliesenlegerarbeiten seien durch die Firma erbracht worden…

BFG RV/3100490/2018Grobes Verschulden bei Säumnis.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018

…glaubhaft gemacht worden, dass die Erkrankung der Familie und des Beschwerdeführers von solcher Art und Schwere war, dass er nicht selbst die Abgabenentrichtung hätte vornehmen können (beispielsweise mittels Telebanking) oder einen Dritten mit der Abgabenentrichtung hätte betrauen können. Zudem könne erwartet werden, dass für Krankheitsfälle…

BFG RV/7100950/2018Säumniszuschlag, kein grobes Verschulden bei Fehler bei Onlinezahlung aufgrund einer plötzlichen Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…erledigt hätte, habe es für ihn keine Notwendigkeit gegeben, die zweite Geschäftsführerin dahingehend zu informieren, dass die von ihm ins Telebanking-System eingegebenen Zahlungen noch mittels TAN freizugeben wären. GF-2 und auch das Sekretariat hätten davon ausgehen können, dass alle Zahlungen erledigt seien, da…

BFG RV/6100257/2018Grobes Verschulden bei mehreren kumulierten Fehlern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…den Dienstgeberbeitrag für 02/2018 in Höhe von Euro 2.272,77 sowie die Lohnsteueraufrollung für 01-12/2017 in Höhe von Euro -3.532,04 beim FA an und überwies den Gesamtbetrag in Höhe von Euro 32.756,17 am gleichen Tag mittels Telebanking…

BFG RV/7500068/2018Keine fristgerechte Einzahlung der Anonymverfügung, wenn bei der Überweisung als Verwendungszweck nicht die Identifikationsnummer angegeben wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…1 Parkometergesetz 2006 begangen. Über ihn wurde hierfür eine Geldstrafe in Höhe von 48 Euro verhängt. In der Folge überwies der Beschwerdeführer via Telebanking am 23.10.2017 die mit Anonymverfügung verhängte Geldstrafe iHv 48 Euro. Statt der auf dieser Anonymverfügung unter Verwendungszweck angegebenen Identifikationsnummer…

BFG RV/5100825/2015Grobes Verschulden bei nicht gedecktem Bankkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018

…Zahlung kein grobes Verschulden treffe. Die Zahlung sei zeitgerecht durch Überweisung von einem Konto der Raika vorgesehen gewesen, die Überweisung sei im Telebanking eingegeben und von der Raika zur Durchführung übernommen worden. Die Raika habe diese Überweisung jedoch nicht durchgeführt, weil das Konto nicht gedeckt…

BFG RV/7501111/2016Ermahnung bei unrichtig ausgefülltem Zahlungsbeleg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2017

…Nummer vom 20.07.2014 sei bereits am 29.08.2014 bezahlt worden. Mitgeschickt wurde ein Telebanking-Zahlungsbeleg, wonach von der GmbH zur obigen Kundennummer am 29.08.2014 ein Überweisungsauftrag von EUR 48,00 an die Buchhaltungsabteilung des Magistrates der Stadt Wien veranlasst worden…

BFG RV/7501415/2016Unrichtige Anführung der Identifikationsnummer auf Zahlungsbeleg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2017

…Diesen bezahlte ich am selben Tag per Onlinebanking…“. Über Aufforderung der belangten Behörde vom 7. September 2016 übermittelte der Bf. einen Telebanking-Zahlungsbeleg, wonach vom Bf. am 1.6.2016 ein Überweisungsauftrag von EUR 36,00 an den Magistrat der Stadt Wien veranlasst worden…

BFG RV/7501307/2015Eingaben einer falschen Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2017

…Die im beigefügten Erlagschein unter Zahlungsreferenz angeführte Identifikationsnummer lautet: 010601320526. Weiters war im Erlagschein unter „Verwendungszweck“ vermerkt: „010601320526 Bitte diese Nummer bei Telebanking im Feld Zahlungsreferenz angeben“. Aktenkundig ist, dass wegen dieser Verwaltungsübertretung bereits am 6.3.2015 eine Organstrafverfügung ausgestellt worden war. Mit E…

BFG RV/7501095/2015Gegenstandsloswerden einer Anonymverfügung bei nicht ordnungsgemäß ausgefülltem Beleg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2016

…EUR verhängt. Der Anonymverfügung beigelegt war ein Erlagschein auf welchem unter anderem die Referenznummer RefNr aufgedruckt war. Unter Verwendungszweck war dieselbe Referfenznummer mit folgendem Hinweis abgedruckt: Bitte diese Nummer bei Telebanking im Feld Zahlungsreferenz angeben. Die Bf. überwies den geforderten Betrag am 30.4.2015…

BFG RV/7501114/2016Zurückweisung der Beschwerde mangels Aktivlegitimation des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2016

…mit dem behördlichen Kennzeichen: KFZ-KENNZ" Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 48,00 verhängt. Als Verwendungszweck wurde die Nummer Ref-Nr auf dem Erlagschein angeführt. Diese Nummer sollte bei Telebanking im Feld Zahlungsreferenz angegeben werden. Als letzter Einzahlungstag war der 20.4.2016…

BFG RV/5101673/2014Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2015

…Auch wenn sich der Bf. anschließend noch im Krankenstand befunden habe, könne davon ausgegangen werden, dass zumindest eine Überweisung per Telebanking möglich gewesen wäre bzw. eine Person namhaft gemacht hätte werden können, die die Überweisung tätigt. Vielmehr könne wegen der bereits mehrfach verspäteten Entrichtungen in…

BFG RV/7501520/2015Verwaltungsstrafverfahren trotz fristgerechter Bezahlung der Organstrafverfügung (falsche Referenznummer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…Betrag i.H.v. 36 € hat der Bf. mittels Telebanking am 31. August 2015 an die „MA 6 – BA 32 Verkehrsstrafen“ fristgerecht überwiesen. Allerdings fehlte am Überweisungsauftrag die Angabe der ID-Nummer und auch die Zahlungsreferenz-Nummer wurde unrichtig angegeben, weshalb die Magistratsabteilung den…