…abhängige Entgelt zeigt kein Unternehmerwagnis auf, da nach der oben dargestellten Definition des Unternehmerwagnisses die beschäftigten Taxilenker nicht nur nach dem Gesamtbild der entfalteten Tätigkeit, sondern ganz konkret weder über eine eigene Geschäftseinteilung oder über Hilfskräfte noch über eine Organisation eines eigenen Betriebes verfügen oder…

…gewesen sei, habe ihm Herr ***6*** erteilt. Einhellig wurde angegeben, dass sie keine Aufträge selbständig abschließen hätten können. Zur Frage der in Punkt 6 des freien Dienstvertrages vereinbarten generellen Vertretungsmöglichkeit gaben die befragten TaxilenkerInnen an, dass sie sich nicht vertreten hätten lassen können, die Vertretungsmöglichkeit…

…aus dieser Leistungsentlohnung ergibt sich, dass ein Dienstverhältnis gemäß § 4 Abs. 2 ASVG nicht angenommen werden kann. Erbringt der Taxilenker daher keine Leistung, wird er auch nicht entlohnt. Ausdrücklich war vereinbart, dass die freien Dienstnehmer auch keinen bezahlten Urlaub erhalten, was wiederum für das Vorliegen…

…Ausführungen der belangten Behörde betreffend die Vertretungsbefugnis. Der angeblich beschränkte Personenkreis bestehe nämlich aus Personen, die einen Führerschein hätten und über eine Taxilenkerberechtigung verfügten. Wenn der Beschäftigte aber - wie hier - nur geeignete Dritte als Vertreter stellig machen dürfe, so handle es sich nicht um eine…

…Sachverhalt Der Bf. war im strittigen Jahr von 06.02.2014 bis 31.05.2014 für das Taxiunternehmen des Herrn DO als Taxilenker tätig. Er war als Arbeiter mit einer Wochenarbeitszeit von 50 Stunden und einem Bezug von € 1.040,92 zur Sozialversicherung angemeldet…

…Bf. war im strittigen Jahr bis Ende Juni 2015 Zivildiener und hier als Rettungssanitäter in Leibnitz, Wildon und Heiligenkreuz eingesetzt. Daneben hatte er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (01.01.2015-09.05.2015) als Taxilenker. Er war bei Hrn. AG als geringfügiger Arbeiter beschäftigt. Im…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen E wegen Verkürzung der Parkometerabgabe (§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, jeweils in der geltenden…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war 2012 Taxilenker bei der GmbH (in weiterer Folge „GmbH“) und bei ihr geringfügig beschäftigt gemeldet. Faktischer Machthaber der GmbH war Herr Geschäftsführer (in weiterer Folge „Geschäftsführer“). Verfahren betreffend die GmbH: Im…

…bei diesem Taxiunternehmen, wurden die gemäß § 4 Abs. 4 ASVG als freie Dienstnehmer beschäftigten Taxilenker als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG eingestuft. Das Entgelt wurde in der Folge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zusammen mit den weiteren nichtselbständigen Einkünften des Bf. im Rahmen einer…

…erwerbsunfähig: ja - vorauss. weitere 3 Jahre: ja Erwerbsunfähig ab 1996-01 (zuvor Taxilenker-Automatik) Nachuntersuchung: Dauerzustand - rückwirkende Feststellung: 01.01.1996 ergänzende Stellungnahme des leitenden Arztes Bescheinigung Gutachten 01 : 04.05.2010 Gutachten genehmigt 2008-01-02 PSD schizoaffektive Psychose; erstmals im 26.LJ psychisch…

…Grundaufzeichnungen (Abrechnungen der Taxilenker mit dem Unternehmer) vernichtet wurden bzw. nicht geführt worden sind. Der Abgabepflichtige stellte dies auch nicht in Abrede. Er führte sogar aus, dass auf Grund der Abrechnungsbelege, die den Taxameterstand bei Übernahme und bei Rückgabe des Kraftfahrzeuges durch den Taxilenker auswiesen…

…540,00, die sich aufgliedern in Abgabenrückstände von € 27.500,00 zuzüglich einer offenen Finanzstrafe von € 6.000,00. Der Bf. sei beruflich als Taxilenker bzw. Taxiunternehmer tätig und es sei dessen Einkommen durch die pandemiebedingten Ausfälle unvorhergesehener Weise massiv geschmälert worden. Er…

…ihrem ganzen Umfang nach aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Weiters wurde darauf verwiesen, dass zwei namentlich genannte Dienstnehmer die vom Finanzamt relevierten Dienstzeiten als Taxilenker keinesfalls absolviert hätten. Mit Ergänzung vom 8. August 2011 wiederholte der Rechtsanwalt, dass gegen die "Bescheide über die Festsetzung der…

…seien. Dies insbesondere deswegen, da die lt. Aussage mehrerer Taxilenker erstellten handschriftlichen Abrechnungszettel (= Losungsgrundaufzeichnungen) für den gesamten Prüfungszeitraum fehlten. Lt. Betriebsprüfung sei die Umsatzzuschätzung aufgrund der durchschnittlichen KM-Ertragsberechnung als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln (unter Berücksichtigung von zusätzlichen Betriebsausgaben). Die Treibstoffkosten seien hierbei mit…

…und Kündigung der Arbeiter sowie die Zuteilung und Instandhaltung der Taxifahrzeuge erstreckt. In der (häufigen) Abwesenheit der Erstbeschuldigten habe er auch die Abrechnungen mit den Taxilenkern durchgeführt und das Geld von diesen entgegen genommen. Für Buchhaltung und die steuerlichen Belange seien beide Beschuldigten gleichermaßen zuständig…

…Grundaufzeichnungen von Taxifahrern nicht vorgelegt bzw. laut Angaben von Zeugen zum Teil vernichtet, sodass die täglichen Umsätze jedes einzelnen Taxilenkers nicht nachvollzogen und deren Höhe bzw. Richtigkeit im Zuge der Betriebsprüfung nicht überprüft werden konnten. Ausgehend von diesem vorliegenden Sachverhalt, beantragte das Finanzamt am 19…

…ihm alles zu erklären. Der Magistrat der Stadt Wien erließ das angefochtene Straferkenntnis, in welchem er ua ausführte, Taxilenker bräuchten zwar gemäß § 6 lit f Parkometerabgabeverordnung für das Anhalten zur Kundenaufnahme und -abfertigung keine Abgabe zu entrichten. Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers ergebe sich allerdings…

…nicht in der Lage sei, die rechtsfolgen seines handelns einzusehen. die dem Bf. vorgeworfenen inkriminierten Tathandlungen erfolgten angeblich während seiner Tätigkeit als Taxilenker. Es werde der Antrag auf Überprüfung der Fahrtauglichkeit des Bf. gestellt. Außerdem sei ein psychiatrisches Gutachten durch den amtsarzt einzuholen. Der Bf…

…seit 5. Oktober 2009 als Taxilenker beschäftigt sei und im Zeitraum Jänner 2010 bis Dezember 2010 monatlich jeweils brutto/netto 200,00 € (im Jahr 2010 somit insgesamt brutto/netto 2.400,00 €) erhalten habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2012 wies das Finanzamt…

…gewesen. Die Gesellschaftsverhältnisse seien laut Bericht nicht eindeutig geklärt, aber der Bf. sei jedenfalls bis zumindest März 2015 der "faktische Machthaber" gewesen. Dies werde auch durch diverse Aussagen von Taxilenkern bestätigt, welche den Bf. eindeutig als "Chef" bezeichnet hätten, an den sie die Fuhrerlöse bzw…