…mit dem Bericht der GPLA-Prüfung vom 15.11.2018 sowie der Niederschrift über die Schlussbesprechung. Laut Niederschrift über die Schlussbesprechung erfolgte die Umqualifizierung, da aufgrund der Befragung der Mitarbeiter sämtliche Taxifahrer ein Dienstverhältnis bestätigt hätten. Die Eingliederung in den betrieblichen Organismus sei derart groß…

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (Bf.) war in den Streitjahren nebenberuflich als Taxifahrer für eine Taxi GmbH tätig. Im Rahmen einer GPLA-Prüfung der Stmk.GKK bei diesem Taxiunternehmen, wurden die gemäß § 4 Abs…

…I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im beschwerdeggst. Jahr 2016 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Taxifahrer. Auf Grund des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung am 11.03.2017 wurde im Einkommensteuerbescheid 2016 vom 13.03.2017 eine Gutschrift von 1.192,00 € ausgewiesen. Lt…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) war in den Jahren 2011 und 2012 als Taxifahrer beim Einzelunternehmen des ***1*** tätig. Er war im Rahmen dieses Dienstverhältnisses geringfügig beschäftigt gemeldet. Zusätzlich bezog der Bf. Pensionseinkünfte…

…Name des Fahrers - wöchentliche Eintragungen - aufgegliedert in mehreren Teilbeträgen, wobei die höheren Beträge It. Erhebung der GPLA Löhne für ausgeführte Taxifahrten und die geringeren Beträge Provisionen für diverse Fahrten, wie Krankentransporte darstellen. Diese wöchentlichen Eintragungen decken sich nämlich mit den Angaben auf weiteren vorgefundenen handschriftlichen…

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung. Nach § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) war in den Jahren 2010 bis 2012 als Taxifahrer bei der ***1*** und beim Einzelunternehmen des ***2*** tätig. Er war im Rahmen dieser Dienstverhältnisse geringfügig beschäftigt gemeldet. Strittig war…

…der Finanzpolizei_A observiert. Inhalt der Anzeigen war, dass er illegal Taxifahrten durchführt und dass er seine Autos mit Heizöl tankt. Um 23:00 Uhr wurde er beim Platz_A in Ort_E mit sieben Fahrgästen in einem Opel Vectra angetroffen. Die Fahrgäste wurden gefragt…

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt_A mit obiger Einnahmen-Ausgaben-Schätzung eine globale Schätzung der Einkünfte des Abgabepflichtigen aus der Tätigkeit Personenbeförderung vorgenommen. Sowohl die Höhe der Entgelterlöse als auch die hiermit verbundenen Aufwendungen wurden umfassend und nachvollziehbar geschätzt, sodass sich hieraus kein Berechtigung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (= Bf.) war vom 06.02.2014 - 31.05.2014 als Taxifahrer für Hrn. DO tätig. Mit Bescheid vom 09.05.2019 erfolgte die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2014 aufgrund…

…ist Bezieher einer Pension von jährlich rund 9.000 Euro und hat in den letzten Jahren zusätzlich als Taxifahrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von einigen Tausend Euro bezogen. Auf Grund dieser Zusatzeinkünfte wurde er laufend zur Einkommensteuer mit jährlichen Steuernachforderungen veranlagt. Mit Antrag vom 18…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der im strittigen Zeitraum als Taxiunternehmer tätige Berufungswerber (nunmehr Beschwerdeführer) beschäftigte ausschließlich als freie Dienstnehmer bei der GKK gemeldete Taxifahrer. Laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung nach einer Lohnabgabenprüfung wurden die als freie Dienstnehmer ( …

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der im strittigen Zeitraum als Taxiunternehmer tätige Berufungswerber (nunmehr Beschwerdeführer) beschäftigte ausschließlich als freie Dienstnehmer bei der GKK gemeldete Taxifahrer. Laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung nach einer Lohnabgabenprüfung wurden die als freie Dienstnehmer (…

…dass der Bf. im Jahr 2011 Bruttobezüge iHv Euro 9.562,00 und im Jahr 2012 Bruttobezüge iHv Euro 10.229,71 aus seiner Tätigkeit als Taxifahrer erhalten hat. In den Erstbescheiden waren aufgrund der vom Dienstgeber übermittelten Lohnzettel lediglich Bruttobezüge iHv Euro 670,00…

…Bf. unterschriebenen Protokoll über die Einvernahme am 11.05.2022 sagte der Bf. vor der Finanzpolizei Folgendes aus: Er arbeite als Taxifahrer bei der *R.* GmbH in Bludenz und sei gewerberechtlicher Geschäftsführer bei der *AA.* in Bludenz. Zuvor habe er in Liechtenstein im Casino gearbeitet…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (= Bf.) war vom 01.10.2014 - 30.06.2015 im Rahmen seines Zivildienstes als Rettungssanitäter im Bezirk Leibnitz tätig. Daneben war er geringfügig als Taxifahrer für Hrn. AG tätig. Mit Bescheid vom 15.05.2019 erfolgte…

…dass keine Arbeitsaufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden der einzelnen Dienstnehmer vorgelegt werden konnten. Nach Aussage eines Dienstnehmers hätten die Mitarbeiter, die Taxifahrer, 33 Prozent der Jahreserlöse als Entlohnung ausbezahlt bekommen. Dies wurde in der Folge in der Niederschrift zur Schlussbesprechung auch von Herrn ***GF*** bestätigt…

…war im Geschäftszweig "Taxigewerbe" tätig. Im Zuge der die Zeiträume 2001 bis 2004 und 2005 bis 2008 umfassenden Lohnabgabenprüfungen wurde festgestellt, dass Taxifahrer als freie Dienstnehmer beschäftigt wurden. Begründend wurde im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung ausgeführt, dass bei nachfolgenden Voraussetzungen jedoch im Sinne…

…Er habe an diesem Tag einen Schwächeanfall erlitten, der eine ärztliche Versorgung erforderlich gemacht habe. Er sei von einer Veranstaltung nach Hause gefahren und habe den Taxifahrer ersuchen müssen, stehen zu bleiben, da er sich nicht gefühlt habe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.7.2017 wurde…

…wie oben dargestellt, eindrücklich widerlegt. Fast sämtliche als Zeugen einvernommene Taxifahrer haben ihn als gleichberechtigten Partner der Geschäftsführerin wahrgenommen und auch die Geschäftsführerin selbst hat glaubwürdig und auch sie selbst belastend geständig ausgesagt, dass der Bf. insgesamt - auf Basis der erteilten Generalvollmacht - die Geschäfte der…