Der Senat ist zur Überzeugung gelangt, dass für die Baurechtseinräumung von Anfang an kein Baurechtszins vereinbart wurde, sondern die Zahlungen der Gemeinde an die KG von jährlich € 1.741.224,00 dem späteren Rückerwerb der Liegenschaften durch die Gemeinde dienen sollen. Es wurde überzeugend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** über die Beschwerde vom 27. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29. April 2019 betreffend Grunderwerbsteuer zu Wohnungseigentumsvertragsnachtrag vom 08. November…

…und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 109 zu § 5 GrEStG). Grunderwerbsteuerlich sind auf den vorliegenden Realteilungsvertrag die Tauschgrundsätze anzuwenden, das heißt, jeder der beiden Vertragspartner unterliegt grundsätzlich mit dem Verkehrswert der hingegebenen Grundstücke/Miteigentumsanteile der Grunderwerbsteuer. Wird ein Grundstück, das mehreren Miteigentümern gehört, von diesen…

…Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 266 BlgNR XVIII GP, 42 zum Umgründungssteuergesetz und zur Neufassung des § 6 Z 14 EStG legen dar, dass sich die zwingende Anwendung des Tauschgrundsatzes auch auf die Einbringung von (Teil)Betrieben, Mitunternehmer- und Kapitalanteilen im Sinne des § 12 des Umgründungssteuergesetzes, bezieht…

…beim Tausch von Wirtschaftsgütern jeweils eine Anschaffung und eine Veräußerung vor; dadurch kommt es auch zur Steuerpflicht eines Tauschvorganges. Nach diesen Tauschgrundsätzen würde auch ein Realteilungsvertrag iSd § 841 ABGB als Veräußerungsgeschäft potentiell der Steuerpflicht unterliegen. Für Realteilungen gibt es allerdings eine Ausnahme von der Steuerpflicht…

…Gesellschaftsrechtes (§ 52 AktG bzw. 82 GmbHG). Die Einlagenrückzahlung ist das Gegenstück zur Einlagenleistung der Gesellschafter. Auf Einlagen in Körperschaften sind die steuerrechtlichen Tauschgrundsätze des § 6 Z 214 EStG anwendbar. Dies ergibt sich bereits unmittelbar aus der Bestimmung des § 4 Abs. 12 EStG, wonach die Einlagenrückzahlung…

…gegeben, bezieht sich die einlagenbedingte Steuerpflicht bzw. der gemäß § 6 Z 14 EStG anzuwendende Tauschgrundsatz nicht nur auf einzelne Wirtschaftsgüter, sondern auch auf wirtschaftliche Einheiten (Wiesner in: Gröhs/Havranek/Lang/Mayer/Pircher/PrändI (Hrsg.)‚ Ausgliederungen, 359 und 361f). - Der seitens des Finanzamtes unter Hinweis auf …

…Bf. mit Null anzusetzen sei, weil die für die Einbringung der Liegenschaften erhaltenen GmbH- Anteile faktisch wertlos seien. Der gemeine Wert ist dann heran zu ziehen, wenn dem Prinzip des Tauschgrundsatzes gem § 6 Zif 14 lit b EStG gefolgt wird, woraus sich auf Verweis auf …

…beim Tausch von Wirtschaftsgütern jeweils eine Anschaffung und eine Veräußerung vor; dadurch komme es auch zur Steuerpflicht eines Tauschvorganges. Nach diesen Tauschgrundsätzen würde auch ein Realteilungsvertrag iSd § 841 ABGB als Veräußerungsgeschäft potentiell der Steuerpflicht unterliegen. Für Realteilungen gebe es allerdings eine Ausnahme von der Steuerpflicht…

…beim Tausch von Wirtschaftsgütern jeweils eine Anschaffung und eine Veräußerung vor; dadurch kommt es auch zur Steuerpflicht eines Tauschvorganges. Nach diesen Tauschgrundsätzen würde auch ein Realteilungsvertrag iSd § 841 ABGB als Veräußerungsgeschäft potentiell der Steuerpflicht unterliegen. Für Realteilungen gibt es allerdings eine Ausnahme von der Steuerpflicht…

…rechtswidrig sei. Dem sei zu entgegnen, dass lediglich von Bedeutung sei, dass es sich um einen Tauschvorgang handle. Dieser Judikatur zum Tauschgrundsatz sei der Verwaltungsgerichtshof auch in seinem Erkenntnis vom 23.2.2017, Ro 2014/15/0043, gefolgt, wonach sich das Entgelt am gemeinen Wert…

…Tauschvaluta kein Zufluss eines Ertrages aus dem Spekulationsgeschäft erfolgt sei, ist entgegen zu halten, dass nach der Judikatur des VwGH unzweifelhaft der Tauschgrundsatz auch anzuwenden ist, wenn keine Gegenleistung in Form von einer Kapitalerhöhung erfolgt, sondern die Erhöhung der Anschaffungskosten der Beteiligung als Gegenleistung anzusehen…

…15/0192). Damit stellt die Einbringung einen Tauschvorgang dar, der als Veräußerung einerseits und als Anschaffung andererseits zu behandeln ist, sodass es zur Aufdeckung der im eingebrachten Vermögen enthaltenen stillen Reserven kommt. Der Tauschgrundsatz führt konsequenterweise und zwingendermaßen daher zur Gewinnrealisierung (vgl. Walter, Umgründungssteuerrecht 2013…

…15/0192). Damit stellt die Einbringung einen Tauschvorgang dar, der als Veräußerung einerseits und als Anschaffung andererseits zu behandeln ist, sodass es zur Aufdeckung der im eingebrachten Vermögen enthaltenen stillen Reserven kommt. Der Tauschgrundsatz führt konsequenterweise und zwingendermaßen daher zur Gewinnrealisierung (vgl. Walter, Umgründungssteuerrecht 2013…

…das bisherige Schuldverhältnis nicht mehr existent, weil der Anleiheschuldner durch die von ihm geleistete Tilgungszahlung von seiner Zahlungsverpflichtung befreit ist und der FX-Anleihegläubiger den entsprechenden Tilgungsbetrag endgültig erhält. Dieser Tilgungsbetrag sei aufgrund des Tauschgrundsatzes § 6 Z 14 EStG 1988 iVm § 27 Abs.1 letzter…

…Tauschvorgang dar. Das einzubringende Vermögen wird gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten an der übernehmenden Körperschaft eingebracht. Steuerrechtlich ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 12 UmgrStG idR die Steuerwirkung des Tauschgrundsatzes aufgehoben und damit die Buchwertfortführung zwingend. Liegen die Anwendungsvoraussetzungen des § 12 UmgrStG nicht vor, sind die…

…RZ 643, 951 ff UmgrStR). Steuerlich sei bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 12 UmgrStG die Steuerwirkung des Tauschgrundsatzes aufgehoben und damit die Buchwertfortführung zwingend (Rz 648, 649 UmgrStR). Wie schon oben erwähnt, werde dieses Wissen von einem einschlägig ausgebildeten Sachbearbeiter einer Steuerberatungskanzlei abverlangt, umso mehr…

…der wirtschaftlichen Einheit erfolgen kann und die Gegenleistung aus der Hingabe der Grundstücksanteile daher auch aus derselben wirtschaftlichen Einheit (Abgabe an die Teilungspartner, Tauschgrundsatz wie oben ausgeführt) erfolgt. Jede der wirtschaftlichen Einheiten wird für sich flächenmäßig geteilt; in diesem Falle liegen mehrere selbständige Teilungsverträge vor…

…der wirtschaftlichen Einheit erfolgen kann und die Gegenleistung aus der Hingabe der Grundstücksanteile daher auch aus derselben wirtschaftlichen Einheit (Abgabe an die Teilungspartner, Tauschgrundsatz wie oben ausgeführt) erfolgt. Jede der wirtschaftlichen Einheiten wird für sich flächenmäßig geteilt; in diesem Falle liegen mehrere selbständige Teilungsverträge vor…

…der wirtschaftlichen Einheit erfolgen kann und die Gegenleistung aus der Hingabe der Grundstücksanteile daher auch aus derselben wirtschaftlichen Einheit (Abgabe an die Teilungspartner, Tauschgrundsatz wie oben ausgeführt) erfolgt. Jede der wirtschaftlichen Einheiten wird für sich flächenmäßig geteilt; in diesem Falle liegen mehrere selbständige Teilungsverträge vor…