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BFG RV/7103133/2013Spekulationseinkünfte bei Einlage von Vermögen, das nicht den Begünstigungen des Art III UmgrStG unterliegt (Liegenschaften), in die Gesellschaft (Tauschbesteuerung gem § 6 Z 14 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…Jahr 2008 stattgefunden. Die Vertreterin des Finanzamtes verwies auf § 6 Z 14 EStG und führte dazu aus, dass es sich um eine Tauschbesteuerung handle, weswegen der Tag der Vertragsunterzeichnung ausschlaggebend sei. Der Beschwerdeführer beantragte weiterhin die Stattgabe, das Finanzamt die Abweisung der Beschwerde. a) Das…

BFG RV/7103133/2013Spekulationseinkünfte bei Einlage von Vermögen, das nicht den Begünstigungen des Art III UmgrStG unterliegt (Liegenschaften), in die Gesellschaft (Tauschbesteuerung gem § 6 Z 14 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2022Teil 2/2

Die Bestimmung des § 6 Z 14 lit. b EStG 1988 normiert, dass die Einlage oder Einbringung von Wirtschaftsgütern (und sonstigem Vermögen) in eine Körperschaft einkommensteuerlich als Tauschvorgang zu behandeln ist (vgl. VwGH 17.12.2014, 2012/13/0126), wenn sich nicht anderes aus dem UmgrStG…

BFG RV/3100101/20171. Wurde die veräußerte Immobilie durch Tausch angeschafft, bemessen sich die Anschaffungskosten nach § 6 Z 14 EStG 1988. 2. Eine behauptete Schenkung aufgrund eines krassen Missverhältnisses der Tauschleistungen (Liegenschaften) ist eine in freier Beweiswürdigung zu lösende Tatfrage.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018Teil 2/2

4. § 30b Abs. 1 EStG 1988 bestimmt, dass für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen gemäß § 30c Abs. 2 EStG 1988 im Falle der Selbstberechnung eine auf volle Euro abzurundende Steuer in Höhe von 25% der Bemessungsgrundlage zu entrichten ist (Immobilienertragsteuer). Die Immobilienertragsteuer ist spätestens am 15. Tag…

BFG RV/5100784/2022Einkünfte iSd § 31 EStG 1988 bei Tausch einer Kryptowährung in eine andere
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024Teil 3/3

Ist aber von einem nach wie vor bestehenden Kursrisiko auszugehen, steht zum Konvertierungszeitpunkt nicht fest, dass die tatsächlich zur endgültigen Kredittilgung erforderlichen Rückzahlungen die seinerzeit kreditierten Geldmittel (jeweils gerechnet in Nominalbeträgen der Heimatwährung) unterschreiten werden. Dass das Ergebnis der Fremdwährungskonvertierung auf den jeweiligen Kontoblättern zum…

BFG RV/7102115/2015Verkauf einer Liegenschaft und gleichzeitige Baurechtseinräumung für 30 Jahre im Gegenzug - Rückkaufsvereinbarung mit Wirksamkeit nach Ablauf des Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2017Teil 3/4

Der Senat ist zur Überzeugung gelangt, dass für die Baurechtseinräumung von Anfang an kein Baurechtszins vereinbart wurde, sondern die Zahlungen der Gemeinde an die KG von jährlich € 1.741.224,00 dem späteren Rückerwerb der Liegenschaften durch die Gemeinde dienen sollen. Es wurde überzeugend…

BFG RV/5100900/2021Einkünfte aus Spekulationsgeschäften im Sinn des § 31 EStG 1988 durch Tausch einer Kryptowährung in eine andere (Rechtslage vor ÖkoStRefG 2022)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2023Teil 1/2

…geehrte Damen und Herren, zur auf elektronischem Weg eingebrachten Steuererklärung 2017 erhalten Sie per Post in den nächsten Tagen die Einnahmen-/Ausgabenrechnung sowie eine Stellungnahme zu unserer Sichtweise betreffend die Tauschbesteuerung von Kryptowährungen." Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 vom 3. Mai 2019 wurde der…

BFG RV/7104475/2018Beschwerde gegen einen Auskunftsbescheid iSd § 118 BAO wegen Berufung auf das EWR-Abkommen hinsichtlich der Buchwertfortführung iZm einer Einbringung von Kapitalanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 1/2

…Höhe des eingebrachten Vermögens rd. ***7*** Stück Aktien an der ***EWR AG***." Zum besonderen Interesse der Antragstellerin wurde ausgeführt: "Aufgrund des Interesses der **Bf1f** an einer weiteren Beteiligung an dem übernehmenden Kreditinstitut möchte die Antragstellerin nicht unmittelbar die Tauschbesteuerung auslösen. Die auf den Namen lautenden…

BFG RV/5100784/2022Einkünfte iSd § 31 EStG 1988 bei Tausch einer Kryptowährung in eine andere
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024Teil 2/3

…Daraus könne geschlossen werden, dass Kryptowährungen vom BMF in dieser Hinsicht wie Fremdwährungsforderungen behandelt würden. Fasse man nun zusammen, dass Kryptowährungen in Hinblick auf die Erfassung im Rahmen einer Tauschbesteuerung (nach § 27 bzw. 29 EStG) wie Fremdwährungsforderungen zu behandeln seien und ein Tausch von Fremdwährungsforderungen…

BFG RV/5100784/2022Einkünfte iSd § 31 EStG 1988 bei Tausch einer Kryptowährung in eine andere
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024Teil 1/3

…Daraus könne geschlossen werden, dass Kryptowährungen vom BMF in dieser Hinsicht wie Fremdwährungsforderungen behandelt würden. Fasse man nun zusammen, dass Kryptowährungen in Hinblick auf die Erfassung im Rahmen einer Tauschbesteuerung (nach § 27 bzw. 29 EStG) wie Fremdwährungsforderungen zu behandeln seien und ein Tausch von Fremdwährungsforderungen…

BFG RV/7100792/2023Missglückte Einbringung und Wiederaufnahme ohne abgeschlossenem Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2024Teil 1/3

…Behörde dies unterließ, war eine Sanierung der Meldung auf den Ersatzstichtag nicht möglich und werden die Einbringenden auf Grund eines Formalfehlers trotz Vorliegens der Anwendungsvoraussetzungen gem § 12 UmgrStG einer Tauschbesteuerung unterworfen. Das Finanzamt versagt im bekämpften Bescheid auf Grund der verspäteten Meldung gem. § 13 UmgrStG…

BFG RV/7104767/2015Antrag einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft auf Nichtfestsetzung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2012 gemäß § 16 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 2 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2023

…2012 eingebracht. Nach den Grundsätzen des österreichischen Ertragsteuerrechts gilt die Einbringung als Tausch, bei dem das eingebrachte Objekt gegen Anteile an der übernehmenden Körperschaft getauscht wird. Zur Tauschbesteuerung iSd § 6 Z 14 EStG 1988 kommt es bei Einbringungen, die unter die Bestimmungen des UmgrStG fallen…

BFG RV/7100807/2019Missglückte Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019Teil 1/2

…Anwendbarkeit des § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG ausgegangen, ist die Einbringung verunglückt und es treten die steuerlichen Wirkungen der Tauschbesteuerung ein. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 22.4.2009, 2006/15/0296, 2006/15/0306 dazu unter anderem ausgeführt: "Gemäß § 12 Abs…

BFG RV/7100807/2019Missglückte Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019Teil 2/2

… 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG ausgegangen, ist die Einbringung verunglückt und es treten die steuerlichen Wirkungen der Tauschbesteuerung ein. Der gegenständliche Vorlageantrag zeigt daher eine Rechtswidrigkeit der Berufungsvorentscheidung, die vom Vorliegen einer missglückten Einbringung ausgeht, nicht auf. Eine Ergänzung der Beschwerde nach dem Erkenntnis…

BFG RV/7102575/2015Ermittelbare Gegenleistung bei Austausch von Liegenschaftshälften im Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2018

…erhält, auf Unterhalt verzichtet hat. Die einzelnen Vergleichspunkte können daher nicht isoliert betrachtet werden, sodass die Tauschbesteuerung zu Unrecht erfolgt ist. Aus all den getroffenen Vereinbarungen im Scheidungsvergleich geht hervor, dass ein sogenannter Globalvergleich vorliegt, aufgrund dessen nicht bloß die jeweiligen Liegenschaftsanteile vertauscht wurden, sondern…

BFG RV/7102574/2015Ermittelbare Gegenleistung bei Austausch von Liegenschaftshälften im Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2018

…erhält, auf Unterhalt verzichtet hat. Die einzelnen Vergleichspunkte können daher nicht isoliert betrachtet werden, sodass die Tauschbesteuerung zu Unrecht erfolgt ist. Aus all den getroffenen Vereinbarungen im Scheidungsvergleich geht hervor, dass ein sogenannter Globalvergleich vorliegt, aufgrund dessen nicht bloß die jeweiligen Liegenschaftsanteile vertauscht wurden, sondern…

BFG RV/5100284/2011Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH - Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2017Teil 1/2

…begründetes Gutachten eines Sachverständigen nachzuweisen. Das Fehlen eines positiven Verkehrswertes führt zur Nichtanwendung des Art. III UmgrStG und hat ertragsteuerlich die Gewinnrealisierung hinsichtlich des eingebrachten Vermögens gemäß § 6 Z 14 lit b EStG 1988 (Tauschbesteuerung) zur Folge (vgl. Furherr in Kofler, UmgrStG § 12 Rz 186…

BFG RV/7102876/2010Folgen einer missglückten Einbringung und eines Mantelkaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2017Teil 2/2

…Anwendbarkeit des § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG ausgegangen, ist die Einbringung verunglückt und es treten die steuerlichen Wirkungen der Tauschbesteuerung ein. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 22.4.2009, 2006/15/0296, 2006/15/0306 dazu unter anderem ausgeführt: Gemäß § 12 Abs…

BFG RV/1100018/2014Deutsche Mitunternehmer bringen ihren Anteil an einer operativen österreichischen KG in eine deutsche GesmbH ein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 1/2

… 16 Abs. 1 Satz 2 UmgrStG idF AbgÄG 2010 zu keiner Tauschbesteuerung beim Einbringenden (sohin zu keiner Realisierung eines Veräußerungsgewinnes der Mitunternehmerschaft) führe und sich die Wirkung der in Rede stehenden Regelung auf einen fiktiven Wegzug des Einbringenden hinsichtlich der Gegenleistungsanteile beschränke. Gälte dies im…

BFG RV/5100575/2015Stichtagsbilanz - keine Anwendungsvoraussetzung des Artikel III UmgrStG bei Einbringung eines Gesamtbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015

…31.8.2008 im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG (Stichtagsbilanz) eine Verletzung der Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG gesehen und ist mangels Anwendbarkeit des Umgründungssteuerrechtes von einer Tauschbesteuerung nach § 6 Z 14 lit. b EStG 1988 ausgegangen. Hinsichtlich des Sachverhaltes und der Begründung wird…

BFG RV/5100539/2011Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG - Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH: Vorliegen eines positiven Verkehrswerts Anteilsverkauf innerhalb der Spekulationsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

…Gutachten eines Sachverständigen nachzuweisen. Das Fehlen eines positiven Verkehrswertes führt zur Nichtanwendung des Art. III UmgrStG und hat ertragsteuerlich die Gewinnrealisierung hinsichtlich des eingebrachten Vermögens gemäß § 6 Z 14 lit. b EStG 1988 (Tauschbesteuerung) zur Folge (vgl. Furherr in Kofler, UmgrStG § 12 Rz 186, 188).…