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BFG RV/7400179/2016Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005: Besteuerung eines Tanzlokals (Bonusbänder, Getränkepreise und Raumpauschsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch hba Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwaltskanzlei GmbH, Karmeliterplatz 4, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 9. Juni 2015 gegen den Bescheid des Magistrats der…

BFG RV/7400179/2016Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005: Besteuerung eines Tanzlokals (Bonusbänder, Getränkepreise und Raumpauschsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023Teil 2/2

Entsprechend den rechtlichen Erwägungen in den zitierten Erkenntnissen ist das von der Gemeinschuldnerin mit 1. April 2012 eingeführte Entgeltsystem (mit sogenannten "Bonusbändern") nicht als entgeltliche Gestaltung des Eintritts zu qualifizieren, weshalb das für die "Bonusbänder" vereinnahmte Entgelt nicht als Eintrittsgeld zu besteuern ist, sondern gemäß…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 1/4

…KG 3***, welche aber zumindest in einem vorgelagerten Markt (ua Veranstaltungstechnik) tätig sei - in derselben Branche (Diskotheken, Tanzlokale) tätig seien, sodass von einer wirtschaftlichen Einheit auszugehen sei. Gegen die Rückerstattungsbescheide wurde mit Schriftsatz der beschwerdeführenden Partei vom 18.12.2025, welcher mittels Telefax am 19…

BFG RV/2100712/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 1/4

…KG 3***, welche aber zumindest in einem vorgelagerten Markt (ua Veranstaltungstechnik) tätig sei - in derselben Branche (Diskotheken, Tanzlokale) tätig seien, sodass von einer wirtschaftlichen Einheit auszugehen sei. Gegen die Rückerstattungsbescheide wurde mit Schriftsatz der beschwerdeführenden Partei vom 18.12.2025, welcher mittels Telefax am 19…

BFG RV/2100714/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 1/4

…KG 3***, welche aber zumindest in einem vorgelagerten Markt (ua Veranstaltungstechnik) tätig sei - in derselben Branche (Diskotheken, Tanzlokale) tätig seien, sodass von einer wirtschaftlichen Einheit auszugehen sei. Gegen die Rückerstattungsbescheide wurde mit Schriftsatz der beschwerdeführenden Partei vom 18.12.2024, welcher mittels Telefax am 19…

BFG RV/2300002/2024Zuschätzung wegen Schwarzlieferungen von Getränken, Tatbegriff, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 4/4

…dass die Beschuldigte unter der Bezeichnung "Rampenverkäufe" mit ihrer Rampennummer ***76*** im Jahr 2013 Getränke für ihre Gaststätten Tanzlokal ***8*** gekauft hat und damit nicht erklärte Umsätze erzielt wurden. Die auf diese Weise erworbenen Getränke sind auf dem Kontrollmaterial zu einer Rampennummer ***76*** mit dem…

BFG RV/7400095/2014Haftung des Verpächters für Vergnügungssteuerschulden des Pächters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…Die Punkte 1.4. und 1.17. dieses "Untermietvertrags" lauten (auszugsweise): "4. Der Mietgegenstand darf ausschließlich zu Geschäftszwecken und zwar zum Betrieb eines Cafe-Tanzlokals verwendet werden. Jegliche anderweitige Verwendung des Bestandobjekts ist ausdrücklich untersagt. Der Untermieter erklärt ausdrücklich, zur Verwendung des Mietgegenstands zu Wohnzwecken…

BFG RV/2100991/2017Ausgaben eines Diskjockeys für Tonträger - keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…bedienen zu können, müsse ständig geübt werden (vergleichbar mit dem Erlernen eines Musikinstruments). Man könne den DJ als elektronischen Musiker sehen. Die Arbeitsmittel würden auch im Tanzlokal eingesetzt. Die DJ-Tätigkeit bedeute nicht nur, am Abend hinter dem Pult zu stehen und aufzulegen. Die Haupttätigkeit…

BFG RV/6100333/2025Haftungsinanspruchnahme des Parteienvertreters gem. § 30c Abs. 3 dritter Satz EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…Hauptwohnsitz. Eine betriebliche Nutzung weiter Teile des Gebäudes durch ***R*** erfolgte von 2000 bis 2003. Bis zur Veräußerung wurden diese Räumlichkeiten von ***R*** als Lager ehemals betrieblich genutzter Gegenstände, etwa des Tanzlokals, sowie privater Gegenstände, aber auch als private Werkstatt und als Partyraum genutzt. Diese…

BFG RV/7102620/2025Sicherstellungsauftrag - keine faktische Machthaberschaft bzw faktische Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026Teil 1/2

…der Gastronomie tätig gewesen und hatte diverse Club- und Eventlocations betrieben. Die Idee bzw das Konzept für das Nachtlokal in Form eines Dinner-Clubs (Verbindung eines Restaurants mit einem Tanzlokal) hatte der Bf gemeinsam mit Herrn B entwickelt. 5. Wirtschaftliche Verhältnisse des Beschwerdeführers Am TT…

BFG RV/2100120/2021Keine Neugründung eines Betriebes, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen iS des NeuFöG übernommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022

…Einrichtungen (insbesondere samt den Musik- und Ton-, (Not-) Licht- und Getränkekühlanlagen sowie Heiz-, Lüftungs- und Stromanlagen) zum Betrieb einer Tanzlokals/Diskothek. Die in der beiliegenden Aufstellung Beilage ./I aufgezählten Einrichtungen und Sachen bilden die überdies in Bestand gegebenen beweglichen Sachen, die diesem Unternehmen zugehören. (……

BFG RV/5300003/20181. Schwarzumsätze eines Diskothekenbetreibers; 2. Abgrenzung der Vorbereitungshandlungen zur versuchten Hinterziehung der Jahressteuern; 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/2

…whft. in XXXA, Gastronom und Eventmanager sowie geschäftsführender Gesellschafter der ehemaligen B-KG, derzeit im Angestelltenverhältnis als Betriebsleiter im Tanzlokal FFF in XXXF, monatliches Einkommen € 1.224,00 netto, Sorgepflicht für einen minderjährigen Sohn, Finanzvorstrafen beim Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr wie oben genannt sowie…

BFG RV/7500287/2018Verschulden an der Verkürzung der Wiener Vergnügungssteuer mit der Begründung bestritten, sich eines qualifizierten Erfüllungsgehilfen (Steuerberater) für die Erledigung der steuerlichen Belange bedient zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018Teil 1/2

…worden sei und sich erst aufgrund von Recherchen herausgestellt habe, dass dieser Bescheid nicht mehr aktuell sei. Im Jahr 2004 oder 2005 wäre eine neuerliche Genehmigung seitens der Vorpächter (Tanzlokal Veranstaltungs GmbH) erwirkt worden, welche dem Verpächter nicht bekanntgegeben worden sei. Später sei ergänzt worden…

BFG RV/5300009/20171. Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Stellung eines Bankauskunftsersuchens nach § 99 Abs. 6 FinStrG; 2. Abweisung des Beschwerde eines davon teilweise betroffenen Vereines als unbegründet, im Übrigen Zurückweisung der Beschwerde mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…Auftrag wäre es gewesen, gemeinsam mit seinem Bruder, den er ebenfalls zur Arbeit von Rumänien nach Österreich geholt habe, in LY bei K (ehemals Tanzlokal KX) Renovierungsarbeiten aller Art durchzuführen. Der Auftrag habe von Anfang November 2007 bis ca. März 2008 gedauert. Die Abrechnung erfolgte…

BFG RV/2100502/2016Schätzung eines Gasthauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017

…Tanzcafe), alkoholfreie Getränke und Küchenumsatz hin. In den Erwägungen führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die Bf aufzeigen habe können, dass betreffend Zuschätzung Bierumsatz im Tanzlokal der Rückgang des Wareneinsatzes mengenmäßig betrachtet ein geringeres Ausmaß annehme, wenn die späteren niedrigeren Einkaufspreise berücksichtigt würden. Es erscheine fraglich…

BFG RV/2100114/2014Schätzung (Gastwirt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2015

…weiteren Kommentars bedürfen. …….. Betonen möchte ich aber, dass der in der letzten Niederschrift bzw. Beilage hiezu, der RAK für den Kaffee im Tanzlokal wieder mit 14 angesetzt ist, obwohl er unter 11 liegt. Ich habe dem Herrn Betriebsprüfer nicht nur einmal erklärt, bzw…

BFG RV/7101593/2011Für die Bewertung von Liegenschaften auf denen durch Vermietung und Verpachtung Erträge erzielt werden können, ist primär die Ertragswertmethode heranzuziehen. Wird zur Preisfindung auch auf andere Methoden zurückgegriffen (insbesondere Sachwertmethode) so ist dies zu begründen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2014

…S1 hätten die Liegenschaft erworben, um sie einer gastronomische Nutzung zuzuführen. Das ursprünglich 1862 erbaute Objekt sei u.a. historisch als Sommerresidenz, Gastwirtschaft, Tanzlokal bzw. als asiatisches Lokal genutzt bzw. betrieben worden. Im Jahr 1995 sei das Gebäude großteils zerstört worden. Anstatt eines Abrisses sei…

BFG RV/7102668/2019Schätzung eines Nachtclubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…Geschäftszweig der Bf. wird im Firmenbuch die "Führung von Gastronomiebetrieben, insbesondere Kaffeehäusern, Tages- und Nachtbars sowie Diskotheken/Tanzlokalen" angeführt. Gleiches gilt für die ***2***. Beide Gesellschaften betrieben diverse Lokale an verschiedenen Standorten. Im Beschwerdezeitraum war Mag. ***4*** Geschäftsführer und Gesellschafter der Bf. und Gesellschafter der…