…dazu in der Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens (beim BFG eingelangt am 18.02.2014) bekannt, dass dieser Beleg ebenfalls Tanzschuhe der Marke „Sneaker“ betreffe. Überdies führte das BFG im besagten Ergänzungsersuchen noch Folgendes aus: Nach Literatur und Judikatur (z.B. Zorn/Hörtnagl-Seidner in Hofstätter/Reichel…

…UStR zu Rz 878 letzter Punkt publizierte Rechtsmeinung ins Leere, wenn dort behauptet werde, die Steuerbefreiung sei nicht anwendbar für Tanzschulen wegen der dort praktizierten bloßen Vermittlung von Fertigkeiten, die im gesellschaftlichen Umgang nützlich seien. Die nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden hätten bei der Anwendung des…

…sei es den Veranstaltungsteilnehmern zur Wahl gestanden, die Tanzveranstaltung ohne Entrichtung eines Entgelts beim Eingang zu betreten und den doppelten Preis für eine etwaige Getränke- oder Speisenkonsumation zu entrichten, oder im Eingangsbereich ein Bonusband zu erwerben und zu in etwa regional branchenüblichen Preisen Getränke und…

Entsprechend den rechtlichen Erwägungen in den zitierten Erkenntnissen ist das von der Gemeinschuldnerin mit 1. April 2012 eingeführte Entgeltsystem (mit sogenannten "Bonusbändern") nicht als entgeltliche Gestaltung des Eintritts zu qualifizieren, weshalb das für die "Bonusbänder" vereinnahmte Entgelt nicht als Eintrittsgeld zu besteuern ist, sondern gemäß…

…eine Privatvolksschule; 4.) Aufstellung der Zahlungen für Geigenstunden und Tanzstunden der 2002 geborenen Tochter in Höhe von insgesamt EUR 1.934,10 und 5.) Aufstellung der Zahlungen für Geigenstunden und Instrument der 2004 geborenen Tochter in Höhe von insgesamt EUR 971,10. B. Einkommensteuerverfahren 2012…

…der Haftungsbescheid gemäß § 99 EStG 1988 für den Zeitraum 1997-2001. Dem Haftungsbescheid vorausgegangen ist eine Lohnsteuerprüfung. Der Beilage zum Bericht ist Folgendes zu entnehmen: „Die Gagen der Tänzerinnen für die Durchführung der „Table Dance“ stellen nach Ansicht des FA´s Einkünfte gem. § 98 Z 2…

…Sportler, Artist oder als Mitwirkender an Unterhaltungsdarbietungen im Inland der beschränkten Einkommensteuer. Diese Einkünfte sind auch dann steuerpflichtig, wenn keine inländische Betriebsstätte unterhalten wird. Die Doppelbesteuerungsabkommen mit den Ländern (vorwiegend: UNGARN) in denen die Tänzerinnen ansässig sind, besagen: Eine in einem Staat (z. B.: Ungarn,.....…

…Abgabenbehörde zur Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruchs vorgenommen worden sind (vgl VwGH 17. 4. 2008, 2006/15/0077). Da Verwaltungsgerichte keine Abgabenbehörden sind, stellen deren Ermittlungshandlungen im Abgabenverfahren keine Verlängerungshandlungen dar (Tanzer in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB § 209, 580; Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I3 …

…eine Vorhaltsbeantwortung an das Bundesfinanzgericht. Das Erkenntnis betreffend die Kapitalertragsteuer 2005 und 2006 erging am 18. Juli 2014. Da Verwaltungsgerichte keine Abgabenbehörden sind, stellen deren Ermittlungshandlungen im Abgabenverfahren keine Verlängerungshandlungen dar (Tanzer in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB § 209, 580). Somit stellen diese keine Erledigungen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri*** sowie die Richterin ***Ri2*** und die fachkundigen Laienrichter ***Beis1*** und ***Beis2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ihren Geschäftsführer ***GF***, über die Beschwerden 1) vom 25. Jänner 2019 gegen den Bescheid des…

…Zif. 1 BAO sind daher Aussetzungszinsen bereits bei erfolgter Abweisung des Aussetzungsantrages festzusetzen, ohne dass auf den weiteren Gang des Hauptverfahrens (Haftungsverfahren gemäß § 9 BAO) Bedacht zu nehmen wäre (siehe dazu etwa Capek in Rzeszut/Tanzer/Unger (Hrsg), BAO: Stoll Kommentar - Digital First2.06 (2023), …

…7) "offensichtlich unrichtig" sind, ist vom Extremwert des Unrichtigen auszugehen; das ist die Kategorie des Falschen, die sozusagen in einem engeren Kreis des Krassesten des Falschen liegt (vgl. Tanzer/Unger, § 293b BAO Rz 6). Wie bereits ausgeführt, ist eine Unrichtigkeit offensichtlich, wenn sie ohne nähere…

… 295a BAO. Dieses rückwirkende Ereignis ist als "Umstand" im Sinne von § 270 Abs 1 BAO vom Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung zu berücksichtigen (vgl Tanzer/Unger in Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO: Stoll Kommentar 2.06 § 295a Rz 32). Der verfahrensgegenständliche Gruppenantrag wurde für die Feststellung einer…

…Versteinerung der Senatszusammensetzung vor. Eine solche ist auch der Geschäftsordnung des Bundesfinanzgerichts nicht zu entnehmen. Da das Abgabenrechtsmittelverfahren nicht vom Grundsatz der Unmittelbarkeit beherrscht ist, begründet die Änderung in der personellen Senatszusammensetzung keinen Verfahrensmangel (vgl Tanzer/Unger in Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO2.05, § 273 BAO…

…0038). Darin übereinstimmend geht auch die herrschende Lehre davon aus, dass Einkünfte aus der Veräußerung eines Wirtschaftsgutes dem wirtschaftlichen Eigentümer des veräußerten Wirtschaftsgutes zuzurechnen sind (vgl Lechner in Tanzer [ Hrsg], Die BAO im 21. Jahrhundert, FS Stoll 51 [55]; Tanzer, Einkünftezurechnung im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht…

…Unzulässigkeit zurückzuweisen, wobei gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO § 260 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden ist (Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 264, Seite 741 f.). Genau dies trifft auf den gegenständlichen Fall zu, da eine Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes noch gar nicht ergangen ist. Entgegen…

…Sinne des § 250 Abs. 1 lit. d BAO muss Ansatzpunkte erkennen lassen, WORIN (in welcher gedanklichen Fehlerquelle) die Ursache für die behauptete Unrichtigkeit liege (vgl. Tanzer/Unger in Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO2, § 250 Rz 33); sie ist also etwas anderes als die Inhalte, welche von…

…vor, die durch das Bundesfinanzgericht in analoger Anwendung der Bestimmung des § 274 Abs. 3 BAO zu schließen war. Von der beantragten mündlichen Senatsverhandlung war daher abzusehen (siehe Ritz/Koran BAO7 zu § 274 Rz 11; Althuber/Tanzer/Unger, BAO Handbuch, § 274, 762; BFG 13.10.2022…

…Veranlagung (Festsetzung) der Einkommensteuer eines Beteiligten für dieses Jahr hat, ist kein Anlass zur amtswegigen Erlassung eines neuen Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 Abs. 1 BAO für dieses Jahr an den Beteiligten (vgl. Tanzer/Unger in Rzeszut et al., Stoll-BAO-Kommentar2, § 295 Rz 6; Ritz/Koran…

…Vorlageantrages ist allein die Beschwerde Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens. Anfechtungsobjekt des Rechtsmittelverfahrens kann nur der angefochtene Bescheid sein. Durch die abschließende Erledigung der Beschwerde tritt die Beschwerdevorentscheidung außer Kraft (vgl. Tanzer/Unger in Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO: Stoll Kommentar -Digital First, Onlineaktualisierung 2.06 Jänner 2023, …