…Tannert, den Richter Dr. Peter Meister und die fachkundigen Laienrichter Mag. Robert Soder und Dr. Walter Zisler in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Tankstellenpächter, whft. XXX vertreten durch Mag. Kurt Jelinek, Rechtsanwalt, Nonntaler Hauptstraße 1a, 5020 Salzburg wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2…

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden - und gemäß § 157 FinStrG auch das Bundesfinanzgericht - unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht; bestehen Zweifel, so darf die Sache nicht zum Nachteil des…

…mbH bzw. die XYZ G Ltd (Geschäftsanschrift jeweils: GDE H , N-Straße-hh ; in der Folge kurz: XYZ) hat in den Streitjahren in den vom Bf. als Tankstellenpächter betriebenen T -Tankstellen in GDe N , T-Straße-nn , und Gd Y , S-Straße-yx , Video Lotterie…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine Tankstellenpächterin von 3 Tankstellen in Wien und bezog daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Folgender Sachverhalt ist unstrittig: Im Jahr 2008, wo für den Betrieb in der G ein Verlust in Höhe von…

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. abgekürzt) führte bis zum 31.08.2011 einen Gewerbebetrieb als Tankstellenpächterin. Der Tankstellenbetrieb wurde am 01.09.2002 (lt. Fragebogen v. 29.08.2002…

…das Antwortschreiben vom 5.5.2011, welches wörtlich festhält: "(..) Herr ***Bf*** übt neben seiner Haupttätigkeit bei der Firma ***W*** KG in ***PLZ1*** ***Ort1*** noch eine zweite nichtselbstständige Tätigkeit als Betreuer einer Waschanlage für den Tankstellenpächter Herrn ***N*** in ***X** aus. Die Waschanlage wird von meinem…

…der Spielautomaten ist. Gastwirte bzw. Tankstelleninhaber erhalten für das Aufstellen solcher Spielautomaten bis zu 30% des Nettospielerlöses vom Veranstalter. Bei einer Kontrolle am 20.10.2011 beschrieb ein Tankstellenpächter die Funktionsweise der Spielgeräte, wie folgt: "Das Gerät kann zunächst einmal Geld wechseln, sowohl Münzen als…

…Dezember 2006 bzw. der S-KG (1. Jänner bis 15. Oktober 2007 angewiesen, das vom Tankstellenpächter F., 4600 Wels, an die KEG bzw. KG gelieferte Heizöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen, nämlich zur Befüllung der Motorentanks der von der genannten Gesellschaft betriebenen Estrichpumpen…

…Kopie, Verwaltungsakt). Anlässlich der Beschlagnahme der Glücksspielgeräte wurden auch die Geldladen dieser Automaten von den Finanzpolizisten im Beisein des Tankstellenpächters F geöffnet und insgesamt ein Kasseninhalt von € 3.005,50 entnommen (siehe obgenannte Bescheinigung). Das entnommene Bargeld wurde von den Beamten mitgenommen und der…

…Beisein des Tankstellenpächters C geöffnet und insgesamt ein Kasseninhalt von € 266,00 entnommen (siehe obgenannte Bescheinigung). Die oben konkret bezeichneten drei Geräte waren von der A-GmbH zur Tankstelle an der genannten Anschrift geliefert worden. Die A-GmbH hatte dort vom Tankstellenpächter einen separaten…

…Zapfsäulen für Heiz- und Treibstoffdiesel relativ nahe beieinander auf derselben Spur befinden und auf der Zapfsäule für Heizöl eine Aufschrift in ungarischer Sprache angebracht ist, welches das Betanken von Fahrzeugen verbietet. Der Tankstellenpächter gab an, dass er Kunden, bei denen er solches rechtswidriges Tanken bemerkt…

…Das Argument der Abgabenbehörde, dass Werkvertragnehmer nur für einen Auftraggeber arbeiten würden, sei für die Beurteilung eines Sachverhaltes nicht entscheidend. Hätte die Behörde Recht, müssten Tankstellenpächter (Betriebsmittel gehört der Mineralölfirma, Öffnungszeiten seien vorgegeben, Verkaufspreise seien vorgegeben, Provisionen würden nach Bedarf erhöht oder gekürzt), ausländische Pflegekräfte…