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BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 1/3

…der ausgezahlten Firmenpension (und nicht auf den Ausmaß des "Erdienens" im Rahmen der ausgeübten Erwerbstätigkeit) abstellt, dann dürfen die Einzahlungen des Arbeitgebers in die Pensionskasse im Hinblick auf die Neuregelung des § 20 Abs 1 Z 7 EStG keine Relevanz haben. Die Betriebsausgabendeckelung kann aber auch…

BFG RV/3100407/2012Änderung der Gewinnverteilung vor dem Hintergrund der "Angehörigenjudikatur"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…Fremdüblichkeit zur Nichtanerkennung der Tätigkeitsvergütungen als Betriebsausgaben bzw. Sonderbetriebseinnahmen, sodass die vor Berücksichtigung der Tätigkeitsvergütungen erzielten Ergebnisse der Einkünfteermittlung zugrunde zu legen sind (vgl. Renner in SWK 33/2010, S 965). Da im Streitfall ab dem Jahr 2004 unzweifelhaft Vorwegbezüge (und keine Tätigkeitsvergütungen) zugunsten der…

BFG RV/2100400/2021Unterstützungsleistungen beim Verkauf von GmbH-Anteilen sind als Vermittlungsleistungen zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025Teil 1/2

…UStG normiert als Generalklausel im zwischenunternehmerischen Bereich (B2B - Business-to-Business) das Empfängerortsprinzip. Diese Leistungsortsregel wird der Besteuerung am Verbrauchsort weitgehend gerecht, verringert die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen und es sind keine grenzüberschreitenden Vorsteuererstattungen notwendig (Ecker in Ecker/Epply/Rößler/Schwab, Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994…

BFG RV/2100846/2010DB und DZ Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer, Kilometergelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…würden für die Zurverfügungstellung des KFZ geleistet werden und wären damit keine Tätigkeitsvergütung, ist dem einerseits zu entgegnen, dass das amtliche Kilometergeld als reine Schätzungsgröße in einem für alle PKW einheitlichen und somit pauschalem Wert festgelegt wurde und sich daher nicht nach einem konkret entstandenen…

BFG RV/7104601/20181. Zahlung einer freiwilligen Abfertigung als verdeckte Ausschüttung 2. Verzicht auf eine Urlaubsersatzleistung als verdeckte Einlage 3. Voraussetzungen für Vorteilsausgleich liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…ein Urlaubsanspruch weitergewährt wurde und dafür eine Rückstellung gebildet wurde, ist darin kein Einlagen- oder Ausschüttungsvorgang zu erblicken, weil auch die Auszahlung der Urlaubsersatzleistung zu einer Vermögensminderung in gleicher Höhe (Betriebsausgabe) geführt hätte. Wird einer an sich als verdeckte Ausschüttung zu beurteilenden Vorteilsgewährung einer Kapitalgesellschaft…

BFG RV/6100248/2019Berücksichtigung der Gewinnanteile eines Arbeitsgesellschafters bei Verlusten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2020

…Tätigkeitsvergütung vorliegt, als vielmehr die Frage einer notwendigen steuerlichen Berücksichtigung von Ergebnisanteilen und deren Auswirkung auf die Gewinnverteilung wesentlich erscheint. Bis dato wurden die Zahlungen an einen Arbeitsgesellschafter von diesem einkommensteuerlich erfasst, eine korrespondierende Berücksichtigung dieser Zahlungen bei den anderen Gesellschaftern sei es als Betriebsausgabe…

BFG RV/1100460/2012Geschäftsführerhaftung, Vorteilsausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2014Teil 2/3

…Ausbildungskosten und die teilweise Tragung der Mietkosten durch die c Betriebsausgaben sind. Dass die Finanzbehörde, die Übernahme dieser Kosten nicht als Entgelt für Geschäftsführungstätigkeiten bzw als Tätigkeitsvergütung anerkennen könnte, war für den Berufungswerber nicht von vornherein vorhersehbar. Den Berufungswerber trifft aus diesem Grund keine Schuld…

BFG RV/5100239/2024Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Verfahren den abgeleiteten Bescheid betreffend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…für die Beschwerdeführerin nur mehr negatives Einkommen aus der Tierarztpraxis gegeben, da dort alle Betriebsausgaben und Sonderbetriebsausgaben zugerechnet worden wären. Aufgrund dieser Fortführung der Zurechnung der Einkünfte sei offenbar, dass die Tierarztpraxis keinen Ertrag abwerfen hätte können. Das Gesamteinkommen der GesnbR - Partner hätte erst zu…

BFG RV/7101375/2015Nichtbescheid - keine Zustellung an § 81 BAO Vertreter - Einkünfte aus Gewerbebetrieb eines Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…festgestellten Sachverhalt keine näheren Absprachen zum Dienstverhältnis des Beschwerdeführers zur ***A s.r.o & Co KG*** gab und die Vergütung auch nur teilweise gezahlt wurde, ist keine Fremdüblichkeit gegeben. Die Tätigkeitsvergütungen des Beschwerdeführers sind daher steuerlich nicht anzuerkennen. Sind Tätigkeitsvergütungen mangels Fremdüblichkeit als Betriebsausgaben bzw…

BFG RV/3100247/2017Überlassung eines gesellschaftseigenen Firmenfahrzeugs an die wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführerin a) für Privatfahrten gegen Kostenersatz, b) für Fahrten zwischen Wohnung der Geschäftsführerin und Betrieb der Gesellschaft sowie c) auf Fahrten für Geschäftszwecke der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2018

…als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG 1988) ursächlich dem Betrieb der Gesellschaft und nicht dem Betrieb des Gesellschafter-Geschäftsführers zuzuordnen; dem Gesellschafter-Geschäftsführer erwächst aus der Verwendung des Firmen-Pkw für Geschäftszwecke der Gesellschaft aber auch kein geldwerter Vorteil, dh. es liegt im Gesellschafterbetrieb keine…

BFG RV/6300002/20141. Verdunkelung von Ausschüttungen aus einer Transport-GmbH durch die Geschäftsführerin mittels eingekaufter Scheinrechnungen; 2. Absichtliche gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen; 3. Kein entschuldigender Notstand, wenn maßgerechter Mensch in der Lage der Täterin anders handeln würde; 4. Ausmessung einer Zusatzstrafe nach § 21 Abs. 3 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2016Teil 1/2

…Regel gebotenen - elektronischen Einreichung bis Ende Juni des Folgejahres einzureichen. Einer derartigen vollständigen und wahrheitsgemäßen Offenlegung entspricht etwa auch, dass keine Scheinrechnungen zur Vortäuschung von gewinnreduzierenden Betriebsausgaben und damit zur rechtswidrigen Minderung an vorgeschriebener Körperschaftsteuer im steuerlichen Rechenwerk und im diesbezüglichen Belegwesen verwendet werden dürfen…

BFG RV/7101225/2013Betriebserfordernis bei Umwandlung; MiKö-Verwertung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

…Eine Betriebsaufgabe 2011 mit nachfolgender Eröffnung eines „neuen“ Betriebes 2012 habe es nicht gegeben, der bestehende sei fortgeführt worden. Beigelegt werden die beiden Rechnungen über 5.000 Euro der Fa Z und des Bf (letztere samt Gesellschafterbeschluss vom 24.8.2010 über die Tätigkeitsvergütung). Auch…

BFG RV/1100416/2011Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 (keine Einstellung der Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit einer Kommanditbeteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…Rechtsansicht, zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 22.3.2010, 2008/15/0094) und zu der von Doralt (EStG, § 37 Rz 77) vertretenen Rechtsauffassung. Die Abgabenbehörde gehe offensichtlich auch davon aus, dass jeder Kommanditist, der für seine Dienste keine Tätigkeitsvergütung erhält, nicht erwerbstätig sei. lm…

BFG RV/6100308/2012Vorliegen von gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017Teil 1/2

…Das Argument, dass dem Komplementär eine Tätigkeitsvergütung zukommen müsse, mag für betrieblich tätige Personengesellschaften zutreffen. Bei langfristigen Vermietungen, die abgesehen von Mieterwechsel keine großen und vor allem dauerhaften Arbeitseinsatz des Komplementärs erfordern, ergebe sich auch im Fremdvergleich keine Notwendigkeit, dem Komplementär aufgrund der Tätigkeit einen…

BFG RV/1100002/20121) Anfechtung des Einkommensteuerbescheides mit Einwendungen die gegen in einem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO getroffene Feststellungen gerichtet sind (hier: betreffend begünstigte Besteuerung des Aufgabegewinnes aus einer Kommanditbeteiligung) 2) Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO im Falle einer noch nicht rechtskräftig entschiedenen Rechtsfrage 3) Erstmalige Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen nach dem 30. September
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…O., Seite 163). Die von der Abgabenbehörde angestellte Vermutung, dass eine unentgeltliche Mitarbeit keine Erwerbstätigkeit darstelle, da ein Kommanditist, der aktiv im Betrieb der KG mitarbeite, entweder eine Tätigkeitsvergütung oder einen Vorausgewinn erhalte, sei ebenfalls falsch und entspreche nicht der allgemeinen Lebenserfahrung. Die Praxis zeige…

BFG RN/5100001/2014Verfassungskonformität der Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss18.06.2014Teil 1/2

…AbgÄG 2014 die Abzugsfähigkeit bestimmter Betriebsausgaben nicht nur – in Bezug auf Geschäftsführer einer GmbH - auf die Zufälligkeit des Bestehens einer wesentlichen Beteiligung in den letzten zehn Jahren ab (worauf die Betriebe bei Inkrafttreten des Gesetzes keinen Einfluß mehr hatten) und auf die Höhe der Bezüge…

BFG RV/5100465/2013Mitunternehmerschaft: Betriebliche oder private Veranlassung eines unentgeltlichen Erwerbs und Abgrenzung von Privatsphäre zu gewerblicher Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…einem Gesellschafter entwickelt und anschließend seinen Kunden zur Nutzung überlassen wird, gehöre zum Anlagevermögen. Folglich komme das Aktivierungsverbot gem. § 4 Abs. 1 EStG 1988 zur Anwendung. Hinsichtlich der Zulässigkeit von Tätigkeitsvergütungen zwischen dem Gesellschafter als Privatperson und der Mitunternehmerschaft seien dem Außenprüfer keine Unterlagen vorgelegt…

BFG RV/7101120/2020Ein Kommanditist, der für diese KG auf Grund eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses tätig ist, erzielt aus den Tätigkeitsvergütungen daraus gewerbliche Einkünfte nach § 23 Z. 2 EStG 1988, die in die Feststellung nach § 188 BAO einzubeziehen sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020

…dass dieser bei der Bf. auch regelmäßig in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis stand. Durch Pfändungen beim Kommanditisten war ein Rückstand nicht einbringlich und wurde festgestellt, dass er keine Bankverbindung besitzt. Mit Bescheid vom 16.12.2019 über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das…

BFG RV/1100156/2023Höhe der zu erfassenden Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2025

…7.576,80 €) als Betriebsausgaben berücksichtigt wurden. Den Einkünften aus selbständiger Arbeit seien die von der ***H*** GmbH bezahlten, fälschlicherweise als Grenzgängereinkünfte erklärten Tätigkeitsvergütungen zugrunde gelegt worden, Gewinnentnahmen seien dabei nicht berücksichtigt worden. Die getätigten Privateinlagen in die ***H*** GmbH stellten keine Betriebsausgaben bzw…

BFG RV/7102817/2014Gehaltszahlungen an einen Kommanditisten gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…wurde die entrichtete Sozialversicherung laut Lohnzettel. Somit ergibt sich keine Sonderbesteuerung des Jahressechstels. Bei Tätigkeitsvergütungen von Gesellschafter sind diese unter dem Punkt Sonderbetriebseinnahmen, außerhalb der Gewinnermittlung der Personengesellschaft, anzuführen und somit beim Kapitalkonto des Gesellschafters zu berücksichtigen.“ Am 11. März 2014 wurde über FinanzOnline Beschwerde…