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BFG RV/7101120/2020Ein Kommanditist, der für diese KG auf Grund eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses tätig ist, erzielt aus den Tätigkeitsvergütungen daraus gewerbliche Einkünfte nach § 23 Z. 2 EStG 1988, die in die Feststellung nach § 188 BAO einzubeziehen sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020

…wäre. Die Vergütungen der Gesellschaft für Leistungen des Gesellschafters als Privatperson (Arbeits- bzw. Werkverträge, Darlehensgewährungen, Mietverträge, so genannte Tätigkeitsvergütungen) wären gemäß §§ 21 Abs. 2 Z 2, 22 Z 3 und 23 Z 2 EStG 1988 dem einzelnen Gesellschafter auf der zweiten Ebene der Gewinnermittlung zuzurechnen…

BFG RV/3100247/2017Überlassung eines gesellschaftseigenen Firmenfahrzeugs an die wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführerin a) für Privatfahrten gegen Kostenersatz, b) für Fahrten zwischen Wohnung der Geschäftsführerin und Betrieb der Gesellschaft sowie c) auf Fahrten für Geschäftszwecke der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2018

…RV/7106438/2016, und vom 13.2.2018, RV/7104061/2016 (jeweils betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) - ebenso nur die Überlassung des Firmenfahrzeugs zur Privatnutzung als Tätigkeitsvergütung im Sinne des § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 angesehen. In der Fachliteratur werden zu dieser…

BFG RV/2100873/2019Besteuerung einer Kapitalabfindung aus einer freiwilligen betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung nach dem DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…kann Art. 15 DBA-Deutschland nicht zur Anwendung kommen (Anwendungsvorrang des Art. 18). Die Abgrenzung erfolgt nach dem Veranlassungszusammenhang: Handelt es sich um eine Tätigkeitsvergütung im engeren Sinn ist der Tatbestand des Art. 15 erfüllt, hat ein Ruhebezug, eine Rentenleistung oder deren Abfindung im Zusammenhang…

BFG RV/6100308/2012Vorliegen von gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017Teil 2/2

…weil die Kredite hypothekarisch auf den Liegenschaften besichert seien. Eine Tätigkeitsvergütung für den Komplementär sei ebenfalls nicht erforderlich, weil die Vermietung von Wohnungen keinen großen Arbeitseinsatz erfordern würde. Diesen Argumenten kann sich das Bundesfinanzgericht aus folgenden Gründen nicht anschließen: Unstrittig ist die im Firmenbuch eingetragene…

BFG RV/5100309/2026Abweisung infolge Anfechtung des ESt-Bescheides wegen Unrichtigkeit des zugrunde liegenden Feststellungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026

…Bf dargestellte Tätigkeitsvergütung an seine Gattin und Mitgesellschafterin. In der ausführlichen Beantwortung des Vorhaltes vom 15.10.2023 stellte der Bf die Arbeitsweise der von der GesbR betriebenen Tierarztpraxis dar. Maßgeblich für dieses Verfahren ist, dass der Bf darlegte, dass die Berücksichtigung einer Tätigkeitsvergütung an…

BFG RV/7104601/20181. Zahlung einer freiwilligen Abfertigung als verdeckte Ausschüttung 2. Verzicht auf eine Urlaubsersatzleistung als verdeckte Einlage 3. Voraussetzungen für Vorteilsausgleich liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…Sicht der Außenprüfung bereits die Fremdüblichkeit für die Auszahlung der freiwilligen Abfertigung nicht gegeben sei, könne eine Beurteilung hinsichtlich Angemessenheit der Tätigkeitsvergütung (= Gesamtausstattung) mit Einbeziehung der freiwilligen Abfertigung unterbleiben. Darüber hinaus können durchaus einzelne Lohnbestandteile ungeachtet der betragsmäßigen Angemessenheit der Gesamtentlohnung verdeckte Ausschüttungen darstellen…

BFG RV/3100340/2019Betrieb eines Boutique-Hotels mit 10 Zimmern als gewerbliche Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2022

…Einkünfte nicht im Beteiligungsverhältnis erklärt wurden. In der Beantwortung wurde vom steuerlichen Vertreter bekannt gegeben, dass die Ehefrau eine Tätigkeitsvergütung erhalte, weil sie - gemeinsam mit zwei Mitarbeitern - den Großteil der mit dem Chalet in der Wintersaison verbundenen Arbeit leiste. Der Ehemann sei unter der Woche…

BFG RV/6100248/2019Berücksichtigung der Gewinnanteile eines Arbeitsgesellschafters bei Verlusten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2020

…Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht, beantragte die Berücksichtigung der Zahlungen an den Y Anwalt als Tätigkeitsvergütungen. Der am 08.10.2020 durchgeführten mündlichen Verhandlung führten die Parteien des Verfahrens ergänzend aus: Der BF beschrieb die Gründung der Zweigniederlassung der Rechtsanwalts OG in Y, die Bedeutung eines…

BFG RV/5101302/20111. Prüfung der Einkunftsquelleneigenschaft bei erwerbswirtschaftlicher Betätigung eines Reitstalls 2. Angemessene Ergebnisaufteilung bei einer Angehörigen-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016Teil 2/2

…Im gegenständlichen Fall wären daher angemessene Vergütungen zur Abgeltung der Arbeitsleistung und des Haftungsrisikos zu vereinbaren gewesen. Im Hinblick auf die Vergütung der Tätigkeit der Komplementärin ist zu unterscheiden zwischen einer Tätigkeitsvergütung einerseits und einem Vorweggewinn andererseits. „Tätigkeitsvergütungen stellen Entgelte für Leistungen eines Gesellschafters dar…

BFG RV/3100407/2012Änderung der Gewinnverteilung vor dem Hintergrund der "Angehörigenjudikatur"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…stellen. Ihre Anerkennung setze voraus, dass sie einen klaren und eindeutigen Inhalt haben und nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen. Das bloße „Einbuchen“ von „Vorweggewinnen“ ohne zugrunde liegende Zahlungen führe mangels Fremdüblichkeit zur Nichtanerkennung der Tätigkeitsvergütung als „Betriebsausgaben“. Gemäß § 120 BAO hätten Abgabepflichtige alle Umstände…

BFG RV/6100219/2013Zurechnung des Verlustvortrages, Bindung an den festgestellten Verlust
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2014

…dass C nicht am Gewinn oder Verlust beteiligt gewesen sei. Dieser hätte für das Jahr 2009 im Falle eines Gewinnes eine Tätigkeitsvergütung erhalten sollen. Die Anwachsung dieser Anteile auf den Beschwerdeführer sei erst zum 31.Dezember 2009 erfolgt und habe keinen Einfluss auf die Verlustverteilung…

BFG RV/1100156/2023Höhe der zu erfassenden Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2025

…als die Fahrtspesen (7.576,80 €) als Betriebsausgaben berücksichtigt wurden. Den Einkünften aus selbständiger Arbeit seien die von der ***H*** GmbH bezahlten, fälschlicherweise als Grenzgängereinkünfte erklärten Tätigkeitsvergütungen zugrunde gelegt worden, Gewinnentnahmen seien dabei nicht berücksichtigt worden. Die getätigten Privateinlagen in die ***H*** GmbH stellten…

BFG RV/7102817/2014Gehaltszahlungen an einen Kommanditisten gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…Wohnsitzfinanzamt zu verstehen.] In Abzug gebracht wurde die entrichtete Sozialversicherung laut Lohnzettel. Somit ergibt sich keine Sonderbesteuerung des Jahressechstels. Bei Tätigkeitsvergütungen von Gesellschafter sind diese unter dem Punkt Sonderbetriebseinnahmen, außerhalb der Gewinnermittlung der Personengesellschaft, anzuführen und somit beim Kapitalkonto des Gesellschafters zu berücksichtigen.“ Am 11…

BFG RV/2100400/2021Unterstützungsleistungen beim Verkauf von GmbH-Anteilen sind als Vermittlungsleistungen zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025Teil 1/2

…auch dann, wenn - abweichend von der dispositiven Vorschrift des § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB - ein pauschaler Aufwendungsersatz oder eine Tätigkeitsvergütung gezahlt wird. Denn für die Beurteilung einer Leistung kann es nicht auf die Art des Entgelts ankommen. Es muss nur gewährleistet sein, dass die…

BFG RV/5100239/2024Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Verfahren den abgeleiteten Bescheid betreffend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…Steuerlich handle es sich um Einnahmen-Ausgaben-Rechner, 50 % der jeweiligen Entnahmen seien an Ehegatte bzw. an die Beschwerdeführerin zuzurechnen. Zufluss der SFU-Tätigkeitsvergütung auf die GesbR, Abfluss durch Privatentnahmen: 50:50 Zurechnung laut ABGB, tatsächliche Unternehmertätigkeit in GesnbR jeweils 50:50. KFZ-Aufwand und…

BFG RV/7103348/2019Verhängung eines Sicherheitszuschlages und Vereinbarung eines Gewinnvorab
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2024

…Diese Aussage ist glaubwürdig, da der notarielle Gesellschaftsvertrag zunächst ebenso ohne Unterschriften vorgelegt wurde und erst in der Vorhaltsbeantwortung vom 16.05.2019 der unterschriebene Gesellschaftsvertrag übermittelt wurde. In der Einnahmen-Ausgabenrechnung 2017 ist keine Tätigkeitsvergütung aufwandswirksam verbucht. Auch die Email der steuerlichen Vertretung an…

BFG RV/7103107/2021Kapitalabfindung der Anwartschaft auf Betriebsrente aus Deutschland nach Beendigung des Dienstverhältnisses - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2024

…Abfindungen, die dem Arbeitnehmer anlässlich der einvernehmlichen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, sind in Beachtung des Kausalitätsprinzips den Vergütungen aus unselbständiger Arbeit im Sinne des Art. 15 Abs.1 DBA als nachträglich gezahlte Tätigkeitsvergütungen zuzuordnen (Konsultationsvereinbarung vom 20.12.2010, BGBl I 2010, 2185). Ebenso…

BFG RV/7101375/2015Nichtbescheid - keine Zustellung an § 81 BAO Vertreter - Einkünfte aus Gewerbebetrieb eines Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…Behörde übermittelt. Von diesen wurden keine Vorbehalte gegen die Feststellungserklärung vorgebracht. Unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Richtigkeit der eingereichten Erklärung und des Umstands, dass die Tätigkeitsvergütungen wohl aufgrund fehlender Fremdüblichkeit (vgl. dazu die rechtliche Beurteilung) nicht als Sonderbetriebseinnahme berücksichtigt wurden, ist auch davon auszugehen, dass die…

BFG RV/5100837/2021Vergütungen der Gesellschaft für die vom wesentlich Beteiligten im Sinn des § 22 Z 2 2. TS EStG 1988 im Rahmen seines Einzelunternehmens ausgeübte Entwicklertätigkeit unterliegen dem Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und zwar unabhängig davon, ob das Ergebnis der Entwicklertätigkeit in der Gesellschaft als Aktiva (ungeschützte Erfindungen) aktiviert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 1/2

…Erfindung als selbstständiges Wirtschaftsgut Patent abspalten (vgl BFH 2.6.1976, I R 20/74). Dementsprechend würde nicht eine Tätigkeitsvergütung iSd § 22 Z 2 EStG von der GmbH an ihren GS/GF erfolgen, sondern vom GS/GF wäre ein in seinem Eigentum stehendes selbstständiges Wirtschaftsgut…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 4/4

…beauftragten Steuerberater eine Planrechnung durchgeführt haben. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Aufwendungen für die Zustellfahrzeuge gleichsam pauschal im Rahmen der Tätigkeitsvergütung weitestgehend in gleicher Höhe monatlich ersetzt werden, unterscheiden sich die Zusteller nicht wesentlich von nichtselbständig tätigen Arbeitnehmern, denen für die Benützung des eigenen…