…besteht darin, dass die Norm keinerlei Rücksicht darauf nimmt, ob der Wasserabnehmer als Leistungsempfänger Unternehmer ist oder nicht. Weder die im Streitjahr geltende Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie noch das nationale UStG 1994 sehen eine Möglichkeit vor, dass ein Nichtunternehmer die Umsatzsteuer an den Unternehmer weiterverrechnen kann. Darauf…

Wie unter Punkt 10 angeschnitten wurde, hat die Fruchtgenussgemeinschaft ihren Anspruch auf Rechnungserhalt nach dem öffentlichen Recht durchzusetzen. In Betracht kommt § 92 Abs 1 lit a BAO, der ihr die Möglichkeit zur Durchsetzung des Rechtes auf Erlassung des Wassergebührenbescheides an sie einräumt, weil einerseits an…

…1 Z 11 lit. a UStG 1994 iVm Art. 132 Abs. 1 lit. i MwSt-Systemrichtlinie (RL 2006/112/EG) vorliegen, da nach dem Beschwerdevorbringen hinsichtlich des Unterrichts eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Zielsetzung iSd Art. 132 Abs. 1 lit. i MwStSyst-Richtlinie mit öffentlichen…

…es erfolgt also eine rein touristische Nutzung. Für allfällig privat genutzte Zeiten des Appartements ist nach Ansicht der Finanzverwaltung anteilig die Vorsteuer zu kürzen und komme es daher aufgrund der geänderten MWSt-Systemrichtlinie ab 2011 zu einer §12(10) UStG Korrektur. Die Berechnung der Privatnutzung…

…behandelt. Diese Ungleichbehandlung sei nach der Rechtsprechung sachlich nicht gerechtfertigt. Unstrittig sei, dass zunächst umsatzsteuerbare Leistungen eines Steuerpflichtigen im Sinne von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der "Mehrwertsteuer- Systemrichtlinie, RL 77/388 EWG idF 2006/112 des Rates vom 28.11.2006 über das…

…lauten: Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (Systemrichtlinie): Artikel 33 (1) Unbeschadet des Artikels 36 Absatz 1 unterliegen verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien…

…eine Rechnung nicht die in Art. 226 Nr. 6 (Menge und Art der gelieferten Gegenstände beziehungsweise Umfang und Art der erbrachten Dienstleistungen) der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (Richtlinie 2006/112 /EG idF 22.06.2018) aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, wenn sie über sämtliche Daten verfügt, um zu prüfen…

…nur dann als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem elektronischen Verwaltungsdokument nach Artikel 21 der Systemrichtlinie erfolgen und dieses Verwaltungsdokument den in Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 … genannten Anforderungen entspricht. (2) […] (3) Der Bundesminister für Finanzen wird…

…Im Wesentlichen begründet das Zollamt seine ablehnende Entscheidung mit dem Argument, die vorgelegten Unterlagen seien wegen fehlender Informationen als Ersatznachweis im Sinne des Artikels 28 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie in Verbindung mit § 7 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend das Verfahren…

…Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (Systemrichtlinie) in der im Steuerschuldentstehungszeitpunkt gültigen und nachstehend auszugsweise wiedergegebenen Fassung anzuwenden sind. Die für das vorliegende Erkenntnis wesentlichsten gesetzlichen Bestimmungen in der maßgeblichen Fassung lauten: Gemäß § 11…

…1 BierStG in Anspruch. Laut den von der Bf. zu diesem Zweck gemäß § 14a BierStG erstellten elektronischen Verwaltungsdokumenten (e-VD) nach Artikel 21 Abs.1 der Systemrichtlinie waren die Wirtschaftsgüter dazu bestimmt, von dem im Feld 7 genannten, in Köln ansässigen registrierten Empfänger (§ 17 Abs…

…welche nicht mit der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (nachfolgend Systemrichtlinie genannt) im Einklang stehe und daher unzulässig sei. Ihm sei daher die in Österreich entrichtete Mineralölsteuer zurückzuerstatten…

…bzw. gegen Art. 168 MwSt Systemrichtlinie sowie gegen den verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstoße, weil die Bf im Vergleich zu anderen Unternehmern verhältnismäßig stärker mit Kammerumlagen belastet werde und untermauerte ihre gemeinschaftsrechtlichen Bedenken mit zahlreichen Verweisen auf Literatur und Judikatur des EuGH. Gemäß Art. 151…

…Im Wesentlichen begründet das Zollamt seine ablehnende Entscheidung mit dem Argument, die vorgelegten Unterlagen würden wegen fehlender Informationen als Ersatznachweise im Sinne des Artikels 28 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie in Verbindung mit § 7 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend das Verfahren…

…die den Erwerber jedoch nicht betreffen - sowie jenen Frankreichs, das einen ausdrücklichen Hinweis auf das Dreiecksgeschäft im Sinne des Art. 141 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie verlangt, ist insbesondere auf die Rechtslage in Deutschland zu verweisen, welche die hier strittige Rechtsfrage innerstaatlich bereits einer höchstgerichtlichen Klärung zugeführt…

…jedoch dessen steuerliche Beurteilung (VwGH 24.9.1996, 95/13/0214). 3. Rechtslage Die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchssteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (Systemrichtlinie); ABl. L 9 vom 14.1.2009, S…

…In Art. 14 Abs. 1 der bis 31.3.2010 in Kraft gewesenen Systemrichtlinie 92/12/EWG wird der zugelassene Lagerinhaber für einen eingetretenen Schwund von der Steuer für im Verfahren der Steueraussetzung befindliche Verbrauchsteuerwaren befreit, soweit dieser während der Herstellung, Verarbeitung sowie der Lagerung…

…a UStG zu. Diese Auslegung steht auch in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des europäischen Rechts. Das Recht auf den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer leitet sich von Art 168 lit. e der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie ab. Danach ist die Mehrwertsteuer, die für die Einfuhr von Gegenständen…

…Schreiben (Fax) des Vertreters vom 29. Jänner 2024 zurückgezogen worden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchssteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (Systemrichtlinie); ABI. L 9 vom 14.1.2009…

…Schreiben (Fax) des Vertreters vom 29. Jänner 2024 zurückgezogen worden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchssteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (Systemrichtlinie); ABI. L 9 vom 14.1.2009…