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BFG RV/7101927/2025Aufhebung von Rückerstattungsbescheiden gem. § 15 COFAG-NoAG; Ermittlung der Umsätze im Vergleichszeitraum nach Maßgabe von § 19 Abs. 2 Z. 1 letzter Satz UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Liefervertrag mit der ***Brauerei_B*** sei bereits im September 2021 entstanden. Sie sei daher in die Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) 09/2021 aufzunehmen gewesen, nicht, wie es die Bf tatsächlich vorgenommen habe, in die UVA 10/2021. Die Summe der steuerbaren Umsätze für die Berechnung der Umsätze…

BFG RV/7400047/2017Kommunalsteuerpflicht eines Vereins, der eine Fachhochschule betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 2/3

…in der Umsatzsteuererklärung - der Gesamtbetrag der steuerbaren Umsätze sowie dessen Aufteilung auf umsatzsteuerfreie und umsatzsteuerpflichtige Umsätze gezeigt. Gebe es - wie im vorliegenden Fall - keine steuerbaren Umsätze, so sei dies ein Nachweis dafür, dass keine Unternehmereigenschaft bestehe. Es treffe zu, dass Fachhochschulen, würden sie steuerbare Entgelte…

BFG RV/7100237/2009Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…steuerbaren Entgelte waren in den Streitjahren aus vorangeführten Gründen mit 0 anzusetzen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Zulässigkeit der Revision Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der…

BFG RV/5100617/2013Aufteilung von Gesamtentgelten auf unterschiedlich zu besteuernde Komponenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014Teil 1/2

…20%igen Umsätzen ist die Erhöhung der festgestellten Bemessungsgrundlage durch die BP (€ 139.378,00)teilweise rückgängig zu machen, sodass sich eine Verminderung um € 29.700,00 auf € 539.747,78 ergibt. Die Summe der steuerbaren Umsätze 2003 würde demnach € 3…

BFG RV/4100308/2019Vergütungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter, die in den betrieblichen Organismus eingegliedert sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…1.2016 …………………………erhalten. Diese Vergütungen werden daher für das Jahr 2016 berücksichtigt ………………………..(siehe Aufstellung "Fremdleistung")] 33.333,33 € ……Summe der Vergütungen , die im…

BFG RV/7100504/2026Ermittlung von Vergleichsumsätzen iSd VO Ausfallsbonus III nach UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…1*** aus einem Liefervertrag mit der ***B_AG*** nicht in die UVA 10/2021, sondern in die UVA 09/2021 aufzunehmen gewesen sei. Die Summe der steuerbaren Umsätze für die Berechnung der Umsätze im Vergleichszeitraum bleibe damit zwar unverändert, der Betrag sei jedoch nach Maßgabe…

BFG RV/2100659/2020Steuerschuld gem. § 11 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2026

…daher der volle Betrag von 20.000 Euro + 4.000 Euro USt. Die steuerbaren Entgelte erhöhen sich daher um 20.000 Euro, was zu einer Steuerschuld von 4.000 Euro führt. Gleichzeitig ist die Steuerschuld laut Rechnung um 4.000 Euro zu kürzen. In Summe…

BFG RV/5101768/2014Ablöse eines Wohnungsgebrauchsrechts im Zusammenhang mit der entgeltlichen Übertragung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…nicht steuerbaren privaten Vermögenssphäre abzugrenzen. Die Besteuerung von Privatvermögen erfolgt nur ausnahmsweise unter den im Einzelnen festgelegten Voraussetzungen der §§ 30 und 31 EStG 1988. Daraus folgt, dass Veräußerungen von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens bzw. die einem Veräußerungsvorgang gleichzuhaltende Vermögensumschichtung im privaten Bereich, in denen das Entgelt…

BFG RV/7100528/2011Entgeltliche Einräumung von Fruchtgenussrechten an Verbrauchermarktgebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015Teil 2/2

…der Buchwerte der Herstellungskosten mit den Einmalzahlungen für die Fruchtgenussbestellung ergibt folgende Überschüsse: | | D***** B***** | M****** | Buchwerte | 467.800,02 € | 526.153,83 € | Entgelt | 820.000,00 € | 921.000,00 € | Summe…

BFG RV/5101199/2020Keine pauschalierte Vorsteuer bei nicht steuerbaren Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2020

…Gesamtumsatz ab, so ist bei der Sollbesteuerung von den steuerbaren Lieferungen und sonstigen Leistungen, bei der Istbesteuerung von den vereinnahmten Entgelten und den Umsätzen gemäß § 3 Abs. 2 und § 3a Abs. 1a UStG auszugehen. Außer Betracht bleiben die steuerfreien Umsätze mit Ausnahme der nach § 6…

BFG RV/5100463/2018Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO wegen angeblich unrichtiger Festsetzung der USt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2018

…Entgelten und den Umsätzen gemäß § 3 Abs. 2 und § 3a Abs. 1a auszugehen. Außer Betracht bleiben die steuerfreien Umsätze mit Ausnahme der nach § 6 Abs. 1 Z 1 bis 6 befreiten Umsätze sowie die Geschäftsveräußerungen nach § 4 Abs. 7. Ist die Besteuerung von der Summe…

BFG RV/7101217/20231. verbilligte Fahrberechtigungen für Fahrten der Dienstnehmer in der Freizeit als entgeltliche Leistungen iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 2. unentgeltliche Fahrberechtigungen für Fahrten der Dienstnehmer in der Freizeit als Leistungen iSd § 3a Abs.1a Z2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/2

…Zusammenhang mit dem entgeltlichen Erwerb eines Dienstausweises gegen ein monatliches Entgelt von 14,30 pro Monat und Mitarbeiter die steuerbaren Umsätze und die mit 10% zu versteuernden Umsätze um den Betrag in Höhe von EUR 578.812,56 zu erhöhen. Aus der unentgeltlichen Einräumung von…

BFG RV/7101506/20221. Deckungsrechnungen in der Baubranche 2. Schätzung der Löhne für Schwarzarbeiter 3. Verdeckte Ausschüttung 4. Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 bei unterlassener Empfängernennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 5/5

…Subunternehmer werden vom Auftraggeber als Betriebsausgaben abgesetzt, die korrespondierende steuerliche Erfassung bei den Empfängern unterbleibt aber. Das stellt insbesondere bei der Barzahlung des Entgelts ein erhebliches Problem dar, weil die Empfänger für die Finanzverwaltung vielfach nicht greifbar sind. Es soll daher ein Abzugsverbot für Barzahlungen…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 3/5

…festzuhalten, dass die zitierten BFG Erkenntnisse summa summarum nicht gegen die Rechtsposition des Bf. sprechen, sondern - unter Verweis auf die Beilege - im Gegenteil dazu diese stützen. Zu dem vom BFG in der Korrespondenz im Juni 2020 zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.10.2019, Ra…

BFG RV/1100442/2014Vorsteuerabzug ohne Leistung nur aufgrund einer Rechnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…Entgelt beim Leasinggeber einerseits und, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen, zum entsprechenden gesamten Vorsteuerabzug im Zeitpunkt dieser Lieferung beim Leasingnehmer andererseits führt. Die laufenden Ratenzahlungen wie auch die spätere Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums auf den Leasingnehmer nach Beendigung oder Auflösung des Leasingvertrages lösen keinen steuerbaren…

BFG RV/2100106/2024Vorsteuern, die im Erstattungsverfahren gewährt worden sind, können im Veranlagungsverfahren nicht mehr gewährt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024

…habe im Jahr 2012 und 2013 steuerbare und steuerpflichtige Lieferungen in Höhe von 530.000 € und 1.257.500 € ausgeführt. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die steuerpflichtigen Jahresumsätze entsprechend festgesetzt und die erklärten Erwerbsteuern als Vorsteuern berücksichtigt. Eine Berücksichtigung der erklärten Vorsteuern unterblieb…

BFG RV/3100063/2010Keine steuerliche Differenzierung zwischen einer Schadensvergütung aus einer Neuwertversicherung und einer Zeitwertversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2014

…StabG 2012) von der Quellentheorie beherrscht (vgl. Doralt/Toifl, EStG14, § 2 Tz 2; Jakom/Laudacher EStG, 2014, § 2 Rz 4). Die Quellentheorie spaltet außerbetriebliche Einkunftsquellen in eine steuerbare Fruchtziehung und einen nicht steuerbaren Stamm. Wesentliches Element der Vermietung und Verpachtung ist die entgeltliche Nutzungs- bzw…

BFG RV/7102962/2010Telefon in einer Krankenanstalt - keine Nebenleistung zur Krankenhausbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…Heizkosten wurden der Umsatzsteuer zu 20 % unterzogen". | Wohnung von | Größe ohne Terrasse | Umsatzsteuer 10% | Umsatzsteuer 20% | As | 104 m² | | | Rs | 104 m² | | | Ws | 115 m² | | | | In Summe:…

BFG RV/2101154/2017Dreiecksgeschäftsregelung anwendbar trotz Erfassung des mittleren Unternehmers im Bestimmungsstaat. Innergemeinschaftlicher Erwerb kraft österreichischer Umsatzsteueridentifikationsnummer fraglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…die Summe der Entgelte der auf diese Weise vom Unternehmer im Bestimmungsmitgliedstaat der versandten oder beförderten Gegenstände bewirkten Lieferungen. Diese Beträge sind für den Meldezeitraum gemäß Art. 21 Abs. 3 anzugeben, in dem die Steuerschuld entstanden ist. Pflichten des Empfängers (7) Bei der Berechnung der…

BFG RV/3100180/2026Verzinsung von Bankguthaben zu Mitarbeiterkonditionen: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026

…gesagt werden, dass die (verpflichtende) entgeltfreie Kontenführung bei der Beschwerdeführerin für die Mitarbeiter einen Vorteil schlechthin bedeutet hat. Es kann damit […] von einem ausschließlichen Interesse der Beschwerdeführerin an der Führung der kostenfreien Mitarbeiterkonten ausgegangen werden, sodass keine steuerbaren Einnahmen (geldwerten Vorteile) im Sinne des §…