…wenn wie im Beschwerdefall der Zuwendung das Verlangen Dritter (X-Bank, Subventionsgeber) nach Erbringung von Gesellschafterbeiträgen zur Sanierung der AP GmbH zu Grunde liegt. Unverständlich und nicht von ausschlaggebender Relevanz ist der Einwand der Bf. mit der Vereinnahmung des Betrages von € 249.600 € …

…die BF anführt, Förderzweck sei nicht die Anschaffung eines konkreten Investitionsgutes, sondern die Erbringung der Maßnahmen zur Erfüllung der OP, so stehen für den Subventionsgeber selbstverständlich andere Ziele, etwa die Stärkung der österreichischen Landwirtschaft, sowie die Milderung von Ernteausfällen und Umweltauswirkungen im Vordergrund. Jedoch werden…

…die es glaubhaft erscheinen lassen, dass die Bf und die Muttergesellschaft in Wirklichkeit kein Interesse am Forschungsvertrag und Servicevertrag hatten, und beide Verträge nur geschlossen haben, weil dies eine Subventionsgeberin so wollte (NiS 26.3.2025, S. 4-6). So sagte die Bf z.B…

…der Forschungsvertrag als auch der Servicevertrag vom Jänner 2016 durch die bf GmbH und ihre Muttergesellschaft nur deshalb unterzeichnet wurden, weil dies von einem Subventionsgeber ausdrücklich so gewünscht war. Ohne diesen Wunsch des Subventionsgebers wären beide Verträge nicht abgeschlossen worden. Dies erkennt man auch daran…

…dass nach der Zielsetzung der Mehrwertsteuer als Verbrauchssteuer das Eingehen einer Verpflichtung nur dann zu einer steuerpflichtigen Dienstleistung führt, wenn ein verbrauchsfähiger Nutzen für den Subventionsgeber impliziert ist. Dem WAFF kommt als Fördergeber genausowenig wie dem AMS ein verbrauchsfähiger Nutzen aus der gewährten Subvention zu…

…die in einem Vorhalteverfahren, vom Bundesfinanzgericht gestellten Fragen wie folgt: „1. a) Weder die mit der Verwaltung des streitgegenständlichen Stipendiums befasste Stelle der Uni A (Universitätsrat) noch die Subventionsgeberin, die Bank. , übten inhaltlich oder organisatorisch Einfluss auf die Erstellung der Dissertation aus. b) Mein Vorgesetzter…

…die Subventionsbedingungen und –auflagen einzuhalten, keine Leistung. Die Grenze zur Leistung werde jedoch dort überschritten, wo der Subventionsgeber seine Leistung an Bedingungen knüpfe, deren Erfüllung ihm selbst einen speziellen Nutzen verschaffen würde, möge dieser auch im öffentlichen Interesse liegen, und der Empfänger diese Bedingungen erfülle…

…Entgelt. Die Aufwendungen des Beschwerdeführers werden durch öffentliche Subventionen und Spenden abgedeckt. Hierbei handelt es sich um einseitige Transferleistungen. Der Beschwerdeführer erbringt gegenüber den Subventionsgebern und Spendern keine Leistungen. In Ermangelung eines Leistungsaustausches sind daher diese Subventionen und Spenden nicht als Entgelt i.S.d. …

…vorgelegt und Fragen z.T. beantwortet, weiterführende Unterlagen (u.a. Kalkulationen und Letztverkaufspreise bzw. Auflagezahlen (pro Buch), Muster für Werbematerialien, Schriftverkehr mit Subventionsgebern, Korrespondenz bzw. Verträge mit dem Großhandel, ein lt. Beschwerde ursprünglich erstellter 10 Jahres-Plan, eine Berechnung des Aufgabegewinnes, Nachweise über die Bemühungen…

…€ 2.200,-. Weitergehender Schriftverkehr zwischen der Bf. und den Subventionsgebern wurde nicht vorgelegt. Die Subventionen stellten einen beträchtlichen Teil der Gesamteinnahmen dar und lagen in Zeitraum 2001 bis 2006 bezogen auf die Verkaufseinnahmen zwischen 24,74% (2001, € 5.226,-) bzw. 88,55% (2003…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Bf., Adr., vertreten durch ECOVICS Scholler & Partner STB GmbH, Maximilianstr. 52, 3100 St. Pölten, gegen den Bescheid des Finanzamts Amstetten Melk Scheibbs vom 7.7.2011, betreffend Einkommensteuer 2009 zu…

Das Fördersystem ist so ausgestaltet, dass der Nettobetrag gefördert wird. Bei einer Direktförderung der Erzeuger wäre die Beurteilung somit auch nicht anders vorzunehmen. In einem solchen Fall müssten die Erzeuger an den Lieferanten entweder den vollen Betrag + Umsatzsteuer überweisen und würden den halben Nettobetrag zurückerstattet…