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153 Treffer1654 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7105160/2015SMS bzw BASB ist gesetzlich verpflichtet, Gutachten und Bescheinigung unverzüglich nach Fertigstellung der Beihilfenbehörde zu übermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2016Teil 2/2

…mitunter in deren eigenen Praxen, erstellt. Der letztlich mit der Sache betraute ärztliche Sachverständige wird - aus der Sicht der Beihilfenbehörde betrachtet - quasi im Subauftrag tätig. Sein unmittelbares Auftragsverhältnis besteht nur gegenüber dem BASB. Da per Gesetz zwischen der Beihilfenbehörde und dem Gutachter das BASB eingeschaltet…

BFG RV/7105922/2015Vorschreibung der KEST an den Gesellschafter/Geschäftsführer der GmbH betreffend Aufwendungen durch vorgebliche Subunternehmer (Betrugsfirmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019Teil 2/2

…Bf war als Gf. für die Auftragsvergabe, die Überprüfung der Subfirmen und die gesamte geschäftliche Organisation verantwortlich. Er war für die Vergabe von Subaufträgen in erster Linie selbst und persönlich zuständig, verhandelte mit den Gf. der Subfirmen und schloss die Verträge ab. Er war für…

BFG RV/7101566/2016Stellen bestimmte Serviceleistungen selbständige Leistungen iSd § 3a Abs.1 UStG 1994 dar oder zählen diese Serviceleistungen zu den Bauleistungen iSd § 19 Abs. 1a UStG 1994?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2016

…Arbeitsmittel und Bekleidung bzw. Werkzeuge seien nach Anfall weiterbelastet worden. Die Bf. habe diese Kosten pro Monat an die jeweiligen portugiesischen Subauftragnehmer ohne Umsatzsteuer mit dem Hinweis auf Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger gem. § 19 Abs. 1a UStG 1994 in Rechnung gestellt. Zu diesem…

BFG RV/7104698/2019§ 99 EStG: Keine Gestellung von Arbeitskräften sondern Vorliegen eines tatsächlichen Werkvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2025

…um Arbeitskräfteüberlassung. Dementsprechend sei der Beschwerdeführerin Abzugsteuer gemäß § 99 Abs 1 EStG - für ausländische Firmen ("angebliche Subauftragnehmer") - vorzuschreiben. Gegen die auf Grundlage dieser Feststellungen ergangenen Haftungsbescheide betreffend die Jahre 2013 und 2014 richtet sich die vorliegende Beschwerde. Diese begründete die Beschwerdeführerin im Wesentlichen damit, der…

BFG RV/7100765/2016Ausreichende Bescheidbegründung bei Verweis auf Niederschrift und Prüfungsbericht; Kriterien der Nahen-Angehörigen-Judikatur nur bei berechtigtem Zweifel am Gehalt einer vertraglichen Gestaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024

…sie habe die Leistungserbringung durch die E*** AG nachgewiesen und detaillierte Informationen über diese Gesellschaft, deren Gesellschafter und deren Subauftragnehmer erteilt. Hinsichtlich Zahlungen an die E*** AG iHv 115.648 Euro handle es sich daher um abzugsfähige Betriebsausgaben. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin treffe es aufgrund…

BFG RV/7400020/2021Reinigungskräfte als selbständige Werkvertragsnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.09.2023Teil 1/2

…teilweise) gemeinsam mit ihrer Tochter geputzt, eine weitere Vertretung habe es in keinem Fall gegeben. Des Weiteren sei die im Subauftrag beschäftigte Tochter ***P9*** kurzfristig auch direkt von der Beschwerdeführerin beauftragt worden. Alle befragten Reinigungskräfte hätten übereinstimmend ausgesagt, dass ihnen zur Durchführung ihrer Arbeiten ein…

BFG RV/7101112/2011§ 47 Abs. 2 EStG 1988; Dienstverhältnis - Verlegen von Parkettböden und sonst. Hilfstätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2019Teil 1/2

…Bekannte sei er zur Firma Bf. gekommen. Einen schriftlichen Vertrag habe es nicht gegeben. Er habe einen Subauftrag für eine Baustelle erhalten und diese selbst durchgeführt, er habe von niemandem Anweisungen erhalten. Er sei nicht an fixe Arbeitszeiten gebunden gewesen. Er habe Rechnungen gelegt und…

BFG RV/7101552/2015Dienstvertrag oder Werkvertrag bei Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019Teil 1/2

…keinen Unterschied macht, ob der Arbeitnehmer selbst die Hilfskraft im Rahmen eines Dienstverhältnisses oder auf anderer Rechtsgrundlage beschäftigt. Des Weiteren war die im Subauftrag beschäftigte Tochter P9 kurzfristig auch direkt von der Firma Bf beauftragt worden. Alle befragten Reinigungskräfte sagten übereinstimmend aus, dass ihnen zur…

BFG RV/2100604/2016Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Maßgeblichkeit der (auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösenden) Sachverhaltsfrage, ob die Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an den Beschwerdeführer und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018Teil 1/2

…ergänzend vor, die Beschwerdeführerin habe Aufträge für die Firmen "Firma-C" und "M R" im Subauftrag für die O-GmbH ausgeführt (siehe Seite 8 des Schreibens). Mit Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 24.10.2017 brachte die Beschwerdeführerin auf Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes ergänzend vor, sie…

BFG RV/7100596/2010Werkvertrag und Dienstvertrag; Bauhilfsgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2018

…da es im Geschäftsleben nicht gerade üblich sei, einen Subauftrag an einen dafür nicht berechtigten Unternehmer zu vergeben. Aufgrund der Feststellung sei sowohl von einer persönlichen Abhängigkeit als auch von einer Eingliederung der für die Bf. tätig gewordenen Personen in den betrieblichen Organismus der Bf…

BFG RV/7101080/2015Haftung nach § 12 BAO aufgrund der Gesellschafterstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2016

…diese Abgaben nicht festzusetzen, weil a) die OG selbst überhaupt nicht unternehmerisch tätig war b) die unternehmerische Tätigkeit von der "E." D KG ausgeübt wurde und diese Gesellschaft ausschließlich Parkett-Verlegearbeiten gegenüber bauausführenden Firmen im Subauftrag durchgeführt hat. Auch ich war immer bei derartigen Aufträgen…

BFG RV/7106117/2015SMS (Sozialministeriumservice) bzw BASB (Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) ist gesetzlich verpflichtet, Gutachten und Bescheinigung unverzüglich nach Fertigstellung der Beihilfenbehörde zu übermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016Teil 2/2

…mitunter in deren eigenen Praxen, erstellt. Der letztlich mit der Sache betraute ärztliche Sachverständige wird - aus der Sicht der Beihilfenbehörde betrachtet - quasi im Subauftrag tätig. Sein unmittelbares Auftragsverhältnis besteht nur gegenüber dem BASB. Da per Gesetz zwischen der Beihilfenbehörde und dem Gutachter das BASB eingeschaltet…

BFG RV/7102935/20131. Auslandstätigkeit in Tschechien 2. Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…erbringe in Tschechien Beratungsleistungen für die X. Tschechien. Unmittelbare Auftragnehmerin sei die A. Tschechien, die wiederum einen Subauftrag an seinen Arbeitgeber vergeben habe, dessen Mitarbeiter direkt bei der X. in Prag tätig werden. Eine Kopie des Vertrages zwischen der X. in Prag und der A…

BFG RV/2100809/2009Keine Besteuerung als Bauleistung nach § 19 Abs.1a UStG 1994 bei Herstellung/Montage von Bühnendekorationsgegenständen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im anhängigen Verfahren war zu klären, ob von der Y- Bau GesmbH im Zeitraum 11/2007 – 5/2008 als Subauftragnehmerin an die Bf- Bühnendekorationsbau GmbH (Beschwerdeführerin) erbrachte Leistungen Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz…

BFG RV/7101194/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2016

…diese Abgabe nicht festzusetzen, weil a) die OG selbst überhaupt nicht unternehmerisch tätig war b) die unternehmerische Tätigkeit von der E-KG ausgeübt wurde und diese Gesellschaft ausschließlich Parkett-Verlegearbeiten gegenüber bauausführenden Firmen im Subauftrag durchgeführt hat. Auch ich war immer bei derartigen Aufträgen eingesetzt…

BFG RV/7101082/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2016

…diese Abgaben nicht festzusetzen, weil a) die OG selbst überhaupt nicht unternehmerisch tätig war, b) die unternehmerische Tätigkeit von der E-KG ausgeübt wurde und diese Gesellschaft ausschließlich Parkett-Verlegearbeiten gegenüber bauausführenden Firmen im Subauftrag durchgeführt hat. Auch ich war immer bei derartigen Aufträgen eingesetzt…

BFG RV/7101081/2015Haftung gemäß § 12 BAO besteht auch dann, wenn dem persönlich haftenden Gesellschafter de facto kein Einfluss auf die Geschäftsführung zukommt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2015

…Eingabe werde beantragt, diese Abgaben nicht festzusetzen, da a.) die OG selbst nicht unternehmerisch tätig gewesen sei und b.) die unternehmerische Tätigkeit von der E- OG ausgeübt worden sei und diese Gesellschaft ausschließlich Parkettverlegearbeiten gegenüber bauausführenden Firmen im Subauftrag durchgeführt habe. Der Bf. sei auch…

BFG RV/7104835/2019Vertrauensschutzregelung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Weise erkennbar gewesen, dass die im empfangenen CMR-Formular angeführten Kennzeichnen nicht der angegebenen Spedition zuzuordnen gewesen wären. Zudem hätte auch ein Subauftragnehmer für die Spedition tätig gewesen sein können. Zudem liege ein Schreiben des Geschäftsführers der ***R s.r.o.*** vor, in dem dieser…

BFG RV/7101439/2021Fehlende Empfängerbenennung nach § 162 BAO - Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023

…| 30.160,29 | Netzwerkfall B | | 34.612,00 | Kontrollmitteilung A GmbH | 84.885,00 | | Subaufträge | | 21.130,00 | Buchungsfehler | 1.470,00 | | Nach BP | 120.556,12 | 85.902…

BFG RV/7105648/2015Fehlende Empfängerbenennung nach § 162 BAO: Keine Dokumentation hinsichtlich des Zahlungsempfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…sich stets durch die Abrufung von Firmenbuchauszügen abgesichert, dass die von ihr beauftragten Firmen existieren und über eine gültige UID-Nummer verfügen. Die beauftragten Subauftragnehmer waren existent und haben die "Putzaufträge" durchgeführt. Die Beschwerdeführerin sei weder verpflichtet noch befugt, abgaben- und sozialversicherungsrechtliche Prüfungen ihrer Geschäftspartner…