…Überprüfung der UID-Nummer, Abfrage der Gewerbeberechtigung). Eine Nachfrage beim Betriebstättenfinanzamt im Zusammenhang mit der steuerlichen Gebarung der Firma hätte bedingt durch den Datenschutz kein Ergebnis gebracht. Die Einholung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung wäre immer nur im jeweiligen Monat sinnvoll und bedeute ja nicht, dass sich das…

…2001/14/0226, (unter Hinweis auf die dort zitierte Judikatur des EuGH), den Begriff der Betriebsstätte unionsrechtskonform interpretiert: "Kennzeichnend sei ein hinreichender Mindestbestand an Personal und Sachmitteln, die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind, sowie ein hinreichender Grad an Beständigkeit im Sinne eines zuständigen…

…an 11. Stelle genannt. Demnach verfügte die Gesellschaft weder über die erforderliche personelle noch über die sachliche oder organisatorische Ausstattung, um operative Tätigkeiten auszuführen oder am wirtschaftlichen Verkehr aktiv teilzunehmen. Insbesondere bestanden keine eigenen Betriebsstätten, keine Mitarbeiter, keine betriebsnotwendige Infrastruktur und keine nachweisbaren Geschäftsfälle, die…

…welches auch die belangte Behörde ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat und daher unstrittig ist. Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin auch außerhalb von Wien Betriebsstätten unterhält, liegen nicht vor. Dass das Finanzamt Wien 4/5/10 in der Niederschrift über die Schlussbesprechung zur GPLA vom 30…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe "XX" ist die umgangssprachliche Bezeichnung eines auch in Österreich mit einer Betriebsstätte vertretenen international tätigen Familienunternehmens (www) mit deutscher Zentrale bzw deutschem Stammsitz. Am 23. bzw 25.8.2010 wurde…

…Kommunalsteuergesetzes 1993 gestellt. Zur Begründung werde ausgeführt: Grundsätzlich sei der Arbeitskräfteüberlasser bis 31. Dezember 2000 und ab 1. Jänner 2002 kommunalsteuerpflichtig und habe die Gemeinde in der die Betriebsstätte gelegen sei, Anspruch auf die Kommunalsteuer. Die Firma C habe den Gewerbestandort am 16. Jänner 1995…

…sich der Geschäftsführer der Bf. an den Name ***3***, das sei ein Bauleiter von ***GX***, ein junger Bursch gewesen. Wenn die Bf. Arbeiten im Sub vergeben habe, seien das Innenausbauarbeiten gewesen, bei denen nichts schiefgehen konnte. Wenn Personalengpässe bei Innenausbauarbeiten vorgelegen seien, und die Bf…

… 167 Abs. 2 BAO nicht entsprochen worden sei. Die Bf. übermittelte noch Anmerkungen zu den einzelnen Subunternehmen. Die Insolvenzanmeldung der ***Sub 1*** sei erst ca. ein halbes Jahr nach Erbringung der Leistungen erfolgte. Strafbare Handlungen anderer Unternehmen können jedoch nicht der ***Bf*** angelastet werden. Bezüglich…

…in einem zweiten Schritt die Frage zu beantworten, von wem die korrekte Anmeldung unterlassen wurde - von der Bf. oder vom im Dunkeln gebliebenen ***Sub-GmbH1***- Machthaber. Diese Frage konnte auf Grund des Ergebnisses der Außenprüfung nicht geklärt werden. Auf Grund des Ergebnisses des Beschwerdeverfahrens ist…

…Letzteres trifft hier zu, zumal die mitbeteiligte Partei in Österreich keinen Sitz und keine Betriebsstätte hat und im Inland auch über kein Vermögen verfügt. Nach den Ausführungen der mitbeteiligten Partei ist diese ein weltweit tätiger Investmentfonds mit ausreichenden Liquiditätsreserven. Jedoch ist die mitbeteiligte Partei nach…

…bereitgestellt, die auf der Baustelle der Bf. A1 eingesetzt gewesen seien. Die Firma XY2 verfüge in Österreich über keine Betriebsstätte. Den Verträgen oder anderen Unterlagen habe Folgendes nicht entnommen werden können: die tatsächliche Anzahl der auf den Baustellen der Bf. eingesetzten Arbeitskräfte der Firma XY2…

…Die Anzahl der für die (Sub)aufträge erforderlichen Arbeiter legten die Subunternehmen selbst fest. Das Personal der Beschwerdeführerin war organisatorisch nicht in den Betrieb des Generalunternehmens eingegliedert. Das Personal der ausländischen Subunternehmen war nicht in den Betrieb der Beschwerdeführerin bzw auch nicht in den Betrieb…

…Preisvergleich Subunternehmen, Angebote vom 22.07.2013 bzw vom 17.08.2012, Baustellenordnung und Richtlinien für Sub- bzw. Nebenunternehmer auf Baustellen der Firma ***Bf-GmbH***, Auftragsschreiben vom 03.05.2013 betreffend die von ***Bf-GmbH*** übernommenen Generalunternehmerarbeiten in Bezug auf das Bauvorhaben ***Projekt 2*** [Vertragspartner…

…könne daraus nicht geschlossen werden, dass sie deren Arbeitgeberin war. Es handle sich vielmehr um Arbeitnehmer ihrer (Sub-) Auftragsnehmer. Nachdem die belangte Behörde das gegenständliche Verfahren zunächst im Hinblick auf das Parallelverfahren beim Finanzamt Wien 8/16/17 gemäß § 281 Abs. 1 BAO ausgesetzt hatte…

…STEUERABZUG VOM ARBEITSLOHN (LOHNSTEUER) Arbeitgeber, Arbeitnehmer § 47. (1) Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25) wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), wenn im Inland eine Betriebsstätte (§ 81) des Arbeitgebers besteht. Arbeitnehmer ist eine natürliche Person, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht. Arbeitgeber ist…

…der Sozialversicherung angemeldet war, indem die SubGmbH2 die ursprüngliche Arbeitgeberin der betreffenden Arbeitskräfte war und diese der SubGmbH1 in Form von Personalleasing (Personalgestellung) oder als Sub-Subunternehmerin im Rahmen von Werkleistungen zur Verfügung stellte. Aus folgenden Gründen geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass es die…

…Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. In gleicher Weise sind die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gemäß § 43 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 und allenfalls Zuschläge zu diesen gemäß § 122 Abs…

…vorlägen, denen zufolge die betroffenen Bauarbeiter in der Slowakei sozialversichert gewesen seien. Ad Fremdleistungen ***Y*** GmbH s.r.o.: Die ***Y*** GmbH s.r.o. hätte in der Slowakei keine Betriebsstätte und es sei auch sonst keine feste Geschäftseinrichtung bekannt, die ihr zuzuordnen wäre. Es…

…Rechtslage: Nach § 47 Abs 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988) durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), wenn im Inland eine Betriebsstätte (§ 81 EStG 1988) des Arbeitgebers besteht. Arbeitnehmer ist eine natürliche Person, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

…handle. Daraus folge in praktischer Hinsicht: 4.1. Die Bf. verfüge an ihrem jeweils einzigen Standort – anfangs in P. , nunmehr in S. – über eine Betriebsstätte, und zwar nach nationalem (§ 29 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a BAO) als auch nach DBA-Recht (nach Art…