…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 8. Oktober 2013 wies das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 16. August 2013 auf Bewilligung von Zahlungserleichterungen (Stundung) bei der Entrichtung von Strafbeträgen in Höhe von € 8.794,46 gemäß § 172 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG…

…von Geldstrafen nach dem FinStrG richtet sich somit nach § 212 BAO (VwGH 25.11.2010,2009/16/0093). Die In § 172 Abs. 1 FinStrG durch das Wort "sinngemäß" ausgedrückte Einschränkung muss allerdings so aufgefasst werden, dass die für Abgaben geltenden Bestimmungen nur insoweit auf Strafbeträge…

…hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann…

…Strafcharakter gewahrt werden muss, wurde die Stundung am 12.12.2024 abgewiesen. In der Folge wurden am 19.12.2024 sowie 30.12.2024 postalisch zwei Zahlungserleichterungsanträge gestellt und Ratenzahlung in Höhe von € 162,50 beginnend ab März 2025 beantragt. Die Ratenanträge wurden am…

…Wertersatzstrafe in Höhe von € 2.639,39 verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit € 500,00 festgesetzt. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2015 hat der Bf. um Bewilligung der Entrichtung des aushaftenden Strafbetrages, Wertersatzes und der Nebenansprüche in Höhe von € 8.139…

…von € 3.010,83 und führte zur Begründung aus, dass er a) eine Zahlung von rund € 1.000,00 umgehend leisten werde, b) er in jeder Hinsicht zahlungswillig und zahlungsfähig sei, die Strafbeträge daher nicht uneinbringlich wären, c) er trotz seines Alters von…

…Buchung in Höhe von EUR 36,00 getätigt wurde. Unbestritten blieb sowohl Ihre Lenkereigenschaft, als auch der Umstand, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit an der Tatörtlichkeit abgestellt war. Zu Ihrem Vorbringen wird Folgendes festgestellt: Die Unterlassung der fristgerechten Einzahlung des Strafbetrages mittels des am…

…2021 sei ein Ratenanasuchen zum bestehenden Abgabenrückstand mit monatlichen Ratenzahlungen von € 560,00 genehmigt worden. Die sofortige und vollständige Einhebung der verhängten Finanzstrafe würde sowohl eine übertriebene Härte bedeuteten bzw. würde durch eine zwangsweise Einhebung der Strafbetrag auch nicht vollständig einbringlich gemacht werden können. …

…dann ersuche ich um eine Stundung des ausstehenden Betrages auf 4 Monatsraten, da ich mich als invalider, vermögensloser Frührentner, dessen Einkommen zur Gänze für den Lebensunterhalt und benötigte Medikamente aufgeht, nicht in der Lage fühle, den Strafbetrag in einem Stück zu bezahlen ohne einen wesentlichen…

… 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. jeweils eine Geldstrafe iHv 75,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit jeweils eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden auferlegt. Der Bf. erhob mit E-Mail vom 14. Februar 2025 unter Anführung seines Einkommens und…

…Verarbeitung des Einganges von Beträgen nicht erkannt werden können. Dies könne dem Betroffenen nicht zu seinen Ungunsten ausgelegt werden. Dem ist zu entgegnen, dass der Bf. drei gesondert zu beurteilende Verwaltungsübertretungen begangen hat, und für diese jeweils einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg…

…ist. Nicht unbeachtet bleiben darf die Tatsache, dass auch der Bruder des Beschuldigten für dieselben Taten mit den identen Strafbeträgen, somit auch mit einem Wertersatzanteil von € 60.000,00 rechtskräftig bestraft wurde. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die auf die einzelnen Täter…

…die Tat auch schon bei bloßer Fahrlässigkeit mit Strafe bedroht ist) als erschwerend ins Gewicht fallenden Umstand gewertet, woraus sich ein Strafbetrag von 300,00 Euro ergeben würde; es hat gegen den erheblich ins Gewicht fallenden Erschwerungsgrund des Vortäuschens einer Parkgebührbefreiung unter offenkundiger Missachtung der…

…I hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen. (4) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage III hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen von Tag, Monat und Jahr zu erfolgen…

…von 14 Stunden verhängt. In seinem dagegen fristgerecht erhobenen Einspruch (E-Mail vom 01.03.2018) brachte der Bf. im Wesentlichen vor, dass die ausgestellte Organstrafverfügung nicht § 50 Abs. 4 VStG entspreche. Diese habe die Tat, die Zeit und den Ort ihrer Begehung, den Strafbetrag…

…zweitens zu fehleranfällig, was ich bereits von vielen Seiten bestätigt bekommen habe (per Handyparken Parkgebühr entrichtet, trotzdem Strafmandat kassiert und trotz Beweis-SMS die Strafe zu bezahlen gehabt) und die Tatsache, dass das Fahrzeug nur 3 Stunden am selben Platz stehen darf, auch beim "Handyparken…

…Ersatzfreiheitsstrafe mit vier Stunden neu festgesetzt. Die gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) ausgesprochenen Kosten des Strafverfahrens bleiben mit € 10,00 unverändert. Gemäß § 50 Abs. 7 VStG wird der auf dem Konto des Magistrates der Stadt Wien eingelangte Betrag von € 36,00…

…zu ver­wen­den­den Drucksorten, die Art ihrer Ausstellung und die Gebarung mit diesen Drucksorten so­wie mit den eingehobenen Strafbeträgen sind durch Verordnung der Bundesregierung zu regeln. Gemäß § 50 Abs 5a VStG kann das Organ (Abs 1) von der Einhebung einer Geldstrafe mit Organstrafverfügung absehen, wenn die…

…die Organstrafverfügung zu verwendenden Drucksorten, die Art ihrer Ausstellung und die Gebarung mit diesen Drucksorten sowie mit den eingehobenen Strafbeträgen sind durch Verordnung der Bundesregierung zu regeln. (5a) Das Organ (Abs. 1) kann von der Einhebung einer Geldstrafe mit Organstrafverfügung absehen, wenn die Bedeutung des…

…mit sechs Stunden neu festgesetzt. Die gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) ausgesprochenen Kosten des Strafverfahrens bleiben mit € 10,00 unverändert. Die gemäß § 49a Abs. 9 VStG erfolgte Anrechnung des auf dem Konto des Magistrates der Stadt Wien eingelangten Betrages von € 12…