…während eine fehlende Refundierungsmöglichkeit auf Anschaffungskosten eines Mietrechts hindeutet (UFS 07.07.2004, RV/2915-W/02). Bezogen auf den gegenständlichen Fall bedeuten obige Ausführungen Folgendes: Der Stromlieferungsvertrag begründet ein Dauerschuldverhältnis; der Energielieferungsvertrag stellt einen Kaufvertrag in Form eines Sukzessivlieferungsvertrages dar (OGH 11.10.2010…

…rückauszufolgen bzw. zu schicken. 3. Die Hausratsversicherung […] (VN: B, Polizzen Nr.: […]) und der Stromlieferungsvertrag […] betreffend die Räumlichkeiten im Untergeschoss des Gebäudes sind von Frau B und [dem Bf.] fristgerecht aufzukündigen bzw. abzumelden.“ Auf S 2 dieser Vereinbarung befindet sich ein handschriftlicher, von…

…gemäß § 5 StromkostenzuschussG im Wesentlichen an der Differenz zwischen dem gemäß Stromlieferungsvertrag vereinbarten Energiepreis und dem im StromkostenzuschussG festgelegten unteren Referenzenergiepreis von 10 Cent/KWh orientiert, die in den Stromlieferungsverträgen vereinbarten Energiepreise aber nicht unbedingt mit den nach dem Merit Order Prinzip festgesetzten Marktpreisen korrelieren…

…156/2022, zu verweisen. Nach den Bestimmungen dieses Gesetzes wird natürlichen Personen für einen begrenzten Zeitraum ein Stromkostenzuschuss für ein jährliches Grundkontingent von 2.900 kWh in Höhe der Differenz zwischen dem gemäß Stromlieferungsvertrag vereinbarten Energiepreis und einem Referenzenergiepreis gewährt (sog. "Stromkostenbremse"; nähere Regelung s…

…gewidmete) Zahlung anfechtungsfest sei. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Entscheidung des OGH zu GZ 3Ob 8/10p, in welcher dieser ein anfechtungsfestes Zug-um-Zug-Geschäft bei einem Stromlieferungsvertrag bejaht, zumal hier der enge zeitliche Zusammenhang zwischen erbrachter Leistung und Zahlung ausschlaggebend sei…

…sei. Zum Beschwerdepunkt Netzbereitstellungsentgelt/Strom wurde seitens des Bundesfinanzgerichtes darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit der Qualifikation des Netzbereitstellungsentgeltes als "Vorauszahlungen" auf das Netznutzungsentgelt im Rahmen des Dauerschuldverhältnisses (Stromlieferungsvertrag) in Erwägung gezogen werde. Hinsichtlich der Auflösung eines entsprechenden Rechnungsabgrenzungspostens würde die Annahme eines Zeitraumes von 20…

…sind. Dieses Entgelt ist, unabhängig von Dauer und Schicksal des Stromlieferungsvertrages nicht mehr rückzahlbar oder in irgendeiner Weise mit dem Stromnutzungsentgelt der folgenden Jahre verknüpft. Das Netzbereitstellungentgelt stellt einen pauschalen Beitrag zu den bereits erfolgten Investitionen in das Netz dar, der jedoch im Gegenzug zu…

…Bandbreite von EUR ***2*** Mio. bis EUR ***5*** Mio. zugestimmt. Die finale mündliche Einigung der Vertragsparteien habe zum Abschluss eines Kauf- und Stromlieferungsvertrages geführt, in dem eine Gesamt-Gegenleistung in Höhe von EUR ***4*** Mio. vereinbart worden sei. Die Erhöhung des Angebotes um rund EUR **…

…vorsah. Nach Verhandlungen am 4. Juni 2009 kam es schließlich am 5. Juni 2009 zum Abschluss des Kauf- und Stromlieferungsvertrags zu einem Gesamtkaufpreis iHv EUR ***4*** Mio. Die Feststellung, dass eine (mögliche) Firmenwertabschreibung nicht im Kaufpreis eingepreist wurde, beruht auf der folgenden Beweiswürdigung: Nach Auffassung…

…sind. Dieses Entgelt ist, unabhängig von Dauer und Schicksal des Stromlieferungsvertrages nicht mehr rückzahlbar oder in irgendeiner Weise mit dem Stromnutzungsentgelt der folgenden Jahre verknüpft. Das Netzbereitstellungentgelt stellt einen pauschalen Beitrag zu den bereits erfolgten Investitionen in das Netz dar, der jedoch im Gegenzug zu…

…Wien einen Vertrag über die Abnahme und Vergütung von Ökostrom abgeschlossen, mit welchem die Stromlieferung für die nächsten 12 Jahre unter festgelegten Bedingungen gesichert wird (eine Ablichtung dieses Stromlieferungsvertrages haben wir Ihnen mit unserem Schreiben vom 23. November 2010 übersandt). Mit diesem Vertrag wird sichergestellt…