…während eine fehlende Refundierungsmöglichkeit auf Anschaffungskosten eines Mietrechts hindeutet (UFS 07.07.2004, RV/2915-W/02). Bezogen auf den gegenständlichen Fall bedeuten obige Ausführungen Folgendes: Der Stromlieferungsvertrag begründet ein Dauerschuldverhältnis; der Energielieferungsvertrag stellt einen Kaufvertrag in Form eines Sukzessivlieferungsvertrages dar (OGH 11.10.2010…

…in dem Fragebogen (Verf. 24) den Beginn der Tätigkeit der Stromlieferung an die Oemag mit 05/2006 und den Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer ab dem Jahr 2006 bekannt. Der Bf. erklärte für die Jahre 2006-2009 folgende Umsätze und machte folgende Vorsteuern geltend…

…Haus seien grundsätzlich nicht abzugsfähige Ausgaben im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988. Da der Betrieb gegenständlicher Photovoltaikanlage nicht als unternehmerische Tätigkeit zu betrachten, sondern dem Privatvermögen zuzurechnen sei, seien die Stromlieferungen nicht umsatzsteuerbar, der Vorsteuerabzug sei gem. § 12 Abs. 2 lit…

… 2. der Begünstigte eines Strombezugsrechtes aus Erzeugungsanlagen gemäß Z 1. Strombezugsrechte sind langfristige Stromlieferungen, die entweder über Istwertaufschaltung direkt oder über Fahrpläne abgewickelt werden und deren Abgeltung nicht auf einem Marktpreis beruht. In diesen Fällen gilt der Betreiber gemäß Z 1 insoweit nicht als Beitragsschuldner…

…rückauszufolgen bzw. zu schicken. 3. Die Hausratsversicherung […] (VN: B, Polizzen Nr.: […]) und der Stromlieferungsvertrag […] betreffend die Räumlichkeiten im Untergeschoss des Gebäudes sind von Frau B und [dem Bf.] fristgerecht aufzukündigen bzw. abzumelden.“ Auf S 2 dieser Vereinbarung befindet sich ein handschriftlicher, von…

…Einnahmen: 851,86 € - AfA: 726,00 € - übrige Betriebsausgaben: 315,92 € Mit Ergänzungsersuchen vom 7. Dezember 2010 wurde der Beschwerdeführer um Vorlage weiterer Unterlagen im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der Photovoltaikanlage ersucht (Stromlieferungen 2004 bis 2008; Stromkäufe 2004 bis 2008…

…aus: Rechnung vom 08.11.2017 der ***11*** über einen monatlichen Teilzahlungsbetrag von € 20,00 für Stromlieferung. Rechnung vom 31.01.2017 der Firma ***12*** betreffend die "Anzahlung zu BV WA ***13*** Gesamtbetrag: € 1.668,00. Rechnung vom 17.10.2017der Firma ***14…

…| ***Lieferant 6*** | 1.12.2012 | Gebühren Musiknutzung | ***A GmbH*** | ***Lieferant 7*** | 30.9.2012 | Stromlieferung (Abrechnungszeitraum 15.12.2011 bis 30.9.2012) | ***A GmbH*** | Stadt ***Stadt*** | 14.8.2014 | Lustbarkeitsabgabe August 2014 |…

…in dem der Erzeuger die Energie an den Abnehmer liefert, zur vereinbarten Vergütung abzunehmen." Aus diesen Vereinbarungen ergibt sich, dass eine Stromlieferung überhaupt nur in Betracht kommt, wenn die Stadt X eine solche verlangt. Der Gesetzgeber hat mit der Normierung der Anspruchsvoraussetzung einer auf mindestens…

…auch aus diesem Grunde ausgeschlossen sei. Die BF sei im Zusammenhang mit der Stromlieferung nur zwischengeschaltet und hätte die Gemeinde als Dienstleister selbst auch keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung gehabt. Dem hielten der Geschäftsführer der BF und ihr steuerlicher Vertreter entgegen, dass die BF sehr wohl…

…KG, da die Bf zu gleichen Teilen 100 KW Wärme und 100 KW Strom erzeuge und auch liefere. Die Stromlieferung sei aber wesentlich lukrativer. Nach Meinung des Finanzamtsvertreters sei jedenfalls die Stromerzeugung im Vordergrund gestanden, bei einem einheitlichen Betrieb kommt es auf das Überwiegen an…

…Gutschrift wird der Mittelwert des Stromertrages aller WlNDKRAFTANLAGEN, welche in der KG Petronell- Carnuntum durch den PÄCHTER errichtet werden, herangezogen. 2. Die Gutschrift für den Strom aus WlNDKRAFTANLAGEN beginnt mit der Stromlieferung und endet, sobald kein Strom mehr von der jeweiligen WINDKRAFTANLAGE geliefert; wird. 3…

…Gutschrift wird der Mittelwert des Stromertrages aller WlNDKRAFTANLAGEN, welche in der KG Bruck/Leitha durch den PÄCHTER errichtet werden, herangezogen. 2. Die Gutschrift für den Strom aus WlNDKRAFTANLAGEN beginnt mit der Stromlieferung und endet, sobald kein Strom mehr von der jeweiligen WINDKRAFTANLAGE geliefert; wird. 3…

…Gutschrift wird der Mittelwert des Stromertrages aller WlNDKRAFTANLAGEN, welche in der KG Bruck/Leitha durch den PÄCHTER errichtet werden, herangezogen. 2. Die Gutschrift für den Strom aus WlNDKRAFTANLAGEN beginnt mit der Stromlieferung und endet, sobald kein Strom mehr von der jeweiligen WINDKRAFTANLAGE geliefert; wird. 3…

…vorliegenden Rechnungen hinausgeht. 4.1.3. Ausnahme Strom, Internet, Telefon Eine Ausnahme davon erblickt das Bundesfinanzgericht in den Rechnungen über die Stromlieferung sowie die Telefonverbindungen, bei denen schon aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung keine Zweifel existieren, dass darüber ordnungsgemäße Rechnungen vorliegen. Dass diese das Vermietungsobjekt betreffen…

…oder Akontozahlung (auch: A-Conto-Zahlung) ist eine Form von Teilzahlung. Abschlagszahlungen kommen typischerweise als Entgelt für länger andauernde Sachleistungen vor, wie zB. Stromlieferung, aber auch Bauleistungen (Wikipedia). Eine Darlehenszahlung als Akontozahlung zu bezeichnen, erscheint schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch als eher unüblich. Gegen die…

…698 kWh in Rechnung gestellt werden. Stromlieferung Jahresrechnung Energie- und Netzkosten der Energie Burgenland an Ing. A und lvana Ba per Adresse Adresse_Ö für den Zeitraum 26.11.2014 bis 24.11.2015, wonach für die Stromlieferung einschließlich Netzkosten und Abgaben € 377,31…

…ergebe nur dann einen Sinn, wenn eine „Energielieferung“ dem Grunde nach keine eigenständige Leistung sei, sondern regelmäßig eine Nebenleistung zur Hauptleistung. Gleiches müsse für Stromlieferungen gelten. Auch der UFS habe in der Campingplatzentscheidung vom 19.1.2011, RV/0424-I/07, dem Betreiber des Campingplatzes…

…des aktuellen Kaufpreises durchgeführt hätte – dies gelte insbesondere bei Bezugsverträgen mit laufenden Zahlungsverpflichtungen: „Zu Zahlungen in der Krise, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen (hier: Stromlieferung) und bei Vorliegen von Zahlungsrückständen erfolgen, ist einerseits eine auf die laufende periodisch wiederkehrende Schuld geleistete (und gewidmete) Zahlung anfechtungsfest…

… Welche Bankkonten existieren, wem sind diese zuzuordnen? Von welchem Konto wurde die Photovoltaikanlage bezahlt? Auf welches Konto fließen die Einnahmen für die Stromlieferungen?“ Im Antwortschreiben vom 28. Jänner 2011 wurden folgende Informationen übermittelt: „Zu Punkt 1a): Ein eigenes Berechnungsformular liegt bei. Da das Einkommen im…