IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, die Richterin Dr. Andrea Ornig und die fachkundigen Laienrichter Mag. Petra Kühberger und Alfred Ferstl in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Geschäftsführer, whft. XXX, vertreten durch Mag. Johann…

…die Weigerung der Hausbank, weiterhin liquide Mittel zur Verfügung zu stellen, was zur Insolvenz bzw. Auflösung der Gesellschaft führte) lassen die Anwendung des außerordentlichen Strafmilderungsrechtes im Sinne des § 23 Abs. 4 FinStrG im vorliegenden Fall zu. Unter Berücksichtigung spezialpräventiver (der Bf. ist weiterhin als Geschäftsführer…

…Satz FinStrG) und der langen, nicht dem Beschuldigten anzulastenden Verfahrensdauer (§ 34 Abs. 2 StGB) zahlreiche für den Bf. sprechende, strafmildernde Umstände vor, sodass, auch unter angemessener Beachtung des § 23 Abs. 3 FinStrG, eine deutliche Reduzierung des genannten Ausgangswertes auf € 600,00 möglich ist. Berücksichtigt…

…berücksichtigen. Dem steht als erschwerende Aspekt lediglich der Umstand der mehrfachen Fehlhandlungen gegenüber. Auch ist der Strafverfolgungsanspruch der Republik Österreich dadurch wesentlich abgemildert, dass de lege ferenda bei derartigen Verfehlungen nur mehr grobe Fahrlässigkeit strafbar sein wird. Die Voraussetzungen einer außerordentlichen Strafmilderung nach § 23 Abs…

…die Verurteilung wegen Urkundenfälschung im vorliegenden Fall keinen Erschwernisgrund darstellt, so ist sie doch bei der Gesamtabwägung, ob eine außerordentliche Strafmilderung zu gewähren ist bzw. eine noch weitergehende als die bereits vom Spruchsenat Gewährte in Betracht kommt, insbesondere im Hinblick auf spezialpräventive Notwendigkeiten zu berücksichtigen…

…Liegt eine derartige besondere Konstellation vor, darf im Falle einer erforderlichen Strafausmessung diese 10 %-Grenze somit - als ausdrücklich zu begründete Ausnahme - unterschritten werden. Die Voraussetzungen für eine außerordentliche Strafmilderung liegen aber im gegenständlichen Fall eben nicht vor: Obwohl gewichtige Milderungsgründe vorliegen, wie das - wenngleich in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Christian Nemeth und Dr. Karl Penninger in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Holzhändler, nunmehr Pensionist, whft. XXX…

…um die Hälfte, sodass ansich eine Geldstrafe von verbleibend € 5.000,00 - und somit in Anbetracht der oben dargestellten besonderen Umstände - geringfügig unterhalb der 10%-Marke der außerordentlichen Strafmilderung angemessen wäre. Der Beschuldigte wendet ein eine überlange Dauer des Finanzstrafverfahrens. Richtig ist, dass der…

…von der Begehung ähnlicher Finanzvergehen abzuhalten. Solcherart liegen die Voraussetzungen für eine außerordentliche Strafmilderung nicht vor. Hielten sich bei einem durchschnittlichen Verschulden die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage und lägen ebenso durchschnittliche wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse des Beschuldigten vor, ergäbe sich somit ein Ausgangswert für…

…1 Z. 8 StGB) allgemein begreiflich, die als Strafmilderungsgrund Berücksichtigung finden könnte: Immerhin hatte die Bf trotz des zweifellos wichtigen familiären Ereignisses vor dem Spitalsbesuch noch Zeit gefunden, ihren Steuerberater aufzusuchen und Unterlagen abzugeben; dass die Bf beim geplanten Besuch des Neugeborenen unter unverschuldetem Zeitdruck…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der Bf., Wien, vertreten durch Dr. Michael Velik, Florianigase 1/6, 1080 Wien, gegen das Erkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 24. Jänner 2018, MA 67…

…das Rechtskraftdatum (25.11.15) erst in der Zukunft liegt, erlaube ich mir, im Namen von Frau M und über Auftrag ihres mit Notariatsvollmacht ausgestatteten Stiefvaters t ein Ersuchen um Strafmilderung hiermit einzubringen. Zwischenzeitlich hat Herr t die gegenständliche Strafverfügung…, adressiert an seine Stieftochter…

…Bf. beantragte in seinen fristgerecht erhobenen Einsprüchen vom 14.10.2016 bzw. 16.11.2016 Strafminderung. Die MA 67 gab dem Bf. mit jeweils getrennten Schriftstücken (Aufforderung zur Rechtfertigung) unter Anführung der ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen die Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme und ersuchte weiters…

…und die Möglichkeit haben möchte, sich ordnungsgemäß zu verteidigen. Die Bf. treffe kein Verschulden. Es handle sich um ein Dauerdelikt und die außerordentliche Strafmilderung hätte angewendet werden sollen. In der Folge machte die Bf. Angaben zur Person, zu den Wohnverhältnissen, zum Einkommen und zum Vermögen…

… 18.3.2013, 2012/16/0068). Auszugehen ist daher vom rechtskräftigen Schuldspruch der Strafverfügung vom 9.8.2016, in der die "misslungene Selbstanzeige" als strafmildernd berücksichtigt wurde. Vorweg gilt es darauf zu verweisen, dass die Selbstanzeige als Rechtsinstrument ein Benefizium darstellt, wobei an die Erlangung…

…dass der Strafmilderungsgrund der Unbescholtenheit aufgrund der rechtskräftigen 14 Vorstrafen nach dem Parkometergesetz nicht mehr in Betracht käme und die Strafhöhe von € 72,00 auch unter Berücksichtigung von Vermögenslosigkeit und Sorgepflichten bei einem maximalen Strafsatz von € 365,00 als angemessen zu betrachten sei…

…Verfahrensdauer, der weit zurückliegende Tatzeitraum lassen eine Reduktion der Geldstrafe bei der Erstbeschuldigten ***Bf1*** auf Euro 4.000,00 als tat- und schuldangemessen erscheinen. Beim Zweitbeschuldigten erscheint eine Reduktion der Geldstrafe im Sinne einer außergewöhnlichen Strafmilderung auf Euro 2.00,00 als tat- und schuldangemessen…

…Aufhebung der Strafe wegen mangelnden Verschuldens und baten um Nachsicht bzw. Strafmilderung. Beweis wurde durch Einsichtnahme in den gegenständlichen Verwaltungsstrafakt erhoben. Dazu wird Folgendes festgestellt: Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt in einer ordnungsgemäß kundgemachten linearen Kurzparkzone, welche von Montag bis Freitag (werktags) von 08…

…Gewinne einer ordentlichen Besteuerung zu entziehen, weshalb auch unter spezialpräventiven Gründen die Strafmilderung im vom Spruchsenat getätigten Ausmaß in keiner Weise zu rechtfertigen ist. Bei einem Strafrahmen von € 169.111,01 liegt die Geldstrafe im untersten Bereich des Vertretbaren. Eine Strafe in Höhe von…

…Dezember 2011, 2008/03/0098). Die nicht näher dargestellten Einkommensverhältnisse sowie Sorgepflichten des Beschwerdeführers sind im Beschwerdeverfahren jedenfalls nicht von derartigem Gewicht, um die Anwendungsvoraussetzungen einer außerordentlichen Strafmilderung nach § 20 VStG zu erfüllen. Der nicht in Abrede zu stellenden gesundheitliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers kommt im…