…lösen, fahrlässig die einschlägigen Bestimmungen der Parkometerverordnung und des Parkometergesetzes verletzt hat, sieht die Überschreitung aber als zu geringfügig für eine Strafe in der Höhe von 60 Euro. Die gegenständliche Beschwerde richtet sich somit nur gegen die Strafhöhe. Dazu ist zu bemerken: Gemäß § 19 Abs…

…folgt ausgeführt: "a) Die gegen dieses Erkenntnis fristgerecht erhobene Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen den Ausspruch über die Strafe bzw. gegen die Strafhöhe und wird wie folgt ausgeführt: Der Beschwerdeführer war Zeit seines Lebens um die rechtzeitigte Entrichtung der Abgaben bemüht, bekennt sich jedoch schuldig…

…mich auch, daß trotz der mir im Erkenntnis nun nicht mehr vorgehaltenen Verletzung der Verwendungspflicht, wie in der Strafverfügung vom 6.8.2019, die ausgesprochene Strafhöhe im Erkenntnis, um EUR 300.- erhöht wurde. Ich ersuche darum, meiner Beschwerde gegen das Erkenntnis Berechtigung zuzuerkennen, mir eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Senat in den Finanzstrafsachen gegen 1.) A.B., Adresse1 2.) C.D., Adresse1 3.) X-OG, Adresse1 wegen der Finanzvergehen der versuchten und vollendeten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Anschr., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. September 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 8. September 2016, MA 67-PA-GZ betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Senat in der Finanzstrafsache gegen 1.) den Beschuldigten N.N., Adresse1, und 2.) gegen den belangten Verband Fa. A-GmbH (FN: ***** ) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a…

…den genannten Gesetzesbestimmungen und nicht auf vertraglicher Grundlage. Die Sache war spruchreif, die Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung stützte sich erkennbar auf eine angebliche unrichtige rechtliche Beurteilung ("Vertrag mit der GmbH Österreich") bzw. unrichtige Bemessung der Strafhöhe. Eine mündliche Verhandlung fand daher nicht statt (§ 44 Abs…

…vom 11. Juni 2014, welche sich ausschließlich gegen die Strafhöhe richtet und mit der eine Herabsetzung der Strafe auf zumindest 50% beantragt wird. Zur Begründung wird ausgeführt, im Rahmen einer extrem langjährigen Verfahrensdauer (so mancher sei in der Zwischenzeit verstorben) habe der Bf. in seiner…

…Höhe nach Die Beschwerden sind freilich berechtigt, was die Höhe der jeweiligen Bestrafung anlangt. Die angefochtenen Bescheide begründen die jeweilige Strafhöhe von 300 Euro insbesondere mit der schweren Verschuldensform der den Auskunftsverlangen zugrunde liegenden Verwaltungsübertretungen. Diese Auffassung übersieht, dass die Nichterteilung einer Lenkerauskunft ein von…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Bescheidbeschwerde vom 27. Mai 2014 des Bf. gegen die Vollstreckungsverfügung vom 30. April 2014 des Magistrates der Stadt Wien, MA…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerden des K vom 28.3.2014 und 7. Mai 2014 gegen die Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karoline Windsteig in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idF ABl. der Stadt Wien Nr. 20/2020, in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karoline Windsteig in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idF ABl. der Stadt Wien Nr. 20/2020, in…

…von 17 Stunden auferlegt. Der Bf. erhob mit E-Mail vom 14. Februar 2025 unter Anführung seines Einkommens und Nennung seiner Fixkosten Einspruch gegen die (jeweilige) Strafhöhe und ersuchte um Zurechnung zur bereits bestehenden Ratenvereinbarung. Außerdem habe er noch Schulden, welche er bedienen müsse. Der…

…betrachten.　 Der Ausspruch über die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens ist im § 64 VStG begründet." Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde wie folgt: "Ich, Bf, erhebe Berufung um Bitte um Änderung der Strafhöhe. Ich bin krank, habe Krebserkrankung." Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: § 2 Abs…

…im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe iHv 60 Stunden verhängt. Mit Schreiben vom 13. Mai 2015 erhob der Beschwerdeführer Einspruch gegen die Strafhöhe, da von einem erhöhten Unrechtsgehalt der Tat nicht gesprochen werden könne, zumal der Lenkererhebung nicht einmal eine Anonymverfügung voran gegangen sei. Mit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, vertreten durch V, über die Beschwerde gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 vom 5. Oktober 2015, MA 67-PA- 725677/5/2, betreffend Verwaltungsübertretung nach…

…dass der Strafmilderungsgrund der Unbescholtenheit aufgrund der rechtskräftigen 14 Vorstrafen nach dem Parkometergesetz nicht mehr in Betracht käme und die Strafhöhe von € 72,00 auch unter Berücksichtigung von Vermögenslosigkeit und Sorgepflichten bei einem maximalen Strafsatz von € 365,00 als angemessen zu betrachten sei…

…im gegenständlichen Fall geboten war. Verkürzt wurde ein Betrag in Gesamthöhe von EUR 3.009,60. Die Strafhöhe wurde im Straferkenntnis mit EUR 3.010,00 festgesetzt. Bei der Verhängung der Geldstrafe durch den Magistrat wurde der Strafrahmen von EUR 42.000,00 zu rund…

…in der Beschwerde zudem ein, dass das Fahrzeug (wenige Sekunden) keinen gültigen Parkschein hatte. Die Bf. bekämpft mit der gegenständlichen Beschwerde ausschließlich die mit dem Straferkenntnis festgesetzte Strafhöhe, somit war entsprechend der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches auszugehen (vgl. z.B…