…zu Recht erkannt:   I. Der Beschwerde des Beschuldigten wird insoweit Folge gegeben, als das Straferkenntnis gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG aufgehoben und die Finanzstrafsache an die Finanzstrafbehörde zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen wird. II. Gegen diesen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes als verfahrensleitende Verfügung ist eine abgesonderte…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***2*** über die Beschwerde des ***3***, vom 12. Februar 2021, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Jänner 2021, MA67/***4***/2020, betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien…

…0, im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik am 29.08.2017, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen und die angefochtene Straferkenntnisse bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten…

… 4 Abs. 1 Parkometergesetz zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 21,20…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 1. September 2023 gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde, vom 25. Juli 2023, GZ. MA67/Zahl/2022, wegen der…

…den fehlenden Einspruch ein. ***** Ohne über den Wiedereinsetzungsantrag abzusprechen, erließ der Magistrat der Stadt Wien MA 67 am 7.11.2017 ein die Strafverfügung vom 7.3.2017 bestätigendes Straferkenntnis. ***** Dagegen brachte die Bf. am 13.12.2017 das nunmehr gegenständliche Rechtsmittel der Beschwerde ein. ***…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des R**** T****, geb.: 1957, nunmehr Adr****, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 9.3.2015, MA 67-PA-****, wegen Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Gertraud Hausherr über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 10. März 2026, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, als Abgabenstrafbehörde, vom 22. Jänner 2026, GZ. MA67/GZ/2025, betreffend einer Verwaltungsübertretung…

…auch jene, die sich zu Gunsten des Mandanten auswirken, beleuchtet und berücksichtigt. Die bedingte Bindungswirkung des Straferkenntnisses für die Feststellungen des jetzigen Beschwerdeverfahrens sehen wir sehr skeptisch, dies wurde auch vom VwGH bestätigt (VwGH 25.06.2025, RO 2024/13/0027). Während des Strafverfahrens wurden…

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald A) über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 2. September 2025 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 1) vom 21. August 2025, Zahl: MA67/MA-GZ1/2025, 2) vom 21. August 2025…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Martina Salzinger in der Verwaltungsstrafsache gegen ***1***, betreffend das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 28.02.2025, Zahl ***2***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Wiebke Peperkorn in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Viktor Andreas Michael Igáli-Igálffy, Brühler Straße 63a, 2340 Mödling, über die Beschwerde vom 11. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die von ***CB***, ***CBAdr*** eingebrachte Beschwerde vom 2. Jänner 2023 gegen das an ***AB***, ***Adr*** ergangene Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA67, vom 15. Dezember 2022, GZ. MA67/Zahl/2022, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs…

…Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 28. März 2022, Zahl MA67/Zahl/2021…

…Bl. 76 ff). In der Begründung des am 2. Mai 2018 mündlich verkündeten Straferkenntnisses (und gleichlautend in der Begründung der schriftlichen Ausfertigung betreffend den Beschuldigten) hat die Einzelbeamtin der Finanzstrafbehörde im Wesentlichen ausgeführt wie folgt (Finanzstrafakt betreffend den Beschuldigten, Bl. 74 ff): B sei der…

…sodass es zu diesem Zeitpunkt an der genannten Adresse gestanden sei. In Beantwortung der Lenkerauskunft teilte die Bf. (Anmerkung BFG: irrtümlich) mit, sie selbst sei Lenkerin zum Tatzeitpunkt gewesen. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 12.02.2019 wurde die Bf…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die am 14.02.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 11.10.2016, MA 67-PA-763343/5/1, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs…

…des X1 , vertreten durch Mag. Florian Wiederkehr, Ditscheinergasse 3/12a, 1030 Wien , gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien 1) vom 26.06.2017, MA 67-PA-000, und 2) vom 21.06.2017, MA 67-PA-111 wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs…

…durch den Richter R über die Beschwerde des Bf (Beschwerdeführer, Bf.), AdrBf, vom 4. April 2016, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 4. März 2016, zugestellt am 14. März 2016, zur Zahl MA 67-PA-Zahl, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach …

…März, Tag: 2, Stunden: 8, Minute:45 keinerlei Spuren aufweise und ordnungsgemäß entwertet worden sei, und legte seinem Schreiben eine Farbkopie des Parkscheins bei. Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 28. September 2015 wurde dem Bf. die Verletzung des § 5 Abs. 2…