…VwGH 28.10.1992, 91/13/0130). Für die Zweitbeschuldigte ist in Folge der Erhebung einer reinen Strafbeschwerde der Schuldspruch in vollem Umfang in Rechtskraft erwachsen und daher dem Bundesfinanzgericht diesbezüglich kein Prüfungsauftrag zukam. Angesichts der Tatsache, dass die Zweitbeschuldigte – wie oben dargestellt – das Finanzvergehen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn A., geb., Adresse, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Jänner 2016…

…andererseits rechtlich möglich (vgl. VwGH 8.2.2007, 2006/15/0293). Die vorliegenden Beschwerden sind explizit als Strafbeschwerden bezeichnet und richten sich nur gegen die Höhe der Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) bzw. der Geldbuße. Damit ist jedoch hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs…

…weder der Beschuldigte noch der belangte Verband eine Beschwerde eingebracht haben, konnte von ihnen auch kein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt werden. Die Amtsbeauftragte hat in ihrer Straf-Beschwerde keine mündliche Verhandlung beantragt. Da sich die Beschwerde somit nur gegen die Strafhöhe richtete, konnte gemäß …

…verantwortlich, wenn diese als solche die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat. Das wurde von der damaligen Geschäftsführerin gestanden, wobei infolge Strafbeschwerde der Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen ist. Ein "eigenes" Verschulden des Verbandes ist dabei nicht zu prüfen (vgl. BFG vom 27.04.2023, RV…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1025-2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Frau ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Mehmet Munar LL.M., Invalidenstraße 11/1, 1030 Wien, wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzungen gemäß § 34 Abs. 1 des…

…Salzburger Straße 267, 4030 Linz, wegen Finanzvergehen nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG über deren Strafbeschwerden vom 6. September 2022 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates L-1 beim Amt für Betrugsbekämpfung als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 9. Dezember 2021, Geschäftszahl …

…24.3.2025 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 29.1.2025, Geschäftszahl FV/-***12*** in Anwesenheit der Schriftführerin ***19*** zu Recht erkannt: Der Strafbeschwerde wird stattgegeben und die Zusatzgeldstrafe nach §…

…2.2007, 2006/15/0293). Nachdem die Beschuldigte und der belangte Verband in ihren Beschwerden explizit "um Minderung der Strafe" ersucht haben, sind die Beschwerden auf eine Strafbeschwerde für die vorgeworfenen Finanzverfahren eingeschränkt. Hinsichtlich der Frage des Vorliegens und der Strafbarkeit der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl über die Beschwerde von Frau ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 12. Februar 2024, gegen die zwei Straferkenntnisse der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde (beide) vom 30. Jänner 2024…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Vorsitzende ***3***, die Richterin ***4*** und die fachkundigen Laienrichter ***5*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Koch Jilek Rechtsanwälte Partnerschaft, Schiffgasse 8, 8600 Bruck an der Mur wegen der…

…Folgen gesprochen werden, sodass allein schon deshalb die Voraussetzungen für die Anwendung des § 25 FinStrG nicht vorliegen. Die Strafbeschwerde war somit abzuweisen. Informativ wird der unvertretene Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass auch die Möglichkeit besteht statt dem Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützige Leistungen zu erbringen. Diesbezüglich ist…

…Objektive Tatseite und subjektive Tatseite: Teilrechtskraft Der Verteidiger hat zu Beginn der mündlichen Verhandlung eine Geständnis abgegeben und damit die Beschwerde auf eine Strafbeschwerde eingeschränkt. War "Sache" des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht auf Grund der Beschränkung der Beschwerde auf die Bekämpfung der Strafhöhe nur mehr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen S, Adr., vertreten durch Dr. Christian Eberl, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Opernring 7/10, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten…

…erschwerend gewertet, als mildernd das Geständnis, die Unbescholtenheit und die Schadensgutmachung. ********** Gegen diese beiden Erkenntnisse des Spruchsenates richten sich die vorliegende frist- und formgerechten Strafbeschwerden der beiden Bestraften. Der B1 beantragt eine Herabsetzung der Geldstrafe von EUR 12.400,- auf EUR 9.000,- , die B…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch in der Finanzstrafsache gegen A., geb. 2000, Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Juni 2018 gegen das Erkenntnis des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn W., Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Mai 2017 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Frau B., Straße, Ort, vertreten durch LMG Lechner/Max/Graber Steuerberatungs GmbH, Sochorgasse 3, 2512 Oeynhausen, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß §§ 33 Abs. 2 lit. a und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden A, den Richter B und die fachkundigen Laienrichter C und D in den Finanzstrafsachen gegen 1. den Beschuldigten E, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten…

…ungefähr bekannt. Sorgepflichten für drei Kinder und zwei Frauen, ein Haus in O, Kredit besichert. Aus Anlass der Strafbeschwerde hat das BFG jedoch auch festgestellt, dass die durch den Bf. am 29.4.2014 eingereichten Steuererklärungen für 2012 nicht zu einer Abgabenfestsetzung geführt haben, daher…