…1 gilt hierfür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen gekennzeichnet werden. (3) Beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in…

…2. Bezirk) einbezogen worden. Die belangte Behörde führt dazu in rechtlicher Hinsicht in einer Verständigung vom 21.10.2013 über die Beweisaufnahme aus: Gemäß § 24 Abs 2 StVO seien Straßenverkehrszeichen auf der rechten Straßenseite oder oberhalb der Fahrbahn anzubringen. Die Beendigung einer Zone könne gemäß …

…Art. II Kurzparkzonen - Aufhebung … Art. III Diese Verordnung wird durch die Anbringung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen am 01.03.2022 kundgemacht und tritt mit der Anbringung dieser Zeichen in Kraft. Wiener Parkometerabgabeverordnung: Nach § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (…

…Stunden der volle Abgabebetrag zu entrichten ist. Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung (Handyparken) als entrichtet. Die o.a. Kurzparkzone war im Vorschreibungszeitraum verordnet und ordnungsgemäß durch Aufstellung der betreffenden Straßenverkehrszeichen gem. § 52 lit…

…Abstellort ***Abestellort*** angeführt. Die Gültigkeit der Kurzparkzone sei von Montag bis Freitag (werktags) 9 bis 22 Uhr. Begründend wurde unter anderem ausgeführt, die gegenständliche Kurzparkzone sei im Vorschreibungszeitraum verordnet und ordnungsgemäß durch Aufstellung der betreffenden Straßenverkehrszeichen gemäß § 52 lit. a Z 13d und 13e der…

…volle Abgabebetrag zu entrichten ist. Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung (Handy Parken) als entrichtet. Die o.a. Kurzparkzone waren in den Vorschreibungszeiträumen verordnet und ordnungsgemäß durch Aufstellung der betreffenden Straßenverkehrszeichen gem. § 52 lit…

…Wiener Gemeindebezirk vom 23.6.2022, MA 46 - DEF/573255/2022/HAN/SUS, erfolgt sei, welche durch die Anbringung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen am 4. Juli 2022 kundgemacht und damit in Kraft getreten sei. Davor sei in der ***Adresse*** keine Kurzparkzone bestanden, sondern allgemeine Halte- und…

…In der Begründung führte die belangte Behörde aus, die Kurzparkzone in Wien 16., Gerunggasse 1, sei im Vorschreibungszeitraum verordnet und ordnungsgemäß durch Aufstellen der betreffenden Straßenverkehrszeichen kundgemacht gewesen. Aus einer Organstrafverfügung bzw. einer Anzeige von Parkraumüberwachungsorgangen gehe hervor, dass das Fahrzeug im genannten Zeitraum in…

…der volle Abgabebetrag zu entrichten ist. Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung (Handy Parken) als entrichtet. Die o.a. Kurzparkzone war im Vorschreibungszeitraum verordnet und ordnungsgemäß durch Aufstellung der betreffenden Straßenverkehrszeichen gem. § 52 lit…

…angefangene halbe Stunden der volle Abgabebetrag zu entrichten wäre. Die Abgabe gelte mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung (Handy Parken) als entrichtet. Die bescheidgegenständliche Kurzparkzone wäre im Vorschreibungszeitraum verordnet und ordnungsgemäß durch Aufstellung der betreffenden Straßenverkehrszeichen gem…

…sei erkennbar, dass unmittelbar nach der Einfahrt in die Herrengasse das Beschränkungszeichen " Ende der Kurzparkzone " gemäß § 52 Z 13e StVO angebracht sei. Mit diesem Straßenverkehrszeichen werde das Ende der gebührenpflichtigen Kurzparkzone kundgemacht. Da die Kundmachung nicht der Verordnung entspreche, sei die gesamte Kurzparkzone rechtswidrig. Die…

…Einstellung des Verfahrens, die Einsichtnahme in den Verordnungsakt betreffend die Kurzparkzone am Tatort, sowie die Einsichtnahme in den Aktenvermerk bezüglich der Aufstellung des betroffenen Straßenverkehrszeichens. Der Bf. legte seinem Einspruch zwei Schwarz-Weiß-Fotokopien der Örtlichkeit Nußdorfer Straße/Kreuzung Währinger Gürtel bei. Auf Grund der…

…97/17/0348), zumal von einem verkehrstüchtigen Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist, dass er rechtmäßig aufgestellte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafeln beachtet und dass er fähig ist, eine Vorschrift zwischen den Verkehrszeichen „Anfang“ und „Ende“ auch dann im Gedächtnis behalten zu können, wenn diese Vorschrift einen größeren Zonenbereich…

…Linienbusse keine Parkometerabgabe zu entrichten sei. Sie übermittelten der Behörde Kopien von Fotos, welche die Gegebenheiten der Tatörtlichkeit zeigen. […] Fahrzeuge, für die durch Straßenverkehrszeichen reservierte Straßenstellen im Bereich einer Kurzparkzone vorgesehen sind, wie z.B. Fahrzeuge für Behinderte, Fahrzeuge des Diplomatischen Corps in den…

…dass sie das Fahrzeug über die S2 kommend im Wiener Ortsgebiet abgestellt habe. Sie habe eingewendet, dass das "Ende der Autobahn"- Verkehrszeichen mit der "Ortstafel" auf einem Straßenverkehrszeichen angebracht sei. In weiterer Folge sei sie an keiner Ortstafel "Anfang" mehr vorbeigefahren. Weiters habe sie festgestellt…

… 25 Abs. 2 StVO 1960 Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen gekennzeichnet werden. Das Gebiet einer Kurzparkzone wird durch weitere Verkehrsbeschränkungen…

…8.2005, 2005/17/0056; VwGH 24.11.2006, 2006/02/0232). Der Bereich der flächen­deckenden Kurzpark­zone im 16. Bezirk in Wien ist unbestrittener­maßen durch Anbringung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen kund­gemacht worden (Akten­vermerk gemäß § 44 Abs. 1 StVO 1960). Der betreffende Bereich ist dadurch gekenn­zeichnet, dass…

…bzw. Bezirksbereichen, mit einer einheitlichen zeitlichen Geltung (Mo.-Fr. (werktags) von 9 bis 22 Uhr) und Dauer (2 Stunden) verordnet. Der Bereich dieser einheitlichen flächendeckenden Kurzparkzone war ordnungsgemäß durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, deren Aufstellung zwischen 31.8.2007, 20 Uhr und 2.9.2007, 15…

…46 angeforderten Bescheid mit der im Einspruch angeführten Bescheidnummer ergibt sich Folgendes: "Gemäß § 44a Absatz 3 StVO wird die MA 48 zur Anbringung der Straßenverkehrszeichen nach der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien ... unter folgenden Bedingungen bestimmt: 1) Gültigkeit des Bescheides lautet: vom 5.12…

…von einem verkehrstüchtigen Verkehrsteilnehmer, auch wenn es sich um einen ausländischen, nicht ortskundigen Touristen handelt, zu erwarten, dass er rechtmäßig aufgestellte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafeln beachtet (VwGH 27.10.1997, 96/17/0456, vgl. auch das Erkenntnis des BFG vom 07.04.2017, RV/7500077/2017…