IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Richter Johann Jungwirth gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Dkfm. Dr. Peter Bernert und Sabine Leiter in der Beschwerdesache Bf****+Adr.****, vertreten durch BDO Austria GmbH…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, über die Beschwerde vom 25.10.2010 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 4.10.2010 betreffend Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2009 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

… 279 BAO Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend geändert, dass dem Antrag vom 9. April 2019 auf Steuervergütung gemäß § 5 Abs 3a Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) iVm § 5 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) stattgegeben wird und folgende Beträge erstattet werden: | Zeitraum | Menge (L) |…

…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend geändert, dass dem Antrag auf Steuervergütung gemäß § 5 Abs 3a Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) vom 9. April 2019 stattgegeben wird und folgende Beträge erstattet werden: | Zeitraum | Menge (L) |…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Stb. gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 11.09…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache N.N. über die Beschwerde vom 4.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 11.11.2016, mit dem der Antrag vom 3.11.2016…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christoph Kordik in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Contenda Wirtschaftstreuhand- gesellschaft m.b.H., Stubenring 6 Tür 8, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 6. Dezember 2021 gegen den Bescheid des ***FA…

…vorgelegten Unterlagen glaubhaft dargelegt, dass die Luftfahrtbetriebsstoffe, für die eine Steuervergütung beantragt wurde, unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen dienten. Im Beschwerdefall stehen sowohl tatsächliche als auch wirtschaftliche Gründe der unmittelbaren Abgabe der Luftfahrtbetriebsstoffe aus einem Steuer- oder Zolllager entgegen. Die bestimmungsgemäße Verwendung der…

…3) Gewerbsmäßigkeit im Sinne des Abs. 1 Z 1 und 2 liegt vor, wenn die mit Luft- oder Wasserfahrzeugen gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird und der Unternehmer auf eigenes Risiko und eigene Verantwortung handelt." "Steuererstattung oder Steuervergütung im Steuergebiet § 5. (1) … …

…Juli 2015 stellte die Bf. mit gleichlautender Begründung wie in der Beschwerde einen Vorlageantrag. Über die Beschwerde wurde erwogen: II.) Rechtslage: § 54 AlkStG samt Überschrift lautet (auszugsweise): „Steuererstattung oder Steuervergütung bei Verbringen zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer § 54. (1) Die Steuer wird…

…dass das Internationale Steuervergütungsgesetz (IStVG) nicht zwingend eine pauschale Vergütung vorsieht, sondern es dem Vergütungsberechtigten freisteht, eine Steuervergütung auf Basis der einzelnen Lieferungen und sonstigen Leistungen gemäß den im genannten Gesetz enthaltenen näheren Regelungen in Anspruch zu nehmen. Im Vorlageantrag wendet die Beschwerdeführerin schließlich ein…

…von Spieleinsätzen“ gemäß § 25 Abs. 3 GSpG tatsächlich um Zahlungen im Rahmen der Rückabwicklung von Spielverträgen oder um Schadenersatzzahlungen handelt. In der - 3. Stufe wird die Möglichkeit oder Nichtmöglichkeit des Abzuges oder einer Steuervergütung, im Vergleich mit anderen Verkehrsteuern, erwogen, bzw. ob es sich beim…

…ua.). Das ist für den vorliegenden Fall insoweit von Relevanz, als der Begriff der Jahresbruttospieleinnahmen auch im UStG 1972 für Glücksspielautomaten verwendet wird. Nun ist in der 3. Stufe die Möglichkeit oder Nichtmöglichkeit des Abzuges oder einer Steuervergütung, im Vergleich mit anderen Verkehrsteuern, zu erwägen…

…im Steuergebiet, dem Zollamt Innsbruck, schriftlich anzuzeigen. § 46 MinStG 1995 regelt die "Steuererstattung oder Steuervergütung bei Verbringen zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten [...]". Nach § 46 Abs 1 lit a MinStG 1995 wird die Steuer auf Antrag erstattet oder vergütet für nachweislich im Steuergebiet versteuerte, nicht…

…entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, eine Kopie der übermittelten Daten. Ich bin mit der Herausgabe von Kopien meines/unserer Ausweisdokumente/s einverstanden. In dieser Vollmacht eingeschlossen ist die Entgegennahme von Steuererstattungen und Steuervergütungen, sonstige Geldleistungen, Wertsachen und Urkunden und auch die Verfügung darüber. UnionTAX & LAW ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch HSP STEUER Schneider, Talstraße 106, 41516 Grevenbroich, über die Beschwerde vom 23. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. Oktober 2019 betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alois Pichler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Porzellangasse 51, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 9. April 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5…

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, Deutschland gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 26.06.2012 betreffend die Erstattung der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Berichterstatter gemäß § 272 Abs. 4 BAO im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des Stefan S*****, *****Adresse*****, vertreten durch LBG Wien Steuerberatung GmbH, 1030 Wien, Boerhaavegasse 6, vom 22. 12. 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes…