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BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 1/2

…zu verweisen, in welchem das dortige Gericht in einem vergleichbaren Sachverhalt entschieden hat, dass eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung bei Fällen der (noch) nicht gegebenen Ist-Besteuerung nicht in Betracht komme (vgl. Lisa Bretzl, Ist-Besteuerung und Steuerschuld kraft Rechnungslegung, UStaktuell 2023 H 224, 1). Nach…

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/2

Mit dieser Rechnung hat die beschwerdeführende Partei der 4444-4 die Leistung "Projektgestaltung und Planung Kosmetikstudio" mit einem Pauschalbetrag von 12.500,00 € netto plus 20% USt in Rechnung gestellt, welche laut den Feststellungen des Finanzamtes nie bezahlt wurde. Im Rahmen der Beschwerdeergänzung vom…

BFG RV/5101105/2019Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2024

…festgestellt, dass sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung der Bf. zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide an der Wohnadresse des ***Z*** in der ***Adr. 3*** befunden hat. Der angefochtene Bescheid wurde daher vom zuständigen Finanzamt erlassen. Zur Steuerschuld gem. § 11 Abs. 14 UStG 1994: …

BFG RV/7102154/2014Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2020

…2011 geführt. Insbesondere ermöglichte erst die Vorlage der Musterrechnungen eine Beurteilung der Frage, ob es eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung hinsichtlich der Gutschriften entstanden ist. Hinsichtlich der Ermessensübung hat die belangte Behörde richtiger Weise der Rechtsrichtigkeit, die dem Zweck der Herstellung eines rechtmäßigen Ergebnisses dient, den…

BFG RV/2101269/2018Steuerschuld auf Grund der Rechnung - hier: Gutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/2

…weil diese gemäß § 11 Abs. 7 als Rechnungen gelten und zum Vorsteuerabzug berechtigen. Eine Steuerschuld auf Grund einer Gutschrift entsteht dann, wenn der Leistungsempfänger (Unternehmer) für die empfangene Leistung eine Gutschrift mit einem Steuerbetrag ausstellt, den der leistende Unternehmer nicht schuldet, sie dem leistenden Unternehmer…

BFG RV/2101269/2018Steuerschuld auf Grund der Rechnung - hier: Gutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019Teil 2/2

Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei. Es ist jene Methode zu wählen, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten (der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage) möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint. Jene Schätzungsmethode ist besser, die sich auf mehr weitgehend gesicherte…

BFG RV/2100523/2017Steuerschuld gem. Art. 7 Abs 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1 Tür Freyung, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 11.03.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz…

BFG RV/3100150/2013Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 14 UStG (Scheinrechnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag.a A und die weiteren Senatsmitglieder Dr. B, Mag. C und Mag. D in der Beschwerdesache E, vertreten durch F, gegen die am 9. Dezember 2011 ausgefertigten Bescheide der belangten Behörde Finanzamt G betreffend…

BFG RV/3100128/2013Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 14 UStG (Scheinrechnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. K und die weiteren Senatsmitglieder Dr. R, Dr. I und Mag. J in der Beschwerdesache A, vertreten durch B, gegen den am 9. Dezember 2011 ausgefertigten Bescheid des Finanzamtes C über die Wiederaufnahme des…

BFG RV/6100190/2008Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

…weil diese gemäß § 11 Abs. 8 UStG als Rechnungen gelten. Eine Steuerschuld auf Grund einer Gutschrift entsteht dann, wenn der Leistungsempfänger für die empfangene Leistung eine Gutschrift mit einem Steuerbetrag ausstellt, den der leistende Unternehmer nicht schuldet, sie dem leistenden Unternehmer zuleitet und dieser dem…

BFG RV/5100138/2010Steuerschuld kraft Rechnungslegung für den Rechnungsaussteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2014

…UStG 1994 Umsatzsteuer in Höhe von 71.141,31 Euro vorgeschrieben. Zuvor hatte die Bf in Voranmeldungen Umsätze und Vorsteuern in Zusammenhang mit einem angeblichen KFZ-Handel erklärt. Im Bescheid wurde nunmehr lediglich eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung vorgeschrieben. Aus dem Betriebsprüfungsbericht vom 19. Juni 2009…

BFG RV/5100656/2009Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 wird Folge gegeben: Umsatzsteuer | | Bemessungsgrundlage | | Abgabe | | Jahr | Art | Höhe € | Art | Höhe € | 2006 | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen und sonstige Leistungen und Eigenverbrauch Übergang Steuerschuld (…

BFG RV/2100659/2020Steuerschuld gem. § 11 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2026

…auch im Rahmen des Unternehmens verkauft. Für den Verkauf hat Herr ***Insolvenzschuldner*** nach § 6 Abs 2 UStG 1994 auf Umsatzsteuerpflicht optiert (durch Ausweis von Umsatzsteuer in der Rechnung). Die Steuerschuld dafür entsteht bei der im Beschwerdefall vorliegenden Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 17 UStG 1994) gem. …

BFG RV/5200028/2013Steuerschuldnerschaft und Vertrauensschutz im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 1/2

…Verweis auf das Erkenntnis des UFS vom 5.12.2011, ZRV/0032-Z2L/10 und ZRV/0130-Z2L/10 die Steuerschuldentstehung in den 7 Einfuhrfällen zusammengefasst (gleichermaßen) wie folgt begründet: "Bestehen ernsthafte Gründe zu der Annahme, dass der mit der fraglichen Lieferung zusammenhängende innergemeinschaftliche Erwerb…

BFG RV/7200048/2019Steuerschuldbegründendes Herstellen von Mineralöl gem. § 21 Abs. 3 MinStG durch Vermischen von unversteuertem Grundöl mit Dieselkraftstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…und die dafür bereits entrichtete Mineralölsteuer daher wieder gutgeschrieben worden ist. Der Bf. kann daher mit seinem diesbezüglichen Einwand nichts gewinnen und es bleibt zu prüfen, ob er selbst als Steuerschuldner in Betracht kommt: Steuerschuldner in den Fällen des § 21 Abs. 3 MinStG ist gem. …

BFG RV/5200028/2013Steuerschuldnerschaft und Vertrauensschutz im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 2/2

…Im Erkenntnis vom 25.4.2016, Ra 2016/16/0059, hat der VwGH dargelegt, weshalb diese vom EuGH getroffenen Aussagen noch nicht bei der Heranziehung eines Steuerschuldners nach § 71a ZollR-DG, sondern im Verfahren über einen Erlass oder eine Erstattung nach § 83 ZollR-DG maßgeblich…

BFG RV/7100930/2021Keine Steuerschuld kraft Rechnungslegung bei B2C-Kleinbetragsrechnung mangels Risiko des Steuerausfalls
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.01.2023

…Dienstleistungen dem Normalsteuersatz, obwohl im Lichte der VwGH-Rechtsprechung der ermäßigte Steuersatz von 13% angewendet hätte werden können. Strittig ist einerseits, ob eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung besteht und wenn ja, wie die Rechnungen (in Form von Registrierkassenbelegen als Kleinbetragsrechnungen) korrigiert werden können, wenn die tatsächlichen…

BFG RE/7100001/2021Vorabentscheidungsersuchen: Steuerschuld kraft Rechnungslegung, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt? Berichtigung von Rechnungen, wenn Leistungsempfänger nicht mehr identifizierbar ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss21.06.2021

…sich nicht um ein Problem hypothetischer Natur, weil einerseits die Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes - wenn auch zum Umsatzsteuergesetz 1972 - als auch die Ansicht der österreichischen Finanzverwaltung vorsieht, dass es auch bei Kleinbetragsrechnung zur Steuerschuld kraft Rechnungslegung kommen kann (vgl. VwGH 18.02.1976, 0067/75…

BFG RV/2100444/2018Übergegangene Steuerschulden können auch ohne formell ordnungsmäßige Rechnungen abgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

… 19 Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden (Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger). Aus folgenden Gründen ist die Finanzverwaltung der Ansicht, dass es sich bei dieser Firma um eine Scheinfirma handelt: 1) Die auf der Rechnung stehende UID-Nummer der bulgarischen Firma war nie aufrecht. 2…

BFG RV/2100391/2012Kraftfahrzeugsteuer: Steuerschuldner und Steuerschuld bei einem auf eine ausländische Gesellschaft (mit österreichischem Geschäftsführer) angemeldeten Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.03.2014

…Fahrzeug auf L-I-GmbH, E-Str., PLZ X, angemeldet. Für den Zeitraum 1-12/2009 und 11-12/2008 wurde der [Beschwerdeführerin] Kraftfahrzeugsteuer als Steuerschuldner vorgeschrieben, da das Fahrzeug nicht in Deutschland, sondern in Österreich verwendet wurde. Dagegen wird eingewendet, dass laut UFS Erkenntnis…