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BFG RV/5100211/2016Verfassungswidrige Diskriminierung von Ehegatten durch § 7 Abs. 1 Z 2 GrEStG infolge Einschränkung auf Gebrauchsvermögen und Ersparnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…Steuersatz sodann auf Grund der Z 1 nicht mehr zum Tragen gekommen wäre. Die Begünstigung wirkt allerdings nur in diesen ausdrücklich angeführten Fällen (zu Gunsten von Ehegatten/Partnern) weiter. Bei der Aufteilung gemeinsamen Vermögens im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe/Partnerschaft finden somit Lebensgefährten…

BFG RV/3101057/2015Gegenleistung und Steuersatz bei Grunderwerb vom geschiedenen Gatten lange nach der Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2016

…gemeine Wert des Grundstückes, der Grunderwerbsteuerbemessung der gemeine Wert in Höhe von € 155.000 zugrundezulegen. B) Steuersatz: Gemäß § 7 Abs. 1 GrEStG 1987 idgF beträgt die Steuer beim Erwerb von Grundstücken: Z 1: durch den Ehegatten, den eingetragenen Partner, den Lebensgefährten, … einen Elternteil…

BFG RV/5101769/2016Liegenschaftserwerb der verbleibenden Gesellschafterin durch Anwachsung nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…4 Abs. 2 Z 1 GrEStG idF BGBl. I Nr. 36/2014 vor. Bemessungsgrundlage, Steuersatz Bei Ausscheiden eines Gesellschafters einer Personengesellschaft des Unternehmensrechts, die nur aus zwei Personen besteht, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung nach § 4 Abs. 1 GrEStG…

BFG RV/5101503/2017Umgründung und Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018Teil 2/2

…5% vom zweifachen Einheitswert festgesetzt. Zu den Möglichkeiten in FinanzOnline ist im Übrigen zu sagen, dass bei Nichtzutreffen des begünstigten Steuersatzes für Umgründungsvorgänge der Normalsteuersatz gewählt werden kann und zu wählen ist. Eine Aktenwidrigkeit aus Erläuterungen zu FinanzOnline Eingaben ist nicht gegeben." 7 Fristgerecht wurde…

BFG RV/7100406/2020Die grunderwerbsteuerliche Begünstigung für die Übertragung einer Liegenschaft gem § 7 Abs 1 Z 1 lit c GrEStG iVm § 26a GGG erfordert den Zusammenhang mit der Auflösung einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfrage, ob die Übertragung der Liegenschaft auch bei Lebensgefährten im Zusammenhang mit der Auflösung der Lebensgemeinschaft stehen muss und wenn ja, ob hierbei auf die faktische Beendigung der Lebensgemeinschaft oder auf die Aufgabe des…

BFG RV/5100602/2025Die grunderwerbsteuerliche Begünstigung für die Übertragung einer Liegenschaft gem. § 7 Abs. 1 Z 1 lit. c GrEStG iVm § 26a GGG erfordert den Zusammenhang mit der Auflösung einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025Teil 1/2

…Grundlage in Anspruch genommen wird. Die Voraussetzungen für die Ermäßigung der Bemessungsgrundlage sind durch Vorlage geeigneter Urkunden, bei Lebensgefährten insbesondere durch Bestätigungen über den Hauptwohnsitz zu bescheinigen. Unentgeltliche Erwerbe werden im GrEStG seit der Fassung des StRefG 2015/2016, BGBl I 2015/118, dadurch begünstigt…

BFG RV/5101333/2017Grunderwerbsteuer - Übertragung einer Eigentumswohnung an die ehemalige Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…12 Monaten aufgelöst worden wäre. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 21.12.2016 wird die Besteuerung vom Grundstückswert mit dem begünstigten Steuersatz von 0,5% begehrt, welcher bei Übertragung einer Liegenschaft an den Lebensgefährten gelte, sofern die Lebensgefährten einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben oder hatten…

BFG RV/5101069/2016Gemeiner Wert als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übertragung von Liegenschaften an den ehemaligen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…1987 der dreifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage mit einem Steuersatz von 2% für die Grunderwerbsteuer heranzuziehen sei. Mit E-Mail vom 10.07.2015 teilte die belangte Behörde dem Bf. mit, dass der Erwerb durch einen Lebensgefährten bei Auflösung der Lebensgemeinschaft oder nach Aufgabe des gemeinsamen…

BFG RV/2100412/2021Übertragung eines Eigentumswohnungsanteils an den ehemaligen Lebensgefährten - keine Begünstigung nach § 7 Abs 1 Z 1 lit c GrEStG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023

…der Partner im Verhältnis zum anderen Partner. (vgl dazu Ritz in BAO7, zu § 25 Rz 7 und 8) Der Erwerb durch den Lebensgefährten bei Auflösung der Lebensgemeinschaft ist nur dann begünstigt, wenn dieser Erwerb eine unmittelbare Folge der Auflösung darstellt. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt ist § 81 EheG…

BFG RV/3100141/2026Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…verfügt seit Jahren über einen Wohnsitz in Österreich bei ihrem Lebensgefährten und hat bisher Österreich als Ansässigkeitsstaat deklariert. Der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen liegt in Österreich. Im Einkommensteuerbescheid 2024 wurden deutsche Kapitalerträge in Österreich der Besteuerung mit dem besonderen Steuersatz unterzogen und die ausländische Quellensteuer angerechnet.…

BFG RV/7103541/20181. Steuerpflicht von Einbauküchen, Wandverbauten, Außenanlagen und Außenpools etc. im Rahmen der privaten Grundstücksveräußerung 2. Herstellerbefreiung für unentgeltlich erworbene Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019Teil 1/2

…Ski- und Golfsport" (Terminus aus der Beschwerde) vorzulegen, brachte sie allerdings nur Ausdrucke von Saisonkarten der Ort_A Bergbahnen für 2013/14 bis 2017/18 für sie und ihren Lebensgefährten bei und verwies darauf, sie sei "seit 2004 in Ort_A mit ihrem Lebenspartner im…

BFG RV/5101728/2016Private Grundstücksveräußerung (Besteuerung von Grund und Boden bei Hauptwohnsitzbefreiung, Einkünfteermittlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…Sie in weiterer Folge Ihren Hauptwohnsitz in der später verkauften Eigentumswohnung gegründet haben, kann dieses Dokument nicht angesehen werden. Nach der Aktenlage haben Sie mit Datum 23.4.2013 Ihren Hauptwohnsitz bei Ihrem nunmehrigen Lebensgefährten in ***Bf-Adr*** begründet, sodass der Hauptwohnsitz in ***Adr2*** maximal…

BFG RV/1100067/2024Normverbrauchsabgabe für ein im Inland verwendetes Kraftfahrzeug mit Schweizer Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…worden, obwohl sie zu einer Wohnsitzmeldung nach Schweizer Recht verpflichtet wäre. Am 15.03.2024 seien auf Nachfrage bei den Gemeindeämtern keine Wohnsitzmeldungen in der Schweiz für die Bf. und ihre Tochter ersichtlich. Auch der Lebensgefährte habe keinen Wohnsitznachweis in der Schweiz erbracht. Der Umstand…

BFG RV/3100707/2019Ständige Wohnstätte, Werbungskosten Familienheimfahrt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2022Teil 1/2

…und werde im Sommer 2019 heiraten. Eine dauerhafte Verlegung des Wohnsitzes in die Staat_A sei somit aus heutiger Sicht jedenfalls erfolgt und die persönlichen Beziehungen zu einem Lebensgefährten überwiege bei Erwachsenen definitiv den Anknüpfungspunkt zum Wohnort der Eltern. Es handle sich somit auch nicht…

BFG RV/5100053/2018Der Wohnungswert stellt kein gesondertes Grundstück dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2019

…berechnen: a) bei Übertragung eines Grundstückes an den in § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 angeführten Personenkreis; ....... Steuersatz § 7. (1) Die Steuer beträgt beim Erwerb von Grundstücken: 1. durch den Ehegatten, den eingetragenen Partner, den Lebensgefährten, sofern die Lebensgefährten einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben oder…

BFG RV/7101945/2016Bei einer Liegenschaftsübertragung iZm der Auflösung einer Lebensgemeinschaft kommt der begünstigte Steuersatz nicht zur Anwendung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…1 Lebensgefährten, soferne diese einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben oder zumindest hatten, ebenso wie Ehegatten oder eingetragene Partner zum begünstigten Personenkreis gehörig, deren Grundstückserwerbe mit einem Steuersatz von 2% zu versteuern sind. Bei der Aufteilung des gemeinsamen Gebrauchsvermögens in Z. 2 leg.cit finden Lebensgefährten keine…

BFG RV/5101665/2016Anzuwendender Grunderwerbsteuersatz auf Vorgänge nach dem Umgründungssteuergesetz, bei denen nach der Maßgabe des 3. Teils Z 29 UmgrStG der zweifache Einheitswert die Bemessungsgrundlage ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020

…Begründung zusammengefasst ausgeführt, dass die Anwendbarkeit des Steuersatzes von 0,5% gem § 7 Abs 1 Z 2 GrEStG nur dann ausgeschlossen sei, wenn die Steuer vom einfachen Einheitswert zu berechnen sei; dies sei ausschließlich bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken der Fall. Im Beschwerdefall liege…

BFG RV/1100295/2024Berücksichtigung des Verkehrsabsetzbetrages bei Anwendung des Durchschnittssteuersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2025

…1 Z 2 EStG 1988 einem besonderen Steuersatz unterlägen und daher keine Auswirkung auf die übrigen Einkünfte hätten. Das Beschwerdebegehren betreffend die Ermittlung des Durchschnittsteuersatzes wies es aber mit der Begründung ab, die Anwendung des Progressionsvorbehaltes bei einer Ansässigkeit außerhalb Österreichs ergebe sich ausschließlich aus…

BFG RV/7103930/2009Nicht erfasste Wareneinkäufe bei Metro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2018Teil 1/2

…Waren mit Normalsteuersatz und ermäßigtem Steuersatz, die solcherart ermittelten zusätzlichen Wareneinkäufe mit den erklärten Rohaufschlägen für Küche bzw. mit dem Gesamtrohaufschlag hochgerechnet und als zusätzliche Erlöse den erklärten Umsätzen und Erlösen hinzugerechnet. Tz. 3 Nächtigungserlöse Auf Grund von Erhebungen bei sämtlichen Kreditkartenunternehmungen sei festgestellt worden…

BFG RV/5100292/2022Berechnung der GrESt bei einem Zusammentreffen von vertikalen und horizontalen Zusammenrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

…Wie bei der Abgrenzung zwischen entgeltlich und unentgeltlich wird auch für die Berechnung der GrESt anhand des Stufentarifs auf die einzelne wirtschaftliche Einheit bzw. auf den jeweiligen Erwerbsvorgang abgestellt. Beispiel 3: Eine Mutter schenkt ein Einfamilienhaus (GW 400.000) an ihre Tochter und deren Lebensgefährten…