…des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art 1 Z 8 des Steuerreformgesetzes 2000, BGBl I Nr 106/1999 als verfassungswidrig aufzuheben. BEGRÜNDUNG 1. Sachverhalt Zur Geschäftszahl…

…des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art 1 Z 8 des Steuerreformgesetzes 2000, BGBl I Nr 106/1999 als verfassungswidrig aufzuheben. BEGRÜNDUNG 1. Sachverhalt Zur Geschäftszahl…

…Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr. 400/1988) in der Fassung des Art. 1 Z 8 des Steuerreformgesetzes 2000, BGBl I Nr. 106/1999 • sowie die Wortfolge "Der Teilwert ist mit einem Zinssatz von 3,5% abzuzinsen, sofern die Laufzeit der Rückstellung am Bilanzstichtag…

…damals Berufung) vom 3.11.2005, in der nach umfangreichen Ausführungen zur Rechtsprechung des EuGH vom 8.5.2003, C-269/00, Rs Seeling, und den nationalen gesetzlichen Regelungen (Steuerreformgesetz 2000, BGBl. I 106/1999; USt-Novelle BGBl. I 27/2004) die Schlussfolgerungen gezogen wurden…

…jeweils ausgeübten oder einen verwandten Beruf von einer beruflichen Veranlassung auszugehen ist (VwGH 26.04.1989, 88/14/0091). Schon nach der Verwaltungsübung (vgl. LStR 2002 Rz 363) liegen seit 2000 (Steuerreformgesetz 2000, BGBl. I Nr. 106/1999) abzugsfähige Aus- oder Fortbildungskosten auch dann vor…

…weil mit dem Steuerreformgesetz 2000 (BGBl I Nr.106/ 1999) die Zuordnungsvorschrift in § 12 Abs 2 Z 1 UStG 1994 geändert worden ist. Seit 01.01.2000 gelten daher Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gebäuden kraft gesetzlicher Fiktion als zur Gänze…

…weil mit dem Steuerreformgesetz 2000 (BGBl I Nr.106/ 1999) die Zuordnungsvorschrift in § 12 Abs. 2 Z. 1 UStG 1994 geändert worden ist. Seit 1.01.2000 gelten daher Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gebäuden kraft gesetzlicher Fiktion als zur Gänze…

…"krassen" Wertmissverhältnisses liefert § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988. Diese in den Katalog der nichtabzugsfähigen Aufwendungen eingebettete, im Zusammenhang mit der Rentenbesteuerung stehende Bestimmung lautet seit dem Steuerreformgesetz 2000, BGBl. I 106/1999, wie folgt: "§ 20 (1) Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen…

…dienen, sei es auch in einer qualifizierteren Stellung. Wie sich aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage ergibt, sollen im Gegensatz zur Rechtslage vor dem Steuerreformgesetz 2000 auch solche Bildungsmaßnahmen als abzugsfähige Fortbildung angesehen werden, die nicht spezifisch für eine bestimmte betriebliche oder berufliche Fortbildung sind, sondern…

…2a 1. TS EStG 1988 sei aus den nachstehenden Gründen vollkommen unbestimmt: Das in den EB zum Steuerreformgesetz 2000 enthaltene und in der Folge in den ESt-Richtlinien übernommene Kriterium der "Bewerbung" könne nicht dem Gesetz entnommen werden. Aufgrund der Literatur zu diesem Thema gewinne…

…EStG. § 2, Rz. 138). Nach den Erläuternden Bemerkungen zum Steuerreformgesetz 2000 ist unter der Rendite der nach der Methode des internen Zinsfußes abgezinste Barwert der Zahlungsströme zu verstehen, wobei Wiederveranlagungen mit einem marktüblichen Zinssatz zu verrechnen sind. Maßgeblich sind die Renditen, die "erreichbar wären"; damit…

…auf § 2 Abs. 2 EStG 1988 entfiel mit dem Steuerreformgesetz 2000 BGBl. I Nr. 106/1999. Die Materialien (RV 1766 BlgNR 20. GP) begründen dies nicht weiter. Mit dem EuroStUG 2001 BGBl. I Nr. 59/2001 ist das Wort "Einkommen" in § 33 Abs. 1 EStG…

…Reise absolvierten Sprachkurs Werbungskosten darstellen (vgl VwGH 19.10.2006, 2005/14/0117): Wie sich auch aus den parlamentarischen Materialien (ErläutRV 1766 BlgNR XX. GP, 43 f) ergibt, sollen im Gegensatz zur Rechtslage vor dem Steuerreformgesetz 2000 nunmehr auch solche Bildungsmaßnahmen als abzugsfähige (Fort-)Bildung…

…auf § 2 Abs. 2 EStG 1988 entfiel mit dem Steuerreformgesetz 2000 BGBl. I Nr. 106/1999. Die Materialien (RV 1766 BlgNR 20. GP) begründen dies nicht weiter. Mit dem EuroStUG 2001 BGBl. I Nr. 59/2001 ist das Wort "Einkommen" in § 33 Abs. 1 EStG…

…(XX. GP) zum Steuerreformgesetz 2000 finden sich zu diesem Tatbestandsmerkmal folgende Erläuterungen: Die Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur wird anzunehmen sein, wenn die wesentlichen Grundlagen des neu zu gründenden Betriebes zu einem bisher nicht vorhandenen Betrieb verdichtet werden. Auf Basis des NeuFöG wurde…

…dass mit Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes 2000 (BGBl. I Nr. 106/1999) die Zuordnungsvorschrift in § 12 Abs 2 Z 1 UStG 1994 geändert worden ist. Seit 01.01.2000 gelten daher Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gebäuden kraft gesetzlicher Fiktion als zur…

…Zusammenhang mit der Erzeugung von Energie) verwendet wird, darstelle. Historisch gesehen sei die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe für die Erzeugung und Weiterleitung von Erdgas und Mineralöl erst mit dem Steuerreformgesetz 2000, BGBl I 1999/106 eingeführt worden, wobei in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage folgende Begründung…

…gesondert bei dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt zu beantragen. Gemäß § 2 Abs 2 EStG 1988 in der für Jahr 2010 anzuwendenden Fassung des Steuerreformgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 26/2009, ist Einkommen "der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs…

…wenn die Fortbildungsstätte (Institut Wien) nicht vom Wohnsitz im FAXX, sondern von der Arbeitsstätte in Wien aus aufgesucht wird Antrag: Abweisung Begründung: Nach den Erläuterungen zum Steuerreformgesetz 2000 (1766 BlgNR XX.GP) sind fortbildungsbedingte Fahrtkosten im tatsächlichen Ausmaß zu berücksichtigen, soweit sie nicht bereits gemäß …

…im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter oder in der gewerblichen Vermietung von Wirtschaftsgütern gelegen ist. Solche negativen Einkünfte sind mit positiven Einkünften aus dieser Betätigung oder diesem Betrieb frühestmöglich zu verrechnen. Diese Bestimmung wurde mit dem Steuerreformgesetz 2000 neu gefasst und gegenüber der früheren Rechtslage inhaltlich erweitert…