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BFG RV/1100654/2015Besteuerung einer teilweisen "Barauszahlung" der Austrittsleistung (Beendigung des Dienstverhältnisses und endgültiges Verlassen der Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 1/2

…werden. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Aus einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 15. April 2014 ( http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-445_de.htm) geht hervor, dass die Richtlinie sich von dem ursprünglichen Vorschlag in dem Punkt unterscheide, dass…

BFG RV/7101370/2023Besteuerung von Ruhebezügen aus Großbritannien und den Niederlanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…in Höhe von 14.408,71 Euro 2) rechtliche Beurteilung. a) nach österreichischem Steuerrecht: Personen mit Wohnsitz in Österreich unterlägen gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 der unbeschränkten Steuerpflicht mit ihren in- und ausländischen Einkünften, d.h. ihrem Welteinkommen. Die sachliche Steuerpflicht umfasse jene Einkünfte…

BFG RV/4100684/2019Familienbeihilfe versus Familienzulagen iS des Artikels 67 Abs. 1 lit b EU-Beamtenstatuts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…lautet: Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Union ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlt, wird zugunsten der Union eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die vom Europäischen Parlament und vom Rat durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach…

BFG RV/1100629/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Arbeitgeberbeiträge entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente 3. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 67 Abs. 4 EStG 1988 - Unionskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2020Teil 1/2

…des § 93 VAG 2016 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Jene Teile der Bezüge und Vorteile, die auf die aa) vom Arbeitnehmer, bb) vom wesentlich Beteiligten im Sinne des § 22 Z 2 und cc) von einer natürlichen Person als Arbeitgeber für sich selbst eingezahlten Beträge entfallen, sind…

BFG RV/7104064/2020Reichweite der Befreiungsbestimmung für Ortskräfte (§ 3 Abs 1 Z 30 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022

…1 Z 30 EStG sind von der Einkommensteuer Einkünfte von Ortskräften (§ 10 Abs 2 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes - Statut, in der Folge AOaD genannt) aus ihrer Verwendung an einem bestimmten Dienstort im Ausland befreit. Bedienstete des auswärtigen Dienstes sind Beamte…

BFG RV/5100601/2013Voraussetzungen für die Option eines Landwirtes zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…€ bzw. es sich um einen pauschalierten Land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, dessen voraussichtliche Einkünfte mit Null von der Bfin angegeben wurden, handelt. Wenn die Bfin nun vorbringt, dass aus dem Fragebogen, Kaufvertrag und dem Antrag auf Vergabe der UID Nummer die Option zur Regelbesteuerung gemäß §…

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…und anderseits die Art und Weise der steuerlichen Erfassung der Einkünfte aus Deutschland in den Besteuerungsgrundlagen der angefochtenen Einkommensteuer (ESt)-Bescheide. 1. Nach Durchführung einer Außenprüfung (AP) nahm das für das abgabenbehördliche Verfahren zuständige ***FA*** (FA) - ausgehend von einer unbeschränkten Steuerpflicht der Bf in Österreich -…

BFG RV/3100061/2021Bewirtschaftung eines Luxuschalets: Umsatzsteuerliche Liebhaberei oder Beherbergungsleistung mit Vorsteuerabzug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025Teil 1/2

…Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mietgegenstand frei von Baulichkeiten und Einbauten zu übergeben. Es ist eine ebene, geschotterte Fläche herzustellen. Die *AT-Stiftung* optierte hinsichtlich dieser Vermietung an die bfP zunächst gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 zur Steuerpflicht und widerrief diese Option mit…

BFG RV/6100464/20131. Keine Monatsfrist für Kfz-Steuer-Pflicht bei widerrechtlicher Verwendung eines PKW im Inland ohne Auslandsbezug. 2. Keine Festsetzung von Kfz-Steuer vor dem 1. April des Folgejahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…daher jedenfalls entschuldbare Unterlassung der Einreichung der Jahreserklärung". Weiters führte sie wörtlich aus: "[…] Zurückkommend zum Sachverhalt und ergänzend zu den Berufungen: es ist ja bis heute nicht geklärt, ob hier überhaupt eine Steuerpflicht entsteht. Laut Homepage von ÖAMTC und Wirtschaftskammer (siehe beigefügte Ausdrucke) gibt…

BFG RV/1100021/2021Berechnung des Vertrauensschadens bei einer Falschauskunft des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2026Teil 1/2

…Fall von Treu und Glauben vorliege (VwGH 2011/15/0106). h. Diese Beschwerdevorentscheidung erwuchs in Rechtskraft. i. Am 21.1.2016 wurde durch die steuerliche Vertretung ein Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO eingebracht. Es wurde zwar bestätigt, dass der Beschwerdeführer bei Pensionsantritt eine Wahlmöglichkeit…

BFG RV/7106320/2019Keine Familienleistungen an zugezogene, nicht-österreichische Mitarbeiter des IIASA und deren Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020Teil 1/2

…sofern diese Einkünfte und Vermögenswerte nicht unter die beschränkte Steuerpflicht des österreichischen Einkommensteuerrechts oder Vermögensteuerrechts fallen; 6. Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer, soweit diese allein infolge des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts der Bediensteten oder ihrer im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen in der Republik Österreich…

BFG RV/7101533/2018Werbungskosten (Arbeitszimmer, Computer, Telefon, Bewirtungskosten) eines Bankmanagers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2018Teil 2/2

…die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, können ohne Nachweis der Nutzungsdauer jährlich 1,5% der Bemessungsgrundlage (lit. a bis c) als Absetzung für Abnutzung geltend gemacht werden. Ohne Nachweis eines anderen Aufteilungsverhältnisses sind von den Anschaffungskosten eines bebauten Grundstückes 40% als…

BFG RV/7105501/2016Hauptwohnsitzberfreiung gemäß § 30 EStG 1988 bei einem leitenden Beamten einer internationalen Organisation, der wie ein beschränkt Steuerpflichtiger zu behandeln ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2018

…im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die im § 98 aufgezählten Einkünfte. (4) Auf Antrag werden auch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden…

BFG RV/7103703/2017Daily Allowance der Frontex EU-Agentur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018

…Dies ist mit einem finanziellen Vorteil für die entsandten Bediensteten verbunden, da die von der europäischen Union vorgesehenen Taggelder (Daily Sustistence allowance) deutlich höher als die nach den inländischen Bestimmungen zustehenden Gebühren sind. Am Beispiel von Griechenland liegt der internationale Ansatz bei € 82 Tagesgebühr…

BFG RV/7100308/2013Sur-Place-Personal der brasilianischen Botschaft in Wien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…Monatsgehälter) der Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals einer Mission oder einer konsularischen Vertretung, die brasilianische Staatsbürger sind, sind in Österreich steuerfrei, (Art. 34 iVm Art. 37 Abs. 2 WDK bzw. Art. 49 Abs. 1 iVm Art. 71 Abs. 2 WKK). Die Gehälter von Bediensteten…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, können ohne Nachweis der Nutzungsdauer jährlich 1,5% der Bemessungsgrundlage (lit. a bis c) als Absetzung für Abnutzung geltend gemacht werden. Ohne Nachweis eines anderen Aufteilungsverhältnisses sind von den Anschaffungskosten eines bebauten Grundstückes 40% als…

BFG RV/3101280/2016Familienbeihilfenanspruch - Zuständigkeit nach der VO (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2018

…EStG 1988 gestellt hat und daher in Österreich als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wurde, - der Beschwerdeführer mit seinen gesamten Einkünften den Vorschriften über die soziale Sicherheit von Italien unterliegt (Bestätigung Formular A1), - die Kindesmutter und Lebenspartnerin des Beschwerdeführers in Italien einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht, - in Italien…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000…

BFG RV/5101384/2015Unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…EStG 1988 werden auch Staatsangehörige von Mitgliedsstaaten der Europäiischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des …

BFG RV/7100103/2018Wiederaufnahme zur Berücksichtigung von Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…anderseits die Art und Weise der steuerlichen Erfassung der Einkünfte aus Deutschland in den Besteuerungsgrundlagen der angefochtenen Einkommensteuer (ESt)-Bescheide. 1. Nach Durchführung einer Außenprüfung (AP) nahm das für das abgabenbehördliche Verfahren zuständige Finanzamt ***FA*** (FA) - ausgehend von einer unbeschränkten Steuerpflicht der Bf in Österreich …