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BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 5/8

…Reparatur) gibt, holt sich in aller Regel keine näheren Auskünfte über das Autohaus oder die Werkstätte ein. Erst recht kümmern er sich nicht darum, ob diese Gesellschaft ihren Steuerleistungen pünktlich und vollständig nachkommt. Wenn - wovon angesichts des Gleichheitsgrundsatzes (Art 7 Abs 1 B-VG, § 114…

BFG RV/4100312/2023Progressionsvorbehalt iZm deutschen Rentenbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025

…Die Behörde habe für die deutsche Rente einen Betrag von € 422 an Einkommensteuer verrechnet, was 154,01% der Steuerleistung entspreche. Eine derartige Vorgangsweise führe letztlich zu einer Ungleichbehandlung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.6.2023 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte…

BFG RV/3100424/2024Pfändung von Pensionseinkünften wegen fälliger Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2024

…Eingabe vom 20. Juni 2024 Beschwerde und brachte begründend vor, dass der offene Betrag von € 711,00 eine Pfändung nicht rechtfertige und ihm zusätzliche Kosten für seine hohe Steuerleistung auferlegt worden seien. Durch die Einzahlung von € 660,00 am 3. Juni 2024 sei…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/5

…Bf. hoffe, dass sich die Vorgehensweise, die augenscheinlich nur darauf gerichtet sei, die Steuerleistung entgegen den tatsächlichen Verhältnissen zu erhöhen, nicht durchsetze. 4. ad Rechtswidrigkeit des Inhaltes Grundsätzlich seien der Abgabenerhebung zivilrechtliche Rechtsgeschäfte zu Grunde zu legen. Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn…

BFG RV/5101493/2016Wiederaufnahme - neue Tatsachen und Beweismittel Progressionsvorbehalt bei deutscher Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2021Teil 2/2

…einer Doppelbelastung, zumal mit dem Progressionsvorbehalt nicht die gesetzliche deutsche Rente ein zweites Mal besteuert wird, sondern lediglich die Steuerleistung von den übrigen Einkünften dem österreichischen Besteuerungsniveau angepasst wird (BFG vom 7.6.2016, RV/7102205/2013 und BFG vom 18.10.2017, RV/6100490…

BFG RV/5100852/2018Keine Einkünftezurechnung zu einer liechtensteinischen Stiftung bei lediglich auf Vermutungsebene getroffenen Schlussfolgerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2020

…bei der P Familienstiftung und der M Anstalt gleich einem Eigentümer agiert habe. Das vor Prüfungsbeginn erstattete Anbot des rechtanwaltlichen Vertreters der P Familienstiftung und der M Anstalt, im Jahr 2013 eine Steuerleistung von € 1.500.000,00 zu erbringen, liefere einen weiteren Beweis…

BFG RV/6100222/2015Kein Alleinerzieherabsetzbetrag ohne inländische Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…dazu aufgefordert dies nachzuweisen. Gegen die Abweisungsbescheide 2008-2012 erhob die Bf innerhalb offener Rechtsmittelfrist Beschwerden und begehrte die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages, da dieser an den Anspruch auf Familienbeihilfe gekoppelt sei und eine Steuerleistung in Österreich irrelevant sei. Sie habe ausschließlich einen Wohnsitz in Österreich…

BFG RV/7100859/2011Die Feststellung im Grundlagenbescheid, dass ein Verlust ein Verlust im Sinne des § 2 Abs 2a EStG ist, kann nicht im davon abgeleiteten Einkommensteuerbescheid mit Erfolg bekämpft werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…die überaus großen Verluste von der Steuerleistung in Abzug zu bringen. Über die Beschwerde wurde erwogen Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Die Bf war als Kommanditistin am Kapital der Beteiligungsgesellschaft mit 16.000…

BFG RV/7105866/2017Berücksichtigung der Kosten eines Liftes, der an ein mehrgeschossiges Einfamilienhaus angebaut wird, als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2018

…seit nunmehr zwei Jahren an den Rollstuhl fessle. Eine Heilung sei ausgeschlossen. Der Bf wohne seit vielen Jahren in einem Eigenheim und sei bis 2013 einer geregelten Arbeit nachgegangen und habe trotz seiner Erkrankung eine erhebliche Steuerleistung erbracht. 2014 habe sich die Erkrankung so massiv…

BFG RV/2100248/2013Auslandseinsatz eines Angehörigen des österreichischen Bundesheeres - Familienheimfahrten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…nachvollziehbar ist. Die Versteuerung des Grundgehalts im Zeitraum meiner Entsendung entsprach annähernd der Steuerleistung von 2011 (siehe beigelegte Lohnzettel). Da ich in diesem Zeitraum in einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamen Wohnsitz lebte und zusätzlich eine Tochter habe stehen mir laut Gesetz die Familienheimfahrten zu. Von meinem…

BFG RV/2100618/2012österreichische und deutsche Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…Es sei zu erwarten, dass seine in Deutschland erbrachte Steuerleistung bei der Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes in Abzug gebracht bzw. angerechnet werde. Mit Vorlagebericht vom 6.8.2012 legte das Finanzamt die Berufung und den entsprechenden Verwaltungsakt an das nunmehrige Bundesfinanzgericht vor. Über die Beschwerde wurde…

BFG RV/7102453/2015Einstellung mangels Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2017

…in seinem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt, trotz bereits eingetretener Steuerfreiheit (erfolgter Ablauf der Spekulationsfrist) zu einer Steuerleistung (Immobilenertragsteuer) verpflichtet worden zu sein und ficht den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klostemeuburg vom 6.6.2014 zu Steuernummer Z, zugestellt am 11.03.2015…

BFG RV/5100494/2012Keine Differenzzahlung, wenn das in Deutschland gewährte Kindergeld betragsmäßig die österreichische Familienbeihilfe inklusive Kinderabsetzbetrag übersteigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2016

…welche als Vorlageantrag zu werten war, bringt der Bf. im Wesentlichen vor, dass nach seiner Sicht der KAB eine Steuerleistung sei, nicht zur Familienbeihilfe zähle und folglich extra zur Auszahlung gebracht werden müsse. II. Sachverhalt: Sowohl die Tochter des Bf. als auch ihre Eltern verfügen…

BFG RV/3100119/2015Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, Verjährung, kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2016

…Sie ein Leichtes, diesen schon im Voraus in Ihrer Berechnung einzubauen und meine deutsche Steuerleistung im Wege der Wiederaufnahme in Ihrem Bescheid nachzurechnen. Beispiel: Im Bescheid 2013 erhielte ich bei einem angenommenen Freibetrag von € 1.000,- von Ihnen nur € 100,-. anstatt € 365…

BFG RV/7100188/20201. Werbungskosten neben dem Vertreterpauschale 2. Werbungskosten aus der Vermietung mehrerer Wohnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026

…ihrer Tätigkeit Koordinierungsaufgaben wie bei einer Hausverwaltung (zB Handwerkerbeauftragung und Ersatz schadhafter Teile der Objekte), Beratungs- und Vermittlungsleistungen wie bei einem Makler (bei der Suche nach neuen Mietzahlern (Steuerleistung inklusive), Einkaufsleistungen wie in jeder Einkaufsabteilung eines Unternehmens (Suche nach dem besten Preis-/Leistungsverhältnis für Verschiedenes…

BFG RV/5100659/2025Bar gezahlte Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs. 1a UStG 1994 sind nach § 12 Abs. 1 Z 11 KStG 1988 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…Steuern ordnungsgemäß abführen würden, durch dieses Abzugssteuerverbot zu einer erhöhten Steuerleistung gezwungen werden sollten. Der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin beantragte die Stattgabe der Beschwerde und die Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Der Amtsvertreter der belangten Behörde beantragte die Abweisung der gegenständlichen Beschwerde, allerdings mit den im…

BFG RV/2100900/2018Höhe des Sachbezuges für die at. Fahrbegünstigung eines pensionierten Bahnbediensteten und seiner Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…unerklärlich dass es zu dieser unterschiedlichen Feststellung des Ansatzes (Prozentsatz) für den jeweiligen (gleichen) Sachbezug innerhalb von Verkehrsunternehmungen durch die Finanzverwaltung kommt und mir diese Zurechnung nicht zugebilligt wird. Meine Berufungen richten sich demnach nicht gegen den Grund des Ansatzes für die Berechnung der Steuerleistung…

BFG RV/7105917/2015Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes iSd § 207 Abs. 2 BAO im Fall nicht erklärter Vermögensveranlagungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2024Teil 1/2

…ErbStG iVm § 6 Abs 1 BAO sind im Falle einer Schenkung iSd § 3 Abs 1 ErbStG Geschenknehmer und Geschenkgeber Gesamtschuldner - alle Gesamtschuldner Partei sind, unabhängig davon, ob sie bereits zur Steuerleistung in Anspruch genommen worden sind oder nicht (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 891, zu § 90…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 1/3

…stattgefunden hätte. Dies wäre nicht der Fall gewesen, also wäre die Lohnsteuer der Sonderzahlung auch nicht abgeführt worden. Der guten Ordnung halber würde hier deshalb die Gegenüberstellung des Einkommens und Steuerleistung 2018 zu 2020 angefügt werden. Das Jahr 2018 wäre deshalb genommen worden, da zu…

BFG RV/7400069/2022Haftung für Kommunalsteuer, Behinderung durch Vorstandsvorsitzenden, Mehrheit von Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2023Teil 2/3

…vorgekommen, dass die GmbH kurzfristig über keine liquiden Mittel verfügt habe und daher temporär nicht in der Lage gewesen sei, die eine oder andere Steuerleistung in der gebotenen Weise zu erbringen. Doch sei es in solchen Fällen innerbetriebliche Übung und strikte Vorgabe seinerseits gewesen, die…